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Kommunalpolitik

Moderne Kommunalpolitik beruht auf dem Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung. Ihre konkrete Ausgestaltung hängt von den Rahmenbedingungen der jeweiligen Kommunalverfassung ab. In den parlamentarischen Demokratien wird die kommunale Ebene mit Recht als Sockel des Staates angesehen.

Wahlrecht

Bescheibung

Kommunalpolitik ist die politische Arbeit in Gebietskörperschaften auf der kommunalen Ebene der Gemeinden und Städte, im weiteren Sinne derjenigen, der Verwaltungskooperationen zwischen Kommunen, sowie die Gesamtheit der politischen Beziehungen dieser staatlichen Ebene zu den übergeordneten Ebenen bis hin zum Gesamtstaat, und auch die internationalen Beziehungen zwischen Gemeinden untereinander und anderen ausländischen oder übernationalen politischen Akteuren. Staatsrechtlich ist die Kommunalpolitik definiert als „das Recht einer Gemeinde, ihre Angelegenheiten im Rahmen der staatlichen Ordnung zu regeln.“

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