Kontakt

Lieferverzug

Was tun bei Lieferverzug? Gleich mahnen? Mahnungen kosten Zeit. Der automatische Mahnlauf muss angestoßen und die Mahnung versendet werden. Dabei ist die Mahnung nicht immer nötig.

Was Einkäufer bei Lieferverzug tun können

Lieferverzug – was tun?

Hält der Lieferant Termine nicht ein, ist meist der erste Gedanke des Einkäufers zum Lieferverzug: Mahnen.

Wird der Lieferverzug erst mit der Mahnung ausgelöst? Oder ist der Verzug schon alleine dadurch eingetreten, dass der Lieferant einen kalendermäßig genau festgelegten Fälligkeitstermin überschritten hat?

In der Praxis sind diese Fragen erst einmal zweitrangig. Denn viele große Firmen versenden ihre standarisierten Mahnungen heute automatisch, sobald Termine nicht eingehalten werden.

Alle Rechtsfragen des Einkäufers beantwortet zuverlässig unser Online-Werk Einkaufsrecht. Von einer Rechtsexpertin für die praktische Anwendung im Einkauf. Jetzt kostenlos und live testen – bis zu einer halben Stunde.

Lieferverzug: Mahnung nicht immer nötig

Haben die Vertragsparteien einen verbindlichen Lieferzeitpunkt nach dem Kalender bestimmt, kommt der Lieferant, der den Verzug zu vertreten hat, auch ohne Mahnung in Verzug, wenn der Anspruch des Einkäufers/Bestellers fällig und durchsetzbar ist.

Die Folge: Der Lieferant haftet für den durch den Verzug verursachten Schaden. Zum Verzugsschaden gehören auch entgangener Gewinn und Schäden durch Betriebsunterbrechung. Das kann sich für den Lieferanten verheerend auswirken.

Automobilindustrie Produktion

Beispiel Automobilindustrie

Zu den am meisten gefürchteten und kostenträchtigsten Schadenspositionen gehört in der Automobilindustrie – und nicht nur da – der „Bandstillstand“.

Aus diesem Grund findet man in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Lieferanten zuweilen den Passus:

„Der Lieferant ist verpflichtet, dem Besteller den Verzugsschaden zu ersetzen. Dies gilt nicht für entgangenen Gewinn und Schäden aus Betriebsunterbrechung“.

Wie die „Welt“ im August 2016 berichtete, kostet beispielsweise VW ein Lieferstopp pro Woche 100 Millionen Euro (Bericht der „Welt“ vom 20.08.2016).

Ohne Liefertermin muss man erst mahnen

Wurde aber kein kalendermäßiger Liefertermin vereinbart, muss der Besteller den Lieferanten erst mahnen, damit dieser in Verzug kommt: Der Besteller fordert den Lieferanten eindeutig und bestimmt dazu auf, seine Leistung zu erbringen.

Der Lieferant gerät in Lieferverzug, wenn er trotz dieser Aufforderung seine Pflichten nicht erfüllt.

Es macht Sinn, die Mahnung mit einer angemessen Nachfrist zur Lieferung zu verbinden. Denn verstreicht die gesetzte Frist, kann der Besteller statt der Leistung auch Schadensersatz verlangen oder vom Vertrag zurücktreten und auf einen anderen Lieferanten ausweichen.

Was aber passiert nun, wenn der Schuldner aus einem Grund nicht leistet, den er nicht zu vertreten hat?

Verschulden = vertreten müssen?

Ein Beispiel: Der Einkäufer hat 5 t Weizen bestellt. Die Lieferung ist schon lange überfällig. Da mahnt der Einkäufer ordnungsgemäß. Somit liegen die Voraussetzungen des Schuldnerverzugs vor.

Jetzt wendet aber der Lieferant ein, dass er den Weizen nicht liefern könne, weil sein sonst immer zuverlässiger Zulieferer momentan Lieferschwierigkeiten habe. Ist der Schuldner in Verzug?

Was heißt eigentlich „zu vertreten haben“?

Nach § 286 Abs. 4 BGB kommt der Schuldner nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, die der Schuldner nicht zu „vertreten“ hat.

Was der Schuldner zu vertreten hat, regeln die Paragraphen 276 bis 278 BGB.

Nach § 276 Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, „wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, zu entnehmen ist.“

Verschulden meint das vorsätzliche und fahrlässige Verhalten des Schuldners. Er würde hier vorsätzlich handeln, wenn er wissentlich und willentlich verspätet liefern würde.

Fahrlässig bedeutet nach § 276 Abs. 2 BGB, dass der Schuldner die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Im vorliegenden Fall liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Lieferant vorsätzlich oder zumindest fahrlässig gehandelt hätte.

