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Welche Voraussetzungen und Anforderungen müssen Sie beachten? Betreiber genehmigungsbedürftiger Anlagen ...
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Das VG Koblenz beschäftigte sich damit, ob eine Gemeinde für den Zustand eines Dorfplatzes, der in ihrem Eigentum steht, und für das Verhalten von Ruhestörern, die sich auf dem Platz treffen, verantwortlich ist (Urteil vom 18.10.2017, Az. 4 K 1006/16.KO). mehr
Die Anordnung, Hunde aus Lärmschutzgründen nur unter Aufsicht einer geeigneten Person in den Garten des Wohnanwesens zu lassen und bei anhaltendem Gebell ins Haus zu nehmen ist rechtmäßig (Bay. VGH, Urteil vom 21.05.2015, Az. M 22 K 14.2203). mehr
Kinder stehen nach der Änderung des BImSchG bei Richtern hoch im Kurs. Das musste ein Nachbar erfahren, der sich dagegen wehrte, dass vier Kinder auf dem angrenzenden Grundstück regelmäßig musizieren (AG München, Urteil vom 29.03.2017, Az. 171 C 14312-16). mehr
Ob eine Gemeinde als Betreiber eines Grillplatzes, der als öffentliche Einrichtung geführt wird, für Immissionen verantwortlich ist, die durch nicht bestimmungsgemäße Nutzungen verursacht werden, musste der VGH Mannheim entscheiden (Beschl. vom 19.04.2017, Az. 10 S 2264/16). mehr
Ist es sachlich gerechtfertigt, wenn Kinderlärm ausgehend von Bolzplätzen lärmschutzrechtlich privilegiert ist, der Lärm von Kindern beim Vereinssport hingegen nicht? Der Bundesrat verneint diese Frage und schlägt dem Bundestag eine Änderung des BImSchG vor. mehr
Muss ein Altglassammelbehälter, der in einem Abstand von weniger als 6 m zu einem Wohnhaus aufgestellt ist, wegen der unzumutbaren Lärmbelastung entfernt werden? Dieser Frage musste sich der VGH Mannheim stellen (Beschl. vom 07.07.2016, Az. 10 S 579-16). mehr
Mit der „Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-EM 2016“ hat die Bundesregierung die Voraussetzungen für Veranstaltungen mit Public Viewing geschaffen. mehr
Die Freizeitlärm-Richtlinie wurde neu gefasst. Aufgrund der neuen Regelungen zur „Sonderfallbeurteilung bei seltenen Veranstaltungen mit hoher Standortgebundenheit oder sozialen Adäquanz und Akzeptanz“ erteilte eine Straßenverkehrsbehörde eine Erlaubnis zum Aufstellen einer Musikbühne. Das VG Ansbach (Beschl. vom 24.06.2015, Az. AN 10 S ... mehr
Das OVG Weimar (Beschl. v. 04.07.2014, Az. 1 EO 683/13) musste entscheiden, ob zum Schutz der Nachbarn der Betrieb eines Häckslers, mit dem Holzschnitzel hergestellt werden, untersagt werden kann. mehr
Hat ein Anwohner und Betreiber einer Weinstube einen Anspruch auf Verlegung oder Einstellung eines Kinderspielplatzes wegen des daraus resultierenden Lärms? Diese Frage musste das VG Trier (Urteil vom 28.02.2015, Az. 5 K 1542/14 TR) beantworten. mehr