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Ladenschluss

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Sachverhalt: Tankstellenbetreiber T. verkauft an seiner Tankstelle auch alkoholische Getränke ohne jegliche ...

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Beiträge zum Thema

Ladenöffnung Bäckerei Sonntag — © JackF / iStock / Getty Images

21.01.2019Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Ladenöffnungszeiten am Sonntag in einer Bäckerei: Was ist erlaubt?

Das OLG München entscheidet im Februar 2019, ob eine Bäckerei mit Café am Sonntag außerhalb der Ladenöffnungszeiten Brötchen und Stangenbrot verkaufen darf. mehr

14.12.2018Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Neue Entscheidungen: Sonntägliche Ladenöffnung weiter umstritten

Auch im letzten Monat mussten sich die Gerichte wieder mit zahlreichen Anträgen auseinandersetzen, die zum Ziel hatten, verordnete Öffnungen von Verkaufsstellen an Sonntagen zu verhindern. Wir geben einen kurzen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen. mehr

Sonntagsöffnung Heimatfest Charity — © oneinchpunch / iStock / Getty Images

19.11.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Sonntagsöffnung: Neue Rechtsprechung in Minden und Lüneburg

Das VG Minden (Beschl. vom 09.10.2018, Az. 3 L 1207/18) und das OVG Lüneburg (Beschl. vom 05.10.2018, Az. 7 ME 75/18) haben über die Sonntagsöffnung anlässlich eines Heimatfests und einer Charity-Meile entschieden. mehr

14.11.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz ohne Verkauf von Waren?

Ist allein im Öffnen einer Verkaufsstelle ein Verstoß gegen das Ladenöffnungsgesetz zu sehen? Diese Frage musste das OLG Oldenburg (Beschl. vom 17.09.2018, Az. 2 Ss (OWi) 217-18) beantworten. mehr

Rechtsprechung Mobiltelefon am Steuer Brandschutz Feuerwehr ärztlicher Notfall — © Kuzma_ / iStock / Thinkstock

26.09.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (September 2018)

Wir haben für Sie eine kurze Übersicht zu den Themen Diskriminierung, Mobiltelefon am Steuer, Brand- und Katastrophenschutz u. v. m. zusammengestellt. mehr

Ladenöffnung Sonntag öffentliches Interesse — © mum_ble / iStock / Getty Images

23.07.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Wann ist eine sonntägliche Ladenöffnung im öffentlichen Interesse?

Wie ist der Begriff des „öffentlichen Interesses“ nach der Änderung des LÖG NRW auszulegen? Dieser Frage musste sich das VG Düsseldorf (Beschl. vom 22.05.2018, Az. 3 L 1462/18) stellen. mehr

09.05.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Nordrhein-Westfalen: Ladenöffnungsgesetz (LÖG NRW) geändert

Nordrhein-Westfalen hat unter anderem durch das Entfesselungsgesetz I das Ladenöffnungsgesetz umfassend geändert (Gesetz vom 22.03.2018, GVBl. S. 172). mehr

Ladenöffnungsgesetz LÖG Saarland Heiligabend — © Voysla / iStock / Thinkstock

12.01.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Ladenöffnungsgesetz: Saarland streicht Sonderregelung zum Heiligabend

Über 9 Millionen Beschäftigte arbeiten mittlerweile auch an Sonn- und Feiertagen. Obwohl im letzten Dezember der Heiligabend ein Sonntag war, durften an diesem Tag in 14 Bundesländern Verkaufsstellen auch am Heiligabend zeitweise geöffnet sein. Dem Landtag in Saarbrücken war das zu viel. Er strich die Ausnahmeregelung vor dem Weihnachtsfest. mehr

Baden-Württemberg Polizeigesetz Ladenöffnungsgesetz — © mrgao / iStock / Thinkstock

08.12.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Baden-Württemberg: Polizeigesetz und Ladenöffnungsgesetz geändert

Der Landtag hat nach Diskussionen mit den Parteien in einem Kompromiss das Polizeigesetz und das Ladenöffnungsgesetz geändert (GBl. S. 624/631). mehr

Gaststättengesetz Thüringen — © karitap / iStock / Thinkstock

01.12.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Gaststättengesetz in Thüringen geändert

Der Landtag von Thüringen hat das Gaststättengesetz mit Beschluss vom 16.10.2017 geändert (GVBl. S 198). mehr

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