Was „Vertreten müssen“ noch umfasst

Wie sich aus § 276 Abs. 1 S. 1 ergibt, umfasst das „Vertreten müssen“ neben dem Verschulden aber auch Fälle strengerer oder milderer Haftung.

So kann es vorkommen, dass der Schuldner etwas zu vertreten hat, obwohl ihn kein Verschulden trifft. Oder dass er trotz Verschuldens etwas nicht zu vertreten hat.

Beschaffungsrisiko bei Gattungsschuld

Vereinbaren die Vertragsparteien eine nicht auf einen bestimmten Vorrat begrenzte Gattungsschuld, wie hier 5 t Weizen, übernimmt der Schuldner das Beschaffungsrisiko – außer er hat klar gemacht, dass er dieses nicht übernehmen möchte.

Ist die Ware aus der geschuldeten Gattung, hier der geschuldeten Weizensorte, noch am Markt erhältlich, kann der Schuldner die Ware anderweitig beschaffen und leisten. Er trägt das Beschaffungsrisiko und kommt in Verzug, wenn er nicht rechtzeitig leistet.

Downloads

Rahmenvertrag mit Abrufvereinbarung gratis
Ver­trag | Ein­kaufsrecht

Rah­menver­trag ­mit­ Ab­rufver­einba­rung

Rahmenvertrag mit Abrufvereinbarung: Mustervertrag. Sollen längerfristige Vertragsbeziehungen geknüpft werden, ...

Premium
Zum Download
Lieferverzug: Wann er eintritt und worauf der Einkäufer pochen kann
25.05.2018Fachbeitrag Einkauf & Logistik Einkaufsrecht

Wann der Lieferverzug eintritt und welche Ansprüche der Einkäufer hat

Kommt die bestellte Ware nicht zum vereinbarten Termin, kann das die bestehenden Vertragsbeziehungen stark strapazieren. Ist der Verkäufer sonst immer verlässlich, hat er gute Gründe für den „Ausrutscher“ und ist der Lieferverzug nur minimal, wird das verspätete Eintreffen der Kaufsache meist keine oder nur minimale Auswirkungen haben. ... mehr

Das beinhaltet eine korrekte Mahnung
14.11.2017News Einkauf & Logistik Einkaufsrecht

Korrekte Mahnung – gar nicht so schwer

Wenn ein Einkäufer bestellt, geht er normalerweise davon aus, dass die Ware wie vereinbart geliefert wird. Wenn dann der Lieferant trotz Fälligkeit nicht leistet, heißt es mahnen. Es sei denn, gesetzliche Ausnahmen liegen vor. Wurde für die Lieferung zum Beispiel ein bestimmtes Datum ausgemacht, dann ist die Mahnung entbehrlich. Korrekte ... mehr

Setzen Sie dem Lieferanten zuvor eine Frist zur Nacherfuellung
25.05.2018Fachbeitrag Einkauf & Logistik Einkaufsrecht

Eigenmächtige Mängelbeseitigung

In einem Münchner Seminarunternehmen sind gleichzeitig mehrere betagte Drucker ausgefallen. Der Einkäufer soll nun neue bestellen und hat auch schon einen Posten besonders günstige im Internet entdeckt. Schnell wird er mit einem Hamburger Lieferanten handelseinig. Die Ware wird zum gewünschten Termin geliefert, die lang ersehnten Geräte im ... mehr

Lieferverzug: Wann er eintritt und worauf der Einkäufer pochen kann
25.05.2018Fachbeitrag Einkauf & Logistik Einkaufsrecht

Wann der Lieferverzug eintritt und welche Ansprüche der Einkäufer hat

Kommt die bestellte Ware nicht zum vereinbarten Termin, kann das die bestehenden Vertragsbeziehungen stark strapazieren. Ist der Verkäufer sonst immer verlässlich, hat er gute Gründe für den „Ausrutscher“ und ist der Lieferverzug nur minimal, wird das verspätete Eintreffen der Kaufsache meist keine oder nur minimale Auswirkungen haben. ... mehr

Lieferung verloren gegangen: Muss der Einkäufer zahlen?
25.05.2018News Einkauf & Logistik Einkaufsrecht

Lieferung verloren gegangen – muss der Einkäufer zahlen?

