Ladenschluss
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Beiträge zum Thema
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (August 2019)
Ist eine Straße zu eng, darf sie nicht als Fahrradstraße ausgewiesen werden. Nähere Ausführungen dazu und weitere Entscheidungen zu den Themen Helmpflicht, Wildtierverbot und Sonntagsöffnung finden Sie in der Übersicht. mehr
VG Berlin untersagt Sonntagsöffnung ohne Besucherprognose
Anders als das OVG Münster erkennt das VG Berlin allein den Umstand, dass die Senatsverwaltung einem Ereignis „berlinweite Bedeutung“ beimisst, für ein öffentliches Interesse an einer ausnahmsweisen Ladenöffnung am Sonntag nicht an (Beschl. vom 03.07.2019, Az.: VG 4 L 178.19). mehr
Sonntagsöffnung in Einzelfällen auch ohne Besucherprognose zulässig
Entgegen der Auffassung des BVerwG entschied das OVG Münster gestützt auf die Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes NRW, eine Ladenöffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen könne im Einzelfall auch ohne Besucherprognose zulässig sein (Urteil vom 17.07.2019, Az. 4 D 36/19.NE). mehr
Ladenöffnung am Sonntag aus Anlass eines Weihnachtsmarkts?
Das BVerwG befasste sich mit der Frage, ob aus Anlass eines Weihnachtsmarkts die Verkaufsstellen im Ortszentrum an einem Sonntag geöffnet werden dürfen (Urteil vom 12.12.2018, Az. 8 CN 1.17). mehr
Niedersachsen reformiert das Ladenöffnungsgesetz
Der Landtag in Hannover hat das bestehende Ladenöffnungsgesetz besonders im Hinblick auf die Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen in wesentlichen Punkten verändert. Ein absolutes Novum ist die Ladenöffnung an Sonn- und Feiertagen von Amts wegen. mehr
Ladenöffnungszeiten am Sonntag in einer Bäckerei: Was ist erlaubt?
Das OLG München entscheidet im Februar 2019, ob eine Bäckerei mit Café am Sonntag außerhalb der Ladenöffnungszeiten Brötchen und Stangenbrot verkaufen darf. mehr
Neue Entscheidungen: Sonntägliche Ladenöffnung weiter umstritten
Auch im letzten Monat mussten sich die Gerichte wieder mit zahlreichen Anträgen auseinandersetzen, die zum Ziel hatten, verordnete Öffnungen von Verkaufsstellen an Sonntagen zu verhindern. Wir geben einen kurzen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen. mehr
Sonntagsöffnung: Neue Rechtsprechung in Minden und Lüneburg
Das VG Minden (Beschl. vom 09.10.2018, Az. 3 L 1207/18) und das OVG Lüneburg (Beschl. vom 05.10.2018, Az. 7 ME 75/18) haben über die Sonntagsöffnung anlässlich eines Heimatfests und einer Charity-Meile entschieden. mehr
Verstoß gegen das Ladenschlussgesetz ohne Verkauf von Waren?
Ist allein im Öffnen einer Verkaufsstelle ein Verstoß gegen das Ladenöffnungsgesetz zu sehen? Diese Frage musste das OLG Oldenburg (Beschl. vom 17.09.2018, Az. 2 Ss (OWi) 217-18) beantworten. mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (September 2018)
Wir haben für Sie eine kurze Übersicht zu den Themen Diskriminierung, Mobiltelefon am Steuer, Brand- und Katastrophenschutz u. v. m. zusammengestellt. mehr