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Immissionsschutzbeauftragter

Der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen unterliegt nach § 5 BImSchG vielfältigen Pflichten. Um diese zu erfüllen, muss ein Immissionsschutzbeauftragter eingesetzt werden.

Zusammenarbeit Sifa und BR

Ein Betreiber genehmigungsbedüftiger Anlagen muss nach § 5 BImSchG die Anlage so errichten und betreiben, dass

  • von dem Betrieb der Anlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden,
  • Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen getroffen wird, und
  • Abfälle vermieden oder ordnungsgemäß und schadlos verwertet, oder wenn dies nicht möglich oder zumutbar ist, beseitigt werden.

Um dies sicherzustellen, setzt der Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen einen Immissionsschutzbeauftragten ein.

Immissionsschutzbeauftragter – Anforderungen

Da ein Unternehmer diese Pflichten meist schon aus Zeitgründen nicht mit der notwendigen Sorgfalt wahrnehmen und bei der Durchführung neuer Maßnahmen ein Interessenkonflikt zwischen Ökonomie und Ökologie bestehen kann, wurde der Betriebsbeauftragte für Immissionsschutz gesetzlich vorgeschrieben. Ein Immissionsschutzbeauftragter muss für genehmigungsbedürftige Anlagen benannt werden, von denen in besonderem Maße schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden können. Diese Anlagen sind in der Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte, der 5. BImSchV, aufgelistet.

Dort und in den §§ 54 bis 58 des BImSchG sind auch die Aufgabenbereiche, Rechte und das Anforderungsprofil eines Immissionsschutzbeauftragten festgelegt.

Anforderungen an die Bestellung des Immissionsschutzbeauftragten

Die Anforderungen an die Bestellung des Immissionsschutzbeauftragten lauten wie folgt:

  • Der Betreiber der Anlage muss sich vergewissern, dass der Beauftragte die notwendige Fachkunde und Zuverlässigkeit für die Erfüllung seiner Aufgabe besitzt.
  • Er muss die Aufgaben des Immissionsschutzbeauftragten definieren und hierbei auf mögliche Überschneidungen oder Interessenkonflikte mit den weiteren Funktionen der Beauftragten im Unternehmen achten.
  • Ferner muss der Betriebs- oder Personalrat über die geplante Bestellung informiert werden.
  • Die Bestellung muss schriftlich geschehen. In dem Bestellungsschreiben müssen die Aufgabenbereiche fixiert sein. Die Bestellung oder Änderungen in der Bestellung und im Aufgabenbereich müssen der zuständigen Behörde unverzüglich angezeigt werden. Dabei müssen die Aufgabenbereiche des Beauftragten präzisiert werden.
  • Die beauftragte Person erhält eine Abschrift der Anzeige an die Behörde.
  • Wenn mehrere beauftragte Personen – auch solche nach anderen rechtlichen Vorschriften – bestellt worden sind, muss der Betreiber die Koordinierung der Arbeiten regeln.
  • Zudem hat der Betreiber die Pflicht, die beauftragte Person mit ausreichenden Mitteln (finanziell, personell, zeitlich etc.) zu versorgen und generell bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe zu unterstützen.
  • Der Betreiber der Anlage hat dafür zu sorgen, dass der Immissionsschutzbeauftragte mindestens alle zwei Jahre an Fortbildungsmaßnahmen teilnimmt, die sich mit den relevanten und in der Anlage zu der 5. BImSchV genannten Sachbereichen beschäftigen. Auf Anfrage sind der Behörde auch die Teilnahmebestätigungen dieser Fortbildungen vorzulegen.

 

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