Beiträge zum Thema
Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) beschlossen
Das Bundeskabinett hat Mitte November eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Damit werden bundesweit einheitliche Regeln für Verkehrsverbote eingeführt, falls lokale Behörden diese wegen anhaltend hoher Belastung mit Stickstoffdioxid erlassen werden. Das Gesetz legt unter anderem fest, dass Fahrzeuge einfahren dürfen, ... mehr
Konsequente Lärmbelästigung durch Gaststätte und die Folgen
Ein Gastwirt missachtete konsequent die Vorschriften zur Sperrzeit und traf keine Maßnahmen zum Schutz der Anwohner vor Lärm. Die Folge war der Widerruf der Gaststättenerlaubnis. Der Bescheid landete auf dem Prüfstand des OVG Münster (Beschl. vom 20.08.2018, Az. 4 B 485/18). mehr
TA Luft: Neuer Entwurf veröffentlicht
Dass die TA Luft novelliert werden muss, ist seit vielen Jahren klar. Aber die Reform gestaltet sich schwieriger als gedacht. Nun hat das Ministerium frühere Pläne noch einmal grundlegend überarbeitet. Das Ergebnis: Der Entwurf für eine überarbeitete TA Luft 2018. Welche Änderungen sie bereithält und wie sie sich vom Referentenentwurf 2016 ... mehr
Muss Straßenverkehrsbehörde gemeindlichen Lärmaktionsplan umsetzen?
Das Verkehrsrecht verpflichtet die zuständige Behörde, einen Lärmaktionsplan zur Minimierung der Geschwindigkeit auf einer Straße auf 30 km/h umzusetzen (VGH Mannheim, Urteil vom 28.08.2018, Az. 10 S 2449/17). mehr
43. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (43. BImSchV) in Kraft
Die 43. Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (43. BlmSchV) ist seit 31. Juli 2018 in Kraft. Dieser Beitrag zeigt die wesentlichen Inhalte dieser Verordnung auf. mehr
Baden-Württemberg: Beschwerde gegen Glockengeläut erfolglos
Das Geläut eines Glockenturms muss nicht eingeschränkt werden (OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.08.2018, Az. 4 U 17/18). mehr
Ist Ihre Anlage nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz genehmigungspflichtig?
Die Errichtung und der Betrieb vieler Anlagen ist dem immissionsrechtlichen Genehmigungsvorbehalt unterworfen. Wenn Sie im ersten Schritt die richtigen Fragen stellen und beantworten, finden Sie meist schnell heraus, ob Sie für Ihr Anlagenprojekt das Bundes-Immissionsschutzgesetz beachten müssen oder nicht. mehr
Müssen die Nachbarn einen Ballspielplatz im allgemeinen Wohngebiet dulden?
Eine Gemeinde änderte einen Bebauungsplan, um ein Grundstück als „öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Ballspielplatz für Kinder“ auszuweisen. Die Nachbarn riefen im Eilverfahren den VGH Mannheim an und begehrten Rechtsschutz (Beschl. vom 26.03.2018, Az. 5 S 1886/17). mehr
Rechtsschutz gegen Immissionen einer Feuerwehrsirene
Kann sich ein Anwohner erfolgreich gegen das Anbringen einer Feuerwehrsirene auf dem Nachbarhaus wehren? Der VGH München (Beschl. vom 24.01.2018, Az. 22 CE 17.2457) entschied wie Radio Eriwan: im Prinzip ja, aber … mehr
Hohe Hürden für ein Maibaumfest
Das Urteil des VG Würzburg vom 21.02.2018, Az. W 6 K 17.394, zeigt exemplarisch auf, das Beschwerden der Nachbarn über zu laute Aktivitäten anlässlich einer Veranstaltung mit Verköstigung nicht auf die leichte Schulter genommen werden dürfen. mehr