Lieferung verloren gegangen: Wer schon einmal als Privatperson etwas beim Versandhandel bestellt hat, könnte schnell der Auffassung sein, dass immer der Absender der Ware dafür einsteht, wenn sie nicht ankommt. Stimmt diese Regel auch für den B2B-Verkauf? Ist sie überhaupt immer richtig? Gerade für Einkäufer ist es wichtig zu wissen, ob die ... mehr

Mangelhafte Lieferung und Qualitätssicherungsvereinbarung
25.05.2018News Einkauf & Logistik Einkaufsrecht

Mangelhafte Lieferung und Qualitätssicherungsvereinbarung

Ein Käufer bestellt bei seinem Lieferanten Wassereis. Dabei legt er seine vorformulierte Qualitätssicherungsvereinbarung zugrunde mit einer speziellen Klausel. Nach dieser geht der Mehraufwand, der dem Auftraggeber durch eine mangelhafte Lieferung entsteht, in der angefallenen Höhe zu Lasten des Auftragnehmers. Wäre so eine Klausel wirksam? mehr

Eine Befragung des BGL hat herausgefunden, welche Verbesserungswünsche die Lkw-Fahrer haben.
18.05.2018News Einkauf & Logistik Transport

Lkw-Fahrer: Auch hier herrscht Fachkräftemangel

Kapitän der Landstraße – früher ein Traumberuf, ist das Lkw-Fahren heute ein Alptraumberuf. Lenk- und Ruhevorschriften, Mangel an Parkplätzen, der zunehmende Onlinehandel – Politik und BGL haben Lkw-Fahrer jetzt nach ihren Nöten befragt. Wie kann man hier gegenlenken? mehr

Die Einkaufsplattform Ivalua unterstützt Michelin beim Global Sourcing.
17.05.2018News Einkauf & Logistik Einkauf

So sieht Zukunft aus: Global Sourcing bei Michelin

Der Michelin-Mann – seit 120 Jahren preist er mit seinen Rundungen Reifen aus Frankreich an. Der Kautschuk kommt aus aller Herren Länder. Das Global Sourcing dafür wird immer komplexer. Um es in Zukunft im Griff zu haben, hat Michelin den Einkauf auf neue Beine gestellt. mehr

Worauf Sie achten sollten beim Abbruch von Vertragsverhandlungen.
17.05.2018News Einkauf & Logistik Einkaufsrecht

Was Sie beachten müssen, wenn Sie Vertragsverhandlungen abbrechen

Ein Einkäufer steht mit einem Lieferanten in Vertragsverhandlungen. Der Einkäufer erklärt sich grundsätzlich bereit, bei ihm zehn gebrauchte Maschinen zu bestellen, wenn sie sich handelseinig werden. Der Lieferant übersendet ihm einen Vertragsentwurf und beginnt nach Absprache mit dem Einkäufer damit, die Maschinen zu überholen. Der möchte ... mehr

Hoyer ist der größte Anbieter von Spezialtransporten in Europa und hat 2017 wieder Rekordumsatzzahlen erreicht.
16.05.2018News Einkauf & Logistik Transport

Spezialtransporte: Traditionsunternehmen Hoyer erzielt Rekordumsatz

"Gib‘ Gummi" – so lautete schon vor 40 Jahren ein gängiger Spruch unter den Lkw-Fahrern von Hoyer-Zügen. "Gib‘ Gummi" scheint auch heute noch der Wahlspruch von Hoyer zu sein. Das Unternehmen ist europaweit größter Anbieter für Spezialtransporte und legt gerade wieder Rekordumsatzzahlen vor. mehr

Passendes Produkt

Einkauf & Logistik | Management

Ein­kaufsrecht

Das ganze Rechtswissen für Einkäufer

€ 499,00 Online Version

Jahrespreis zzgl. MwSt.

30 Minuten testen

Produkte & Veranstaltungen

Produktempfehlungen

Einkauf & Logistik | Management

Ein­kaufsrecht

So werden Sie fit in Sachen Vertragsrecht für Einkäufer! Unser Klassiker zu allen Rechts- und Haftungsfragen im Einkauf unterstützt Sie mit ...

€ 499,00 Online Version

Jahrespreis zzgl. MwSt.

30 Minuten testen

Einkauf & Logistik | Management

Ein­kauf - Logis­tik - Transport

Von A wie "ABC-Analyse" bis Z wie "Zentraleinkauf" erhalten Sie Praxishilfen und Lösungen für den cleveren Einkauf, die durchdachte Logistik ...

€ 499,00 Online Version

Jahrespreis zzgl. MwSt.

30 Minuten testen

Einkauf & Logistik | Transportrecht

Vor­schrif­tendi­enst Transport­recht

Der Vorschriftendienst informiert Sie täglich über die gültigen neuen und geänderten Rechtsvorschriften und gewährleistet Ihnen damit eine ...

€ 359,00 Online Version

Jahrespreis zzgl. MwSt.

Einkauf & Logistik | Management

Ein­kaufsrecht

So werden Sie fit in Sachen Vertragsrecht für Einkäufer! Unser Klassiker zu allen Rechts- und Haftungsfragen im Einkauf unterstützt Sie mit ...

€ 248,00 Loseblattwerk mit CD-ROM

zzgl. € 6,95 Versandpauschale und MwSt.

30 Minuten testen