Schriftformerfordernisse bestehen in vielen Gesetzen. Damit sollte es jeder Beschäftigte genau nehmen. Jüngst musste eine Rechtsanwaltsgehilfin bitter erfahren, dass sie mit einer per Fax abgesetzten Erklärung zur Inanspruchnahme der Elternzeit nicht den Anforderungen der Schriftform nach dem BEEG entsprach. Ihr Arbeitgeber – ein Rechtsanwalt ... mehr
Wird ein schwerbehinderter Arbeitnehmer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, darf ihm sein Arbeitgeber – trotz tariflicher Unkündbarkeit – außerordentlich kündigen. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hervor. BAG, Urteil vom 22.10.2015, Az.: 2 AZR 381/14 mehr
Bei betriebsbedingter Kündigung kein genereller Anspruch auf Abfindung.
Doppelt abgefunden hält besser. Aus Sicht des abgefundenen Arbeitnehmers vielleicht. Unternehmer werden allerdings nicht erfreut sein und tappen trotzdem allzu oft in die Falle. Was viele nicht wissen: bei betriebsbedingter Kündigung brauchen sie nicht auch noch eine ... mehr
Verstoßen Sie in Ihrer Funktion als Betriebsrat gegen eine betriebsverfassungs- rechtliche Pflicht, kann Sie Ihr Arbeitgeber wegen dieser Pflichtverletzung nicht abmahnen, sondern nur – bei einem groben Verstoß – Ihren Ausschluss aus dem Gremium beantragen. Spricht er dennoch eine Abmahnung aus, können Sie laut einem Beschluss des ... mehr
Wegen einer Beleidigung innerhalb des Personalrats wurde ein Mitglied vom Arbeitgeber abgemahnt. Nun hatte sich ein Arbeitsgericht damit zu befassen, weil es Streit über den Zeitpunkt der Herausnahme der Abmahnung aus der Personalakte gab. Damit gelangte die Sache an die Öffentlichkeit. Der Arbeitsrichter sah die Grenze der Meinungsfreiheit ... mehr
Hatte es das Land Hessen bei früheren Streikaktionen bei einer Missbilligung und finanziellen Einbußen für die nicht erteilten Unterrichtsstunden belassen, so will es diesmal Disziplinarverfahren gegen beteiligte Lehrer und Geldstrafen gegen Funktionsstelleninhaber verhängen. mehr
Neues Urteil zur Wiedereinstellung nach Kündigung auf Verdacht.
In Deutschland gilt die Unschuldsvermutung. Wie aber verhält es sich mit einer Kündigung? Nur auf Verdacht, ein Mitarbeiter habe eine Straftat begangen? Was, wenn der Verdacht falsch war? Muss der Mitarbeiter wiedereingestellt werden? Ein neues Urteil nimmt sich dieser Fragen an. mehr
Gekündigte Arbeitnehmer, die Kündigungsschutzklage erheben wollen, müssen sich sputen. Denn die Klagefrist beträgt nur drei Wochen ab Zugang des Kündigungsschreibens. Die Frage, wann eine Kündigung tatsächlich zugegangen ist, beschäftigt regelmäßig die Gerichte. Das BAG hat entschieden, dass auch eine auf den Tisch gelegte Kündigung als ... mehr
Vorbereitung für den Wiedereinstieg beginnt bereits vor dem Ausstieg.
„Ich bin dann mal weg.“ So kann sich vielleicht ein Hape Kerkeling in seine Auszeit verabschieden. Wer seinen Ausstieg nicht als Verkaufsförderung für seine Memoiren verwerten kann, sondern in den Beruf zurückkehren will, sorgt besser vor – zeitig vor dem ... mehr
Wer Kollegen oder Vorgesetzte beschimpft, benimmt sich nicht nur kolossal daneben, sondern muss in der Regel auch mit einer verhaltensbedingten Kündigung rechnen. Allerdings lassen sich nur schwer generelle Aussagen treffen, wie mehrere Gerichtsentscheidungen zeigen. mehr
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