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Klage

Privat veranlasste Kastration Kostenerstattung
06.12.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Kostenerstattung für privat veranlasste Kastration frei lebender Katzen?

Veranlasst ein Bürger privat die Kastration frei lebender Katzen, so steht ihm gegen die Gemeinde kein Anspruch auf Kostenerstattung zu. Denn für die Gemeinde besteht keine Pflicht zur Kastration frei lebender Katzen. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Hessen entschieden (Hessischer VGH, Beschluss vom 23.11.2017, Az. 2 A 890/16). mehr

Eisverkauf Sondernutzungserlaubnis
06.11.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Stadt wird verpflichtet, eine Erlaubnis für den Eisverkauf zu erteilen

Der Verwaltungsgerichtshof hat das Rechtsmittel der Stadt Freiburg gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg im „Eisverkäuferfall“ rechtskräftig abgelehnt. Die Stadt wurde damit verpflichtet, dem klagenden Eisverkäufer eine Erlaubnis für den Eisverkauf auf öffentlicher Straße zu erteilen (VGH BW, Beschluss vom 10.07.2018, Az. 5 S ... mehr

Werbefahrräder Sondernutzungserlaubnis Neustadt
13.03.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Werbefahrrädern?

Werbefahrräder prägen mittlerweile das Bild vieler Gemeinden und Städte. Eine Ordnungsbehörde ging gegen einen Taxiunternehmer vor, der an fünf verschiedenen Standorten, wo Bedarf an individueller Beförderung besteht, Fahrräder mit Werbetafeln aufgestellt hatte. Das VG Neustadt (Beschluss vom 30.01.2018, Az. 4 L 10-18.NW) musste ... mehr

Winterdienst verkehrsberuhigte Zone
05.03.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Winterdienst in verkehrsberuhigter Zone

In einem verkehrsberuhigten Bereich (Zeichen 325.1 und 325.2) ohne Abgrenzung Fahrbahn- und Gehwegbereich ist derjenige Bereich straßenrechtlich wie ein Gehweg winterdienstlich zu behandeln, der bevorzugt dem Fußgängerverkehr dient (KG Berlin, Urteil vom 08.09.2017, Az. 4 U 57/16). mehr

Räum- und Streupflicht
23.01.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Räum- und Streupflicht auf einzelnen Glättestellen?

Die winterliche Räum- und Streupflicht von Grundstückseigentümern besteht nur bei Vorliegen einer allgemeinen Glätte. Einzelne Glättestellen können die Winterdienstpflicht nicht begründen. Eine Gemeindesatzung zum Winterdienst ist regelmäßig so zu verstehen, dass keine Erweiterung der Verkehrssicherungspflicht gewollt ist (BGH, Urteil vom ... mehr