Beiträge zum Thema
TA Luft: Neuer Entwurf veröffentlicht
Dass die TA Luft novelliert werden muss, ist seit vielen Jahren klar. Aber die Reform gestaltet sich schwieriger als gedacht. Nun hat das Ministerium frühere Pläne noch einmal grundlegend überarbeitet. Das Ergebnis: Der Entwurf für eine überarbeitete TA Luft 2018. Welche Änderungen sie bereithält und wie sie sich vom Referentenentwurf 2016 ... mehr
Muss Straßenverkehrsbehörde gemeindlichen Lärmaktionsplan umsetzen?
Das Verkehrsrecht verpflichtet die zuständige Behörde, einen Lärmaktionsplan zur Minimierung der Geschwindigkeit auf einer Straße auf 30 km/h umzusetzen (VGH Mannheim, Urteil vom 28.08.2018, Az. 10 S 2449/17). mehr
43. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (43. BImSchV) in Kraft
Die 43. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (43. BlmSchV) ist seit 31. Juli 2018 in Kraft. Dieser Beitrag zeigt die wesentlichen Inhalte dieser Verordnung auf. mehr
Baden-Württemberg: Beschwerde gegen Glockengeläut erfolglos
Das Geläut eines Glockenturms muss nicht eingeschränkt werden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.08.2018, Az. 4 U 17/18). mehr
Ist Ihre Anlage nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungspflichtig?
Die Errichtung und der Betrieb vieler Anlagen ist dem immissionsrechtlichen Genehmigungsvorbehalt unterworfen. Wenn Sie im ersten Schritt die richtigen Fragen stellen und beantworten, finden Sie meist schnell heraus, ob Sie für Ihr Anlagenprojekt das Bundes-Immissionsschutzgesetz beachten müssen oder nicht. mehr
Müssen die Nachbarn einen Ballspielplatz im allgemeinen Wohngebiet dulden?
Eine Gemeinde änderte einen Bebauungsplan, um ein Grundstück als „öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Ballspielplatz für Kinder“ auszuweisen. Die Nachbarn riefen im Eilverfahren den VGH Mannheim an und begehrten Rechtsschutz (Beschl. vom 26.03.2018, Az. 5 S 1886/17). mehr
Rechtsschutz gegen Immissionen einer Feuerwehrsirene
Kann sich ein Anwohner erfolgreich gegen das Anbringen einer Feuerwehrsirene auf dem Nachbarhaus wehren? Der VGH München (Beschl. vom 24.01.2018, Az. 22 CE 17.2457) entschied wie Radio Eriwan: im Prinzip ja, aber … mehr
Hohe Hürden für ein Maibaumfest
Das Urteil des VG Würzburg vom 21.02.2018, Az. W 6 K 17.394, zeigt exemplarisch auf, das Beschwerden der Nachbarn über zu laute Aktivitäten anlässlich einer Veranstaltung mit Verköstigung nicht auf die leichte Schulter genommen werden dürfen. mehr
Saarland regelt Lärmschutz für Außengastronomie während Fußball-WM
Ein Herz für Fußballfreunde, die sich die Spiele im Freiluftbereich von Gaststätten ansehen möchten, hat das Saarland. Die „Fußball-WM-Lärmschutz-Verordnung 2018“ ermöglicht die Übertragung der Spiele im Biergarten auch nach 22:00 Uhr. mehr
Vollzugsempfehlung für Papier- und Zellstoffindustrie
Am 17. April 2018 wurden zur Fortschreibung des Standes der Technik für die Papier- und Zellstoffindustrie im Bundesanzeiger die Vollzugsempfehlungen veröffentlicht. mehr