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Gratis-Download: Tankstelle – Verkauf nach den ladenschlussrechtlichen Vorschriften

Sachverhalt: Tankstellenbetreiber T. verkauft an seiner Tankstelle auch alkoholische Getränke ohne jegliche ...

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Hinweise zu Sonn- und Feiertagen Nach dem LadSchlG – Bund und den Ladenöffnungsgesetzen der Länder müssen ...

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Gratis-Download: Ladenöffnung am Sonntag anlässlich eines Jahrmarkts

Flohmarkt in Form eines Jahrmarkts Im Gewerbegebiet einer Gemeinde veranstaltet eine GmbH auf dem Gelände zweier ...

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Beiträge zum Thema

Ladenöffnung Sonntag Weihnachtsmarkt — © LianeM / iStock / Getty Images

17.06.2019Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Ladenöffnung am Sonntag aus Anlass eines Weihnachtsmarkts?

Das BVerwG befasste sich mit der Frage, ob aus Anlass eines Weihnachtsmarkts die Verkaufsstellen im Ortszentrum an einem Sonntag geöffnet werden dürfen (Urteil vom 12.12.2018, Az. 8 CN 1.17). mehr

Ladenöffnungsgesetz Niedersachsen — © Watcharin panyawutso / iStock / Getty Images

12.06.2019Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Niedersachsen reformiert das Ladenöffnungsgesetz

Der Landtag in Hannover hat das bestehende Ladenöffnungsgesetz besonders im Hinblick auf die Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen in wesentlichen Punkten verändert. Ein absolutes Novum ist die Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen von Amts wegen. mehr

Ladenöffnung Bäckerei Sonntag — © JackF / iStock / Getty Images

21.01.2019Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Ladenöffnungszeiten am Sonntag in einer Bäckerei: Was ist erlaubt?

Das OLG München entscheidet im Februar 2019, ob eine Bäckerei mit Café am Sonntag außerhalb der Ladenöffnungszeiten Brötchen und Stangenbrot verkaufen darf. mehr

14.12.2018Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Neue Entscheidungen: Sonntägliche Ladenöffnung weiter umstritten

Auch im letzten Monat mussten sich die Gerichte wieder mit zahlreichen Anträgen auseinandersetzen, die zum Ziel hatten, verordnete Öffnungen von Verkaufsstellen an Sonntagen zu verhindern. Wir geben einen kurzen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen. mehr

Sonntagsöffnung Heimatfest Charity — © oneinchpunch / iStock / Getty Images

19.11.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Sonntagsöffnung: Neue Rechtsprechung in Minden und Lüneburg

Das VG Minden (Beschl. vom 09.10.2018, Az. 3 L 1207/18) und das OVG Lüneburg (Beschl. vom 05.10.2018, Az. 7 ME 75/18) haben über die Sonntagsöffnung anlässlich eines Heimatfests und einer Charity-Meile entschieden. mehr

14.11.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz ohne Verkauf von Waren?

Ist allein im Öffnen einer Verkaufsstelle ein Verstoß gegen das Ladenöffnungsgesetz zu sehen? Diese Frage musste das OLG Oldenburg (Beschl. vom 17.09.2018, Az. 2 Ss (OWi) 217-18) beantworten. mehr

Rechtsprechung Mobiltelefon am Steuer Brandschutz Feuerwehr ärztlicher Notfall — © Kuzma_ / iStock / Thinkstock

26.09.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (September 2018)

Wir haben für Sie eine kurze Übersicht zu den Themen Diskriminierung, Mobiltelefon am Steuer, Brand- und Katastrophenschutz u. v. m. zusammengestellt. mehr

Ladenöffnung Sonntag öffentliches Interesse — © mum_ble / iStock / Getty Images

23.07.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Wann ist eine sonntägliche Ladenöffnung im öffentlichen Interesse?

Wie ist der Begriff des „öffentlichen Interesses“ nach der Änderung des LÖG NRW auszulegen? Dieser Frage musste sich das VG Düsseldorf (Beschl. vom 22.05.2018, Az. 3 L 1462/18) stellen. mehr

09.05.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Nordrhein-Westfalen: Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW) geändert

Nordrhein-Westfalen hat unter anderem durch das Entfesselungsgesetz I das Ladenöffnungsgesetz umfassend geändert (Gesetz vom 22.03.2018, GVBl. S. 172). mehr

Ladenöffnungsgesetz LÖG Saarland Heiligabend — © Voysla / iStock / Thinkstock

12.01.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Ladenöffnungsgesetz: Saarland streicht Sonderregelung zum Heiligabend

Über 9 Millionen Beschäftigte arbeiten mittlerweile auch an Sonn- und Feiertagen. Obwohl im letzten Dezember der Heiligabend ein Sonntag war, durften an diesem Tag in 14 Bundesländern Verkaufsstellen auch am Heiligabend zeitweise geöffnet sein. Dem Landtag in Saarbrücken war das zu viel. Er strich die Ausnahmeregelung vor dem Weihnachtsfest. mehr

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Ladengeschäft ist am Sonntag geöffnet An einem Sonntagvormittag stellen Beamte einer vorbeifahrenden Polizeistreife ...

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