Dürfen Sonderpostenmärkte öffnen, auch wenn sie andere Waren wie Lebensmittel, Drogerieartikel, Zeitungen, Babyartikel und Tierbedarf verkaufen? Das VG Köln musste sich dieser Frage stellen, weil der Bürgermeister einer Gemeinde hierzu eine Ordnungsverfügung erließ (Beschl. vom 29.12.2020, Az. 7 L 2407/20). mehr
Ein Gewerbeamt ersuchte eine Kirche um Anhörung zu einer Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag, hatte aber die entsprechende Verordnung zuvor bereits erstellt. Das OVG Münster (Beschl. vom 14.08.2020, Az. 4 B 1219/20.NE) erachtete die Verordnung als rechtswidrig und hob sie auf. mehr
Das OVG Münster (Beschl. vom 31.08.2020, Az. 4 B 1260/20 und 4 B 1261/20.NE) gab zwei Städten eine herbe Abfuhr, die den Einzelhändlern die Möglichkeit eröffnen wollten, durch Ladenöffnungen an jeweils 4 Sonntagen Umsatz nachzuholen, der durch den Lockdown im Frühjahr ausgeblieben war. mehr
Ist die Ungleichbehandlung von Diskothekenbetreibern gegenüber Vereinen, Initiativen und anderen ehrenamtlichen Zusammenschlüssen sachlich gerechtfertigt? Weitere Themen der Übersicht: Abstandsregelungen, Kommunale Sperrbezirksverordnung und Publizitätsgebot, Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen, Hauptamtlicher Geistlicher und ... mehr
Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Schließung von Einzelhandelsgeschäften in Nordrhein-Westfalen erfolglos. Weitere Themen finden Sie in der Übersicht. mehr
Das OVG Greifswald hat entschieden, dass große Einzelhandelskaufhäuser geschlossen bleiben müssen, weil für eine unterschiedliche Behandlung verschiedener Branchen und Warenangebote hinreichende sachliche Gründe vorliegen, sodass auch ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht hinreichend wahrscheinlich ist (OVG M-V, Beschluss vom 17.04.2020, ... mehr
Das VG Aachen hat zwei Eilanträge von Betreibern einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts abgelehnt, mit denen diese sich gegen die Schließung ihrer Betriebe gewendet hatten (VG Aachen, Beschluss vom 23.03.2020, Az. 7 L 230/20, 7 L 233/20). mehr
Eine Stadt in Baden-Württemberg untersagte einem Einkaufszentrum das „Late Night Shopping“ für den 14. März von 20.00 Uhr bis 23.00 Uhr. Das VG Stuttgart bestätigte das Verbot (Beschl. vom 14.03.2020, Az. 16 K 1466/20). mehr
Ein Gewerbeamt verbot dem Inhaber eines Mischbetriebs, bestehend aus einer Gaststätte und einem Einzelhandelsgeschäft, die Geschäftsräume an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Das Streitverfahren endete beim OVG Berlin-Brandenburg (Beschl. vom 21.01.2020, Az. OVG 1 S 80.19). mehr
Mit Gesetz vom 13.12.2019, GVBl. Nr. 29 vom 23.12.2019, Seite 434, hat der Landtag in Wiesbaden im Wesentlichen die Sonntagsöffnungen von Verkaufsstellen nuanciert etwas erleichtert. mehr
