Sachverhalt: Tankstellenbetreiber T. verkauft an seiner Tankstelle auch alkoholische Getränke ohne jegliche ...
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Das OLG München entscheidet im Februar 2019, ob eine Bäckerei mit Café am Sonntag außerhalb der Ladenöffnungszeiten Brötchen und Stangenbrot verkaufen darf. mehr
Auch im letzten Monat mussten sich die Gerichte wieder mit zahlreichen Anträgen auseinandersetzen, die zum Ziel hatten, verordnete Öffnungen von Verkaufsstellen an Sonntagen zu verhindern. Wir geben einen kurzen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen. mehr
Das VG Minden (Beschl. vom 09.10.2018, Az. 3 L 1207/18) und das OVG Lüneburg (Beschl. vom 05.10.2018, Az. 7 ME 75/18) haben über die Sonntagsöffnung anlässlich eines Heimatfests und einer Charity-Meile entschieden. mehr
Ist allein im Öffnen einer Verkaufsstelle ein Verstoß gegen das Ladenöffnungsgesetz zu sehen? Diese Frage musste das OLG Oldenburg (Beschl. vom 17.09.2018, Az. 2 Ss (OWi) 217-18) beantworten. mehr
Wir haben für Sie eine kurze Übersicht zu den Themen Diskriminierung, Mobiltelefon am Steuer, Brand- und Katastrophenschutz u. v. m. zusammengestellt. mehr
Wie ist der Begriff des „öffentlichen Interesses“ nach der Änderung des LÖG NRW auszulegen? Dieser Frage musste sich das VG Düsseldorf (Beschl. vom 22.05.2018, Az. 3 L 1462/18) stellen. mehr
Nordrhein-Westfalen hat unter anderem durch das Entfesselungsgesetz I das Ladenöffnungsgesetz umfassend geändert (Gesetz vom 22.03.2018, GVBl. S. 172). mehr
Über 9 Millionen Beschäftigte arbeiten mittlerweile auch an Sonn- und Feiertagen. Obwohl im letzten Dezember der Heiligabend ein Sonntag war, durften an diesem Tag in 14 Bundesländern Verkaufsstellen auch am Heiligabend zeitweise geöffnet sein. Dem Landtag in Saarbrücken war das zu viel. Er strich die Ausnahmeregelung vor dem Weihnachtsfest. mehr
Der Landtag hat nach Diskussionen mit den Parteien in einem Kompromiss das Polizeigesetz und das Ladenöffnungsgesetz geändert (GBl. S. 624/631). mehr
Der Landtag von Thüringen hat das Gaststättengesetz mit Beschluss vom 16.10.2017 geändert (GVBl. S 198). mehr