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Klage

Gewerbeuntersagung Unzuverlässigkeit
20.10.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Untersagung der Gewerbeausübung wegen Unzuverlässigkeit?

Zahlungsrückstände zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung in nicht unbeträchtlicher Höhe bei Finanzamt und Stadt rechtfertigen eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit. Grund: Sie sind sowohl nach ihrer absoluten Höhe als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht und während ... mehr

temporäre Sondernutzungserlaubnisse
20.09.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Sondernutzungserlaubnisse nur temporär erteilen?

Ist die Verwaltungspraxis zulässig, in der Umsetzung eines Nutzungskonzepts für den Innenstadtbereich Sondernutzungserlaubnisse nur für temporär und nicht für dauerhaft aufgestellte Verkaufsstände in einer Fußgängerzone zu erteilen? Mit dieser Frage musste sich das VG Gelsenkirchen befassen (Urteil vom 19.07.2017, Az. 14 K 2467/11). mehr

abschleppen LKW nicht zugelassenes Fahrzeug Straßenrecht
04.08.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Straßenrecht: Abschleppen eines nicht zugelassenen Fahrzeugs

Wird ein nicht zum öffentlichen Verkehr zugelassenes Kfz, das auf öffentlichem Straßengrund abgestellt ist, nach Sondernutzungsrecht im Wege der unmittelbaren Ausführung abgeschleppt, so kommen die Grundsätze für das Abschleppen verbotswidrig geparkter, aber zum öffentlichen Verkehr zugelassener Fahrzeuge nicht zur entsprechenden Anwendung ... mehr

Personalgespräch Smartphone
27.07.2017Fachbeitrag Datenschutz Technischer Datenschutz

Aufzeichnung eines Personalgesprächs mit dem Smartphone

Ein Vorgesetzter bittet Sie zu einem Personalgespräch. Es geht darum, dass Sie immer wieder länger wegen Krankheit ausgefallen sind. Den Vorgesetzten kennen Sie bisher nicht persönlich. Schon deshalb ist Ihnen nicht ganz wohl. Zur Sicherheit nehmen Sie das Gespräch deshalb heimlich mit Ihrem Smartphone auf. Eine gute Idee, denn so können Sie ... mehr

Die GmbH von A-Z
Lexikonstichwort Unternehmensführung Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“

Prozess

Mit einer Klageerhebung wird ein gerichtliches Verfahren vor den ordentlichen Gerichten in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten eröffnet. Ein solches Verfahren dient der Feststellung, Durchsetzung und Sicherung zivilrechtlicher Ansprüche. Geregelt ist der Zivilprozess in der Zivilprozessordnung (ZPO). Er findet vor den Zivilgerichten ... mehr