Beiträge zum Thema
Rechtfertigt eine Infektion mit Affenpocken die Quarantäne?
Das VG München (Beschl. vom 06.07.2022, Az. M 26b S 22.3317) musste entscheiden, ob eine Absonderungsverfügung über 21 Tage wegen der Infektion mit dem Affenpockenvirus voraussichtlich rechtmäßig ist. mehr
Befugnisse der Länder für Kontaktbeschränkungen erweitert
Noch immer operiert die Politik hinter den Wellen und reagiert auf diese, anstatt vor die Welle zu kommen und deren Aufbauen zu unterbinden, wie Virologen fordern. mehr
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Intensivpflegekräfte geben wegen der Coronapandemie auf
Die Infektionszahlen steigen und die freien Intensivbetten werden immer rarer. Hinzu kommt ein weiteres Problem: ein massiver Personalmangel auf den Intensivstationen. Eine Umfrage zeigt nun, wie viele Pflegekräfte den Kliniken verloren gegangen sind. Nach eineinhalb Jahren Dauerbelastung kennen viele Pflegekräfte häufig nur noch Müdigkeit und ... mehr
Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei Fürsorgegesprächen
Will ein Arbeitgeber mit einzelnen Beschäftigten „Fürsorgegespräche“ wegen ihres Krankenstandes führen, muss er den Betriebsrat nicht um Zustimmung bitten, wenn es sich um nicht formalisierte Gespräche handelt, die das Ziel verfolgen, die Krankheitsursachen und die damit zusammenhängenden Arbeitsbedingungen zu klären. mehr
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Epidemische Lage nationaler Tragweite wird verlängert
Gesundheitsminister Spahn hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die bis zum 31.03.2021 befristete Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ weiter gelten lassen soll. mehr
Einstellungsuntersuchung & Datenschutz: Das ist erlaubt
Blutabnahme, Urin- und Drogentests sowie andere Einstellungsuntersuchungen sorgen immer wieder für Schlagzeilen und Kritik. Trotzdem hat eine Einstellungsuntersuchung in gewissem Umfang ihre Berechtigung. In manchen Fällen ist sie sogar Pflicht. mehr
Corona im Bau! Wie Sie jetzt mit Störungen & Stillstand auf der Baustelle umgehen
Die Corona-Krise spitzt sich immer mehr zu. Sie können Verzögerungen oder sogar den Stillstand der Baustelle nicht mehr verhindern. Deshalb kommt es jetzt darauf an, dass Sie richtig auf diese Behinderungen reagieren! Wir beantworten Ihnen, welche rechtlichen Auswirkungen die Störungen im Bauablauf durch den Coronavirus COVID-19 haben. mehr
Bundeskabinett beschließt Impfpflicht gegen Masern
Das Bundeskabinett hat den Entwurf zu einem neuen Masernschutzgesetz (Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes) am 17.07.2019 beschlossen, um Masern wirkungsvoll zu bekämpfen. mehr
Arbeitsmedizinische Gutachten: Das sollten Sie als Betriebsrat wissen
Wenn Kollegen öfter krank sind, ist das für alle Beteiligten eine schwierige Situation. Umso verfahrener wird es, wenn eine Einordnung des Beschäftigten in die betrieblichen Abläufe kaum noch möglich ist. In solchen Fällen braucht nicht nur der Arbeitgeber Klarheit – auch die Kollegen und (hoffentlich) der Betroffene selbst sollten wissen, ... mehr
Wann ist eine krankheitsbedingte Kündigung rechtlich durchsetzbar?
Kündigung wegen zu viel Krankheit oder Abhängikeit unbefristeter Verträge von Krankheitstagen – ganz so einfach geht das nicht. Wir haben hier zusammen gefasst, worauf Sie achten sollten. mehr
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