Der Online-Handel boomt. Einzelhändler und Politik versuchen, mithilfe von Sonntagsöffnungen Umsatzanteile der Ladengeschäfte zurückzugewinnen. In diesem Spannungsfeld mischen auch die Gewerkschaft ver.di und die Kirchen mit, um die Interessen der Beschäftigten zu vertreten bzw. die Sonntagsruhe zu schützen. Wir geben einen Überblick über ... mehr
Weil der Online-Handel den traditionellen Ladengeschäften zunehmend Umsätze streitig macht, versuchen deren Inhaber, mit Eventveranstaltungen Kunden in die Städte und in die Geschäfte zu locken. Das VG Oldenburg (Beschl. vom 24.02.2017, Az. 12 B 353/17) musste sich den gegenläufigen Interessen von Handel und Beschäftigen stellen. mehr
Rechtsprechung für Mitarbeiter der Ordnungs- und Gewerbeämter – Das sind die Themen dieser Übersicht: Sonn- und Feiertagsruhe, ungerechtfertigte Alarmieren der Polizei, Einsicht in Bußgeldakte des Unfallgegners, Betrieb von Spielhallen, Nachtparkverbot von Schulbussen, LaserTag, nicht winterdienstpflichtige Stelle, Unkraut auf Gehwegen mehr
Die Öffnung der Ladengeschäfte an zwei Sonntagen durch Allgemeinverfügung der Stadt wurde durch eine Klage der Gewerkschaft gestoppt (VG Hannover, Beschl. vom 28.12.2016, Az. 11 B 7662/16). mehr
Eine sonntägliche Ladenöffnung bedarf eines besonderen Anlasses. Das Umsatzinteresse der Händler oder ein mögliches Kaufinteresse von Kunden allein reicht hierfür nicht aus (Thür. OVG, Beschluss vom 07.03.2016, Az. 3 EN 123/16). mehr
Mit Artikelgesetz vom 17.12.2015 (GBl. S. 1184) hat der Landtag von Baden-Württemberg unter anderem das Ladenöffnungsgesetz geändert und damit das Verbot über den Verkauf alkoholischer Getränke erweitert. mehr
Das BVerwG hat entschieden, dass die Rechtsverordnung einer bayerischen Gemeinde zur Freigabe der Ladenöffnung an einem Marktsonntag unwirksam war (BVerwG, Urteil vom 11.11.2015, Az. 8 CN 2.14). mehr
Eine Baugenehmigung mit Erlaubnis zum Betrieb der Anlage an Sonn- und Feiertagen kann nicht vom Ordnungsamt nach dem Feiertagsrecht widerrufen werden (VG Osnabrück, Beschluss vom 13.07.2015, Az. 6 B 44/15) mehr
