Beiträge zum Thema

Bessere Chancen beim Umweltinnovationsprogramm
Wer innovative Projekte im Bereich Klimaschutz plant, sollte ausloten, ob nicht eine Förderung durch das Umweltinnovationsprogramm (UIP) in Frage kommt. Derzeit stehen zusätzliche Fördergelder aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung zur Verfügung, die auch dem UIP zugute kommen. Bei derart gefüllten Fördertöpfen stehen die ... mehr

Sind musizierende Kinder eine unzumutbare Geräuschbelästigung?
Kinder stehen nach der Änderung des BImSchG bei Richtern hoch im Kurs. Das musste ein Nachbar erfahren, der sich dagegen wehrte, dass vier Kinder auf dem angrenzenden Grundstück regelmäßig musizieren (AG München, Urteil vom 29.03.2017, Az. 171 C 14312-16). mehr

Lärm: Ist eine Gemeinde für Immissionen verantwortlich, die Dritte verursachen?
Ob eine Gemeinde als Betreiber eines Grillplatzes, der als öffentliche Einrichtung geführt wird, für Immissionen verantwortlich ist, die durch nicht bestimmungsgemäße Nutzungen verursacht werden, musste der VGH Mannheim entscheiden (Beschl. vom 19.04.2017, Az. 10 S 2264/16). mehr

Kinderlärm in Sportanlagen soll geschützt werden
Ist es sachlich gerechtfertigt, wenn Kinderlärm ausgehend von Bolzplätzen lärmschutzrechtlich privilegiert ist, der Lärm von Kindern beim Vereinssport hingegen nicht? Der Bundesrat verneint diese Frage und schlägt dem Bundestag eine Änderung des BImSchG vor. mehr

Störender Lärm: Müssen Altglassammelbehälter entfernt werden?
Muss ein Altglassammelbehälter, der in einem Abstand von weniger als 6 m zu einem Wohnhaus aufgestellt ist, wegen der unzumutbaren Lärmbelastung entfernt werden? Dieser Frage musste sich der VGH Mannheim stellen (Beschl. vom 07.07.2016, Az. 10 S 579-16). mehr

Revision der TA Lärm
Die Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm – TA Lärm) wird aktualisiert. Mit Stand 7. Juli hat der Gesetzgeber einen neuen Entwurf vorgelegt. mehr

Umsetzung der BVT Papier/Zellstoff und BVT Raffinerien
Mit einer Veröffentlichung der Entwurfs-Dokumente zur Umsetzung der europäischen BVT „Papier / Zellstoff“ und „Raffinerien“ wird zur Sommerpause gerechnet. mehr

39. BImSchV verabschiedet
Die Bundesregierung hat die Änderung der Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen – 39. BlmSchV beschlossen. mehr

Fußball-EM 2016: Bundesregierung lässt Ausnahmen für Public Viewing zu
Mit der „Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-EM 2016“ hat die Bundesregierung die Voraussetzungen für Veranstaltungen mit Public Viewing geschaffen. mehr

Immissionsschutzbeauftragter – machen Sie den Pflichtencheck
Ihre Aufgaben als Immissionsschutzbeauftragter sind manchmal komplex. Nutzen Sie die praktische Pflichtenübersicht „Immissionsschutz“, um den Überblick zu behalten. mehr