Themen dieser Übersicht: Urkundenfälschung, Volksverhetzung, Sonntagsöffnung vs. Sonntagsschutz, medizinische Maske im Personennahverkehr, Altreifen, Wasserpfeifen ohne Abstand zu brennbaren Materialen, Tiergefahr von Hunden, Blendwirkung durch Photovoltaikanlage. mehr
Themen der Übersicht: „Z“-Symbol, Voraussetzungen für Radfahrstreifen kontrollieren, Kommunale Wettbürosteuer, Mund-Nasen-Bedeckung auf Versammlung, Feststellung des Fahrzeugführers, Überplanung Gemengelage aus Wohnbebauung und Sportanlage, Ausnahmsweise Sonntagsöffnung und öffentliches Interesse mehr
Das BVerwG hat seine Rechtsprechung zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei Großveranstaltungen präzisiert (Urteil vom 16.03.2022, Az. 8 C 6.21). mehr
Eine Gewerkschaft klagte gegen die Sonntagsöffnung wegen des 100-jährigen Bestehens eines Möbelhauses. Nach der Niederlage vor dem VG wandte sich die Gewerkschaft an das OVG Lüneburg (Beschl. vom 29.12.2021, Az. 7 ME 194/21). mehr
Ist der Betrieb einer Tankstelle im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes anzunehmen, wenn ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge zur Verfügung stellt (VG Berlin, Beschluss vom 03.06.2021, Az. VG 4 L 162-21)? mehr
Dürfen Sonderpostenmärkte öffnen, auch wenn sie andere Waren wie Lebensmittel, Drogerieartikel, Zeitungen, Babyartikel und Tierbedarf verkaufen? Das VG Köln musste sich dieser Frage stellen, weil der Bürgermeister einer Gemeinde hierzu eine Ordnungsverfügung erließ (Beschl. vom 29.12.2020, Az. 7 L 2407/20). mehr
Ein Gewerbeamt ersuchte eine Kirche um Anhörung zu einer Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag, hatte aber die entsprechende Verordnung zuvor bereits erstellt. Das OVG Münster (Beschl. vom 14.08.2020, Az. 4 B 1219/20.NE) erachtete die Verordnung als rechtswidrig und hob sie auf. mehr
Das OVG Münster (Beschl. vom 31.08.2020, Az. 4 B 1260/20 und 4 B 1261/20.NE) gab zwei Städten eine herbe Abfuhr, die den Einzelhändlern die Möglichkeit eröffnen wollten, durch Ladenöffnungen an jeweils 4 Sonntagen Umsatz nachzuholen, der durch den Lockdown im Frühjahr ausgeblieben war. mehr
Ist die Ungleichbehandlung von Diskothekenbetreibern gegenüber Vereinen, Initiativen und anderen ehrenamtlichen Zusammenschlüssen sachlich gerechtfertigt? Weitere Themen der Übersicht: Abstandsregelungen, Kommunale Sperrbezirksverordnung und Publizitätsgebot, Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen, Hauptamtlicher Geistlicher und ... mehr
Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Schließung von Einzelhandelsgeschäften in Nordrhein-Westfalen erfolglos. Weitere Themen finden Sie in der Übersicht. mehr
