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Musterschreiben | Gewerbeamt

Gratis-Download: Antrag auf verkaufsoffenen Sonntag ablehnen

Hinweise zu Sonn- und Feiertagen Nach dem LadSchlG – Bund und den Ladenöffnungsgesetzen der Länder müssen ...

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Praxisbeispiel | Gewerbeamt

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Ladengeschäft ist am Sonntag geöffnet An einem Sonntagvormittag stellen Beamte einer vorbeifahrenden Polizeistreife ...

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Praxisbeispiel | Gewerbeamt

Gratis-Download: Ladenöffnung am Sonntag anlässlich eines Jahrmarkts

Flohmarkt in Form eines Jahrmarkts Im Gewerbegebiet einer Gemeinde veranstaltet eine GmbH auf dem Gelände zweier ...

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Beiträge zum Thema

Sonntagsöffnungen Voraussetzungen — © style-photography / iStock / Getty Images Plus

08.04.2022Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Voraussetzungen für Sonntagsöffnungen bei Großveranstaltungen

Das BVerwG hat seine Rechtsprechung zum verfassungsrechtlich gebotenen Sonn- und Feiertagsschutz bei Großveranstaltungen präzisiert (Urteil vom 16.03.2022, Az. 8 C 6.21). mehr

Sonntagsöffnung Möbelhaus Firmenjubiläum — © DGLimages / iStock / Getty Images

04.02.2022Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Sonntagsöffnung einer Verkaufsstelle wegen Firmenjubiläum?

Eine Gewerkschaft klagte gegen die Sonntagsöffnung wegen des 100-jährigen Bestehens eines Möbelhauses. Nach der Niederlage vor dem VG wandte sich die Gewerkschaft an das OVG Lüneburg (Beschl. vom 29.12.2021, Az. 7 ME 194/21). mehr

Supermarkt Ladestelle E-Fahrzeuge — Ladestation für E-Autos in Kassel. © Uwe Schmidt

07.07.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Darf Supermarkt mit Ladestelle für E-Fahrzeuge sonntags öffnen?

Ist der Betrieb einer Tankstelle im Sinne des Ladenöffnungsgesetzes anzunehmen, wenn ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge zur Verfügung stellt (VG Berlin, Beschluss vom 03.06.2021, Az. VG 4 L 162-21)? mehr

Corona nicht privilegierte Waren — Kein Verkauf nicht privilegierter Waren – nur Postdienstleistungen sind erlaubt. © Uwe Schmidt

10.02.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Dürfen Lebensmittelhändler nicht privilegierte Waren verkaufen?

Dürfen Sonderpostenmärkte öffnen, auch wenn sie andere Waren wie Lebensmittel, Drogerieartikel, Zeitungen, Babyartikel und Tierbedarf verkaufen? Das VG Köln musste sich dieser Frage stellen, weil der Bürgermeister einer Gemeinde hierzu eine Ordnungsverfügung erließ (Beschl. vom 29.12.2020, Az. 7 L 2407/20). mehr

Ladenöffnung fehlende Anhörung — © LightFieldStudios / iStock / Getty Images

01.10.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Unwirksamkeit der Ladenöffnung an Sonntagen bei fehlender Anhörung?

Ein Gewerbeamt ersuchte eine Kirche um Anhörung zu einer Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag, hatte aber die entsprechende Verordnung zuvor bereits erstellt. Das OVG Münster (Beschl. vom 14.08.2020, Az. 4 B 1219/20.NE) erachtete die Verordnung als rechtswidrig und hob sie auf. mehr

Ladenöffnungen Corona — © style-photography / iStock / Getty Images

30.09.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Keine Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen zum Ausgleich Corona-bedingter Nachteile

Das OVG Münster (Beschl. vom 31.08.2020, Az. 4 B 1260/20 und 4 B 1261/20.NE) gab zwei Städten eine herbe Abfuhr, die den Einzelhändlern die Möglichkeit eröffnen wollten, durch Ladenöffnungen an jeweils 4 Sonntagen Umsatz nachzuholen, der durch den Lockdown im Frühjahr ausgeblieben war. mehr

Abstandsregelungen IfSG — © Kuzma / iStock / Thinkstock

25.08.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (August 2020)

Ist die Ungleichbehandlung von Diskothekenbetreibern gegenüber Vereinen, Initiativen und anderen ehrenamtlichen Zusammenschlüssen sachlich gerechtfertigt? Weitere Themen der Übersicht: Abstandsregelungen, Kommunale Sperrbezirksverordnung und Publizitätsgebot, Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen, Hauptamtlicher Geistlicher und ... mehr

Rechtsprechung Corona — © Kuzma / iStock / Thinkstock

22.05.2020Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Mai 2020)

Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Schließung von Einzelhandelsgeschäften in Nordrhein-Westfalen erfolglos. Weitere Themen finden Sie in der Übersicht. mehr

14.05.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Einzelhandelskaufhaus bleibt geschlossen

Das OVG Greifswald hat entschieden, dass große Einzelhandelskaufhäuser geschlossen bleiben müssen, weil für eine unterschiedliche Behandlung verschiedener Branchen und Warenangebote hinreichende sachliche Gründe vorliegen, sodass auch ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht hinreichend wahrscheinlich ist (OVG M-V, Beschluss vom 17.04.2020, ... mehr

12.05.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Vorübergehende Betriebsschließungen wegen Corona-Pandemie rechtmäßig

Das VG Aachen hat zwei Eilanträge von Betreibern einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts abgelehnt, mit denen diese sich gegen die Schließung ihrer Betriebe gewendet hatten (VG Aachen, Beschluss vom 23.03.2020, Az. 7 L 230/20, 7 L 233/20). mehr

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Gewerbeamt

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Praxisbeispiel | Gewerbeamt

Gratis-Download: Tankstelle – Verkauf nach den ladenschlussrechtlichen Vorschriften

Sachverhalt: Tankstellenbetreiber T. verkauft an seiner Tankstelle auch alkoholische Getränke ohne jegliche ...

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