Sachverhalt: Tankstellenbetreiber T. verkauft an seiner Tankstelle auch alkoholische Getränke ohne jegliche ...
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Wie ist der Begriff des „öffentlichen Interesses“ nach der Änderung des LÖG NRW auszulegen? Dieser Frage musste sich das VG Düsseldorf (Beschl. vom 22.05.2018, Az. 3 L 1462/18) stellen. mehr
Nordrhein-Westfalen hat unter anderem durch das Entfesselungsgesetz I das Ladenöffnungsgesetz umfassend geändert (Gesetz vom 22.03.2018, GVBl. S. 172). mehr
Über 9 Millionen Beschäftigte arbeiten mittlerweile auch an Sonn- und Feiertagen. Obwohl im letzten Dezember der Heiligabend ein Sonntag war, durften an diesem Tag in 14 Bundesländern Verkaufsstellen auch am Heiligabend zeitweise geöffnet sein. Dem Landtag in Saarbrücken war das zu viel. Er strich die Ausnahmeregelung vor dem Weihnachtsfest. mehr
Der Landtag hat nach Diskussionen mit den Parteien in einem Kompromiss das Polizeigesetz und das Ladenöffnungsgesetz geändert (GBl. S. 624/631). mehr
Der Landtag von Thüringen hat das Gaststättengesetz mit Beschluss vom 16.10.2017 geändert (GVBl. S 198). mehr
Weil der Online-Handel den traditionellen Ladengeschäften zunehmend Umsätze streitig macht, versuchen deren Inhaber, mit Eventveranstaltungen Kunden in die Städte und in die Geschäfte zu locken. Das VG Oldenburg (Beschl. vom 24.02.2017, Az. 12 B 353/17) musste sich den gegenläufigen Interessen von Handel und Beschäftigen stellen. mehr
Eine sonntägliche Ladenöffnung bedarf eines besonderen Anlasses. Das Umsatzinteresse der Händler oder ein mögliches Kaufinteresse von Kunden allein reicht hierfür nicht aus (Thür. OVG, Beschluss vom 07.03.2016, Az. 3 EN 123/16). mehr
Mit Artikelgesetz vom 17.12.2015 (GBl. S. 1184) hat der Landtag von Baden-Württemberg unter anderem das Ladenöffnungsgesetz geändert und damit das Verbot über den Verkauf alkoholischer Getränke erweitert. mehr
Eine Baugenehmigung mit Erlaubnis zum Betrieb der Anlage an Sonn- und Feiertagen kann nicht vom Ordnungsamt nach dem Feiertagsrecht widerrufen werden (VG Osnabrück, Beschluss vom 13.07.2015, Az. 6 B 44/15) mehr
Die Ausnahmeregelung für Fernbahnhöfe nach dem Berliner Ladenöffnungsgesetz ist auf einen Supermarkt am U-Bahnhof nicht anwendbar (VG Berlin, Beschluss vom 18.08.2015, Az. VG 4 L 258.15). mehr