Böse Arbeitgeberzungen behaupten, das Anhörungsrecht des Betriebsrats im Vorfeld einer Kündigung sei reine Formsache. Schließlich könne das Gremium die Kündigung sowieso nicht verhindern. Auch wenn dem so ist, erweist sich das Anhörungsverfahren häufig als Stolperfalle für so manche Arbeitgeber-Kündigung. mehr
Bei dem Amoklauf an einer Schule in Florida letzte Woche starben 17 Menschen. Der Attentäter ist ein 19 Jahre alter ehemaliger Schüler. Er hat den Mord gestanden. Seither diskutiert man verstärkt, wie umgehen mit Amok-Läufern – übrigens ein Problem, das auch Arbeitgeber interessiert. mehr
Ein Arbeitgeber gibt sich scheinbar großzügig und kündigt seinen Beschäftigten „freien Zugang zum WLAN“ an. Gleichzeitig erklärt er, „rechtlicher Missbrauch“ sei natürlich nicht erlaubt. Deshalb müsse der Traffic mitgelogged werden. Dürfen diese Log-Daten nach einer Kündigung vor Gericht verwendet werden? Das BAG setzt in seiner ... mehr
Ein Bundesbeamter, der sich kinderpornografische Dateien auf seine Heimcomputer und Smartphones geladen und derartige Dateien auch über Tauschbörsen verbreitet hat, ist aus dem Dienst zu entfernen. Zu dieser noch nicht rechtskräftigen Rechtsauffassung gelangte in einem Berufungsverfahren das Thüringer OVG. mehr
Wer am Arbeitsplatz Fehler macht oder hinter dem erwarteten Pensum zurück bleibt, ist nicht gleich ein Low-Performer. Einen schlechten Tag hat schließlich jeder einmal. Auf das Arbeitsverhältnis hat das keine Auswirkungen – sofern es nicht zur Regel wird. Den Beweis für eine Low Performance muss der Arbeitgeber liefern. ArbG Siegburg, Urteil ... mehr
Laut Unschuldsvermutung gilt jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig. Im Arbeitsrecht gilt diese Unschuldsvermutung nicht. Hier kann bereits der bloße Verdacht einer Straftat den Job kosten. Da kein Beweis vorliegt, sind die Anforderungen allerdings hoch. LAG Hamm, Urteil vom ... mehr
Nach allgemeiner Rechtsauffassung hat der Betriebsrat beim Ausspruch von Abmahnungen durch den Arbeitgeber kein Mitbestimmungsrecht. Dem Arbeitgeber wird das Recht zugestanden, als eine Partei des Arbeitsvertrags ein vertragswidriges Verhalten der anderen Vertragspartei (= Arbeitnehmer) – ohne Beteiligung des Betriebsrats formell zu rügen. mehr
Ein Supermarkt will herausfinden, wer im Kassenbereich ständig Waren stiehlt, vor allem Zigaretten. Deshalb installiert er eine Videoüberwachung. Bei der Videoüberwachung fällt zufällig auf, dass Kassiererin C im Zusammenhang mit Pfandflaschen Geld unterschlägt. Lassen sich die Videoaufnahmen als Beweismittel verwenden, um ihr zu kündigen? ... mehr
Die Zahl der Beschäftigten mit einem Nebenjob steigt stetig. Rund drei Millionen Erwerbstätige in Deutschland gehen laut dem IAB einem Zweitjob nach. Damit hat sich die Zahl der Nebenjobber innerhalb der letzten 20 Jahre verdreifacht. Erlaubt der Hauptarbeitgeber den Nebenjob, spricht nichts dagegen. LAG Düsseldorf, Urteil vom 21.06.2017, Az.: ... mehr
Die Strafvorschriften im Datenschutzrecht stehen nur auf dem Papier. Und Datenschutzverstöße in einer Behörde lassen sich sowieso nie nachweisen – so denken viele. Die Realität sieht jedoch zunehmend anders aus. Das zeigt ein Strafverfahren in Berlin. Eine Mitarbeiterin im Einwohnermeldewesen hatte dort unbefugt Daten abgerufen. Die Folge: ... mehr
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