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Ladenschluss

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Praxis­bei­spiel | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: ­Sonn­tagsöffnung ­La­den­ge­schäft

Ladengeschäft ist am Sonntag geöffnet An einem Sonntagvormittag stellen Beamte einer vorbeifahrenden Polizeistreife ...

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Gewerbeamt
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Praxis­bei­spiel | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: ­La­den­öffnung am ­Sonn­tag ­anläss­li­ch ei­nes Jahr­markts

Flohmarkt in Form eines Jahrmarkts Im Gewerbegebiet einer Gemeinde veranstaltet eine GmbH auf dem Gelände zweier ...

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Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Tank­stel­le – ...
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Praxis­bei­spiel | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: Tank­stel­le – Ver­kauf nach­ den ­la­den­schluss­recht­li­chen Vor­schrif­ten

Sachverhalt: Tankstellenbetreiber T. verkauft an seiner Tankstelle auch alkoholische Getränke ohne jegliche ...

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Corona nicht privilegierte Waren
10.02.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Dürfen Lebensmittelhändler nicht privilegierte Waren verkaufen?

Dürfen Sonderpostenmärkte öffnen, auch wenn sie andere Waren wie Lebensmittel, Drogerieartikel, Zeitungen, Babyartikel und Tierbedarf verkaufen? Das VG Köln musste sich dieser Frage stellen, weil der Bürgermeister einer Gemeinde hierzu eine Ordnungsverfügung erließ (Beschl. vom 29.12.2020, Az. 7 L 2407/20). mehr

Abstandsregelungen IfSG
25.08.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (August 2020)

Ist die Ungleichbehandlung von Diskothekenbetreibern gegenüber Vereinen, Initiativen und anderen ehrenamtlichen Zusammenschlüssen sachlich gerechtfertigt? Weitere Themen der Übersicht: Abstandsregelungen, Kommunale Sperrbezirksverordnung und Publizitätsgebot, Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen, Hauptamtlicher Geistlicher und ... mehr

Einzelhandelskaufhaus
14.05.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Einzelhandelskaufhaus bleibt geschlossen

Das OVG Greifswald hat entschieden, dass große Einzelhandelskaufhäuser geschlossen bleiben müssen, weil für eine unterschiedliche Behandlung verschiedener Branchen und Warenangebote hinreichende sachliche Gründe vorliegen, sodass auch ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht hinreichend wahrscheinlich ist (OVG M-V, Beschluss vom 17.04.2020, ... mehr

Mischbetrieb Sonn- und Feiertage
16.03.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gaststätten und Gewerbe

Mischbetrieb uneingeschränkt an Sonn- und Feiertagen öffnen?

Ein Gewerbeamt verbot dem Inhaber eines Mischbetriebs, bestehend aus einer Gaststätte und einem Einzelhandelsgeschäft, die Geschäftsräume an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Das Streitverfahren endete beim OVG Berlin-Brandenburg (Beschl. vom 21.01.2020, Az. OVG 1 S 80.19). mehr