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Ladengeschäft ist am Sonntag geöffnet An einem Sonntagvormittag stellen Beamte einer vorbeifahrenden Polizeistreife ...

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Musterschreiben | Gewerbeamt

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Hinweise zu Sonn- und Feiertagen Nach dem LadSchlG – Bund und den Ladenöffnungsgesetzen der Länder müssen ...

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Praxisbeispiel | Gewerbeamt

Gratis-Download: Ladenöffnung am Sonntag anlässlich eines Jahrmarkts

Flohmarkt in Form eines Jahrmarkts Im Gewerbegebiet einer Gemeinde veranstaltet eine GmbH auf dem Gelände zweier ...

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Beiträge zum Thema

Ladenöffnung fehlende Anhörung — © LightFieldStudios / iStock / Getty Images

01.10.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Unwirksamkeit der Ladenöffnung an Sonntagen bei fehlender Anhörung?

Ein Gewerbeamt ersuchte eine Kirche um Anhörung zu einer Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag, hatte aber die entsprechende Verordnung zuvor bereits erstellt. Das OVG Münster (Beschl. vom 14.08.2020, Az. 4 B 1219/20.NE) erachtete die Verordnung als rechtswidrig und hob sie auf. mehr

Ladenöffnungen Corona — © style-photography / iStock / Getty Images

30.09.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Keine Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen zum Ausgleich Corona-bedingter Nachteile

Das OVG Münster (Beschl. vom 31.08.2020, Az. 4 B 1260/20 und 4 B 1261/20.NE) gab zwei Städten eine herbe Abfuhr, die den Einzelhändlern die Möglichkeit eröffnen wollten, durch Ladenöffnungen an jeweils 4 Sonntagen Umsatz nachzuholen, der durch den Lockdown im Frühjahr ausgeblieben war. mehr

Abstandsregelungen IfSG — © Kuzma / iStock / Thinkstock

25.08.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (August 2020)

Ist die Ungleichbehandlung von Diskothekenbetreibern gegenüber Vereinen, Initiativen und anderen ehrenamtlichen Zusammenschlüssen sachlich gerechtfertigt? Weitere Themen der Übersicht: Abstandsregelungen, Kommunale Sperrbezirksverordnung und Publizitätsgebot, Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen, Hauptamtlicher Geistlicher und ... mehr

Rechtsprechung Corona — © Kuzma / iStock / Thinkstock

22.05.2020Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Mai 2020)

Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Schließung von Einzelhandelsgeschäften in Nordrhein-Westfalen erfolglos. Weitere Themen finden Sie in der Übersicht. mehr

14.05.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Einzelhandelskaufhaus bleibt geschlossen

Das OVG Greifswald hat entschieden, dass große Einzelhandelskaufhäuser geschlossen bleiben müssen, weil für eine unterschiedliche Behandlung verschiedener Branchen und Warenangebote hinreichende sachliche Gründe vorliegen, sodass auch ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht hinreichend wahrscheinlich ist (OVG M-V, Beschluss vom 17.04.2020, ... mehr

12.05.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Vorübergehende Betriebsschließungen wegen Corona-Pandemie rechtmäßig

Das VG Aachen hat zwei Eilanträge von Betreibern einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts abgelehnt, mit denen diese sich gegen die Schließung ihrer Betriebe gewendet hatten (VG Aachen, Beschluss vom 23.03.2020, Az. 7 L 230/20, 7 L 233/20). mehr

Infektionsschutz Late Night Shopping — © estherpoon / iStock / Getty Images

31.03.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Infektionsschutz: Eilantrag gegen Verbot des Late Night Shopping erfolglos

Eine Stadt in Baden-Württemberg untersagte einem Einkaufszentrum das „Late Night Shopping“ für den 14. März von 20.00 Uhr bis 23.00 Uhr. Das VG Stuttgart bestätigte das Verbot (Beschl. vom 14.03.2020, Az. 16 K 1466/20). mehr

Mischbetrieb Sonn- und Feiertage — © helenfoxgreen / iStock / Getty Images

16.03.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gaststätten und Gewerbe

Mischbetrieb uneingeschränkt an Sonn- und Feiertagen öffnen?

Ein Gewerbeamt verbot dem Inhaber eines Mischbetriebs, bestehend aus einer Gaststätte und einem Einzelhandelsgeschäft, die Geschäftsräume an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Das Streitverfahren endete beim OVG Berlin-Brandenburg (Beschl. vom 21.01.2020, Az. OVG 1 S 80.19). mehr

Hessen Änderung Ladenöffnungsgesetz — © style-photography / iStock / Getty Images

14.02.2020Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Hessen ändert das Ladenöffnungsgesetz (HessLadÖffnG)

Mit Gesetz vom 13.12.2019, GVBl. Nr. 29 vom 23.12.2019, Seite 434, hat der Landtag in Wiesbaden im Wesentlichen die Sonntagsöffnungen von Verkaufsstellen nuanciert etwas erleichtert. mehr

16.12.2019Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Dezember 2019)

Unterliegt der Ausschank dem Ladenschluss, wenn er im selben Raum wie der Einzelhandel betrieben wird? Das beantworten wir in der Rechtsprechungsübersicht. mehr

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Praxisbeispiel | Gewerbeamt

Gratis-Download: Tankstelle – Verkauf nach den ladenschlussrechtlichen Vorschriften

Sachverhalt: Tankstellenbetreiber T. verkauft an seiner Tankstelle auch alkoholische Getränke ohne jegliche ...

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