Mit diesem Musterschreiben fordern Sie Ihren Arbeitgeber zur Überlassung zusätzlicher Unterlagen zum Jahresabschluss ...
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Betriebsratsvorsitzende haben kein generelles, von der Einwilligung der Beschäftigten unabhängiges, Einsichtsrecht in die elektronischen Personalakten. Eine entsprechende Regelung in einer Betriebsvereinbarung ist unwirksam. mehr
Die Tätigkeitsberichte der Datenschutzaufsichtsbehörden sind eine Fundgrube an Praxistipps für Datenschutzbeauftragte und Verantwortliche. Die folgenden Fälle und Aussagen sind aus NRW interessant. mehr
Will der Arbeitgeber einen Beschäftigten einstellen, versetzen oder eingruppieren, muss er vorab den Betriebsrat informieren. Über den Umfang dieser Informationen wird häufig gestritten. Das BAG meint, der Betriebsrat benötige alle Informationen, die ihn in die Lage versetzen, zu beurteilen, ob ein Vetogrund vorliegt. mehr
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) billigt Personalvertretungen nunmehr den Informationsanspruch auch bei der Festsetzung der Erfahrungsstufen im Beamtenbereich zu. Das ist ein Fortschritt, denn bei der Maßnahme besteht kein Mitbestimmungsrecht. Nun wird höchstrichterlich die Auffassung vertreten, „dass der Dienststellenleiter die ... mehr
Kommt es zu einer Datenschutz-Verletzung, treten unter bestimmten Bedingungen Meldepflichten ein. Wann genau welche Informationspflicht eintritt, regelt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) anders als das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). mehr
Die Auswahl neuer Kollegen ist für jeden Betrieb ein besonderer Moment: Ist die Entscheidung richtig? Bei diesem wichtigen Vorgang obliegt es Ihnen, die Rechtmäßigkeit der Bewerberauswahl zu überwachen und dem Arbeitgeber auf die Finger zu schauen. Die entscheidende Rechtsgrundlage findet sich dabei in § 99 BetrVG. Allerdings gilt diese ... mehr
Im Jahresabschluss sind die wichtigsten Zahlen und Fakten eines Unternehmens aufgeführt. Der Arbeitgeber muss dem Betriebsrat bzw. dem Wirtschaftsausschuss diese Zusammenstellung erläutern. Außerdem werden die im Abschluss enthaltenen Ergebnisse oft verwendet, um Umstrukturierungen, Kürzungen oder Ähnliches zu rechtfertigen. Um als ... mehr
Kommt es zwischen Wirtschaftsausschuss und Arbeitgeber zu Meinungsverschiedenheiten über die Informationspolitik der Geschäftsleitung, ist es Aufgabe der Einigungsstelle, eine endgültige Entscheidung zu treffen. Der Betriebsrat spielt laut dem LAG Köln in diesem Zusammenhang keine Rolle und ist somit außen vor. LAG Köln, Beschluss vom ... mehr
Immer wieder gibt es Unsicherheiten bei der Frage, weleche Informationspflicht bei einer Schwangerscgaft gegebüber dem Arbeitgeber besteht oder auch nicht. Schließlich geht es dabei ja auch um gewisse Schutzrechte, die das Gesetz der Schwangeren in ihrem und im Interesse ihres ungeborenen Kindes gibt. Doch solchen Schutz kann der Arbeitgeber ... mehr