Beiträge zum Thema
Kündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte: Das sagt der EuGH
Das BDSG gewährt allen betrieblichen Datenschutzbeauftragten (DSB) einen besonderen Schutz vor Kündigung. Die DSGVO schweigt zu diesem Thema. Darf das BDSG dann einen besonderen Kündigungsschutz überhaupt vorsehen? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) gibt darauf eine eindeutige Antwort, mit einer überraschenden Differenzierung ganz am Ende. mehr
Kein Kündigungsschutz für Betriebsräte bei Betriebsstilllegung
Betriebsratsmitglieder sind unkündbar – bis auf zwei Ausnahmen: Es liegen die Anforderungen für eine fristlose Kündigung vor oder der Betrieb wird stillgelegt. Das BAG musste jüngst entscheiden, ob eine zur Kündigung berechtigende Stilllegung vorliegt, wenn nur ein einziger Standort eines großen Betriebes geschlossen wird. mehr
Kündigungsschutz für einen „stellvertretenden DSB“?
Eine Behörde ist verpflichtet, einen Datenschutzbeauftragten (DSB) zu bestellen. Als der „eigentliche DSB“ langfristig erkrankt, bestellt sie – ausdrücklich befristet auf sechs Monate – einen „stellvertretenden DSB“. Genießt er denselben Kündigungsschutz wie der „eigentliche DSB“? Das Bundesarbeitsgericht meint: Ja! mehr
EuGH-Urteil: Kündigungsschutz bei Massenkündigungen
Vater werden ist nicht schwer … Mutter sein dagegen sehr. Deswegen schützt das Gesetz Schwangere gegen Kündigungen. Sie sollen ihr Kind kriegen, ohne Furcht vor Verlust des Arbeitsplatzes. Doch der Schutz gilt nicht immer. Er endet bei Massenkündigungen, wie der EuGH jetzt entschied. mehr
Verwertungsverbot für Keylogger-Daten bei Kündigung
Ein Arbeitgeber gibt sich scheinbar großzügig und kündigt seinen Beschäftigten „freien Zugang zum WLAN“ an. Gleichzeitig erklärt er, „rechtlicher Missbrauch“ sei natürlich nicht erlaubt. Deshalb müsse der Traffic mitgelogged werden. Dürfen diese Log-Daten nach einer Kündigung vor Gericht verwendet werden? Das BAG setzt in seiner ... mehr
Fehler bei der Personalratsbeteiligung können weitgehende Folgen haben
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hatte im Juli darüber zu entscheiden, ob das Bundesamt für Migration und Flüchtlingswesen (BAMF) bei seinen vielen Einstellungen von Personal im Zuge rapide gestiegener Asylanträge den Personalrat hätte beteiligen müssen, nachdem das Verwaltungsgericht das Verfahren als fehlerhaft wertete. Wegen starker ... mehr
Änderung des Mutterschutzgesetzes: Mehr Freiheiten
Endlich hat sich der Bundestag durchgerungen, die vor langer Zeit von der Bundesregierung beschlossene Änderung des Mutterschutzes als Gesetz zu verabschieden. Mit der Novelle ist auch die Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz in das Mutterschutzgesetz integriert worden. Zukünftig sollen Arbeitsverbote nicht mehr gegen den Willen der ... mehr