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Ladenschluss

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Gewerbeamt
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Mus­ter­schrei­ben | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: ­An­trag auf ver­kaufs­offe­nen ­Sonn­tag ab­leh­nen

Hinweise zu Sonn- und Feiertagen Nach dem LadSchlG – Bund und den Ladenöffnungsgesetzen der Länder müssen ...

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Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Tank­stel­le – ...
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Praxis­bei­spiel | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: Tank­stel­le – Ver­kauf nach­ den ­la­den­schluss­recht­li­chen Vor­schrif­ten

Sachverhalt: Tankstellenbetreiber T. verkauft an seiner Tankstelle auch alkoholische Getränke ohne jegliche ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: ­Sonn­tagsöffnung ...
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Praxis­bei­spiel | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: ­Sonn­tagsöffnung ­La­den­ge­schäft

Ladengeschäft ist am Sonntag geöffnet An einem Sonntagvormittag stellen Beamte einer vorbeifahrenden Polizeistreife ...

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Mischbetrieb Sonn- und Feiertage
16.03.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gaststätten und Gewerbe

Mischbetrieb uneingeschränkt an Sonn- und Feiertagen öffnen?

Ein Gewerbeamt verbot dem Inhaber eines Mischbetriebs, bestehend aus einer Gaststätte und einem Einzelhandelsgeschäft, die Geschäftsräume an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Das Streitverfahren endete beim OVG Berlin-Brandenburg (Beschl. vom 21.01.2020, Az. OVG 1 S 80.19). mehr

Sonntagsöffnung ohne Besucherprognose
14.08.2019Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

VG Berlin untersagt Sonntagsöffnung ohne Besucherprognose

Anders als das OVG Münster erkennt das VG Berlin allein den Umstand, dass die Senatsverwaltung einem Ereignis „berlinweite Bedeutung“ beimisst, für ein öffentliches Interesse an einer ausnahmsweisen Ladenöffnung am Sonntag nicht an (Beschl. vom 03.07.2019, Az.: VG 4 L 178.19). mehr