Beiträge zum Thema
Müssen die Nachbarn einen Ballspielplatz im allgemeinen Wohngebiet dulden?
Eine Gemeinde änderte einen Bebauungsplan, um ein Grundstück als „öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Ballspielplatz für Kinder“ auszuweisen. Die Nachbarn riefen im Eilverfahren den VGH Mannheim an und begehrten Rechtsschutz (Beschl. vom 26.03.2018, Az. 5 S 1886/17). mehr
Rechtsschutz gegen Immissionen einer Feuerwehrsirene
Kann sich ein Anwohner erfolgreich gegen das Anbringen einer Feuerwehrsirene auf dem Nachbarhaus wehren? Der VGH München (Beschl. vom 24.01.2018, Az. 22 CE 17.2457) entschied wie Radio Eriwan: im Prinzip ja, aber … mehr
Hohe Hürden für ein Maibaumfest
Das Urteil des VG Würzburg vom 21.02.2018, Az. W 6 K 17.394, zeigt exemplarisch auf, das Beschwerden der Nachbarn über zu laute Aktivitäten anlässlich einer Veranstaltung mit Verköstigung nicht auf die leichte Schulter genommen werden dürfen. mehr
Saarland regelt Lärmschutz für Außengastronomie während Fußball-WM
Ein Herz für Fußballfreunde, die sich die Spiele im Freiluftbereich von Gaststätten ansehen möchten, hat das Saarland. Die „Fußball-WM-Lärmschutz-Verordnung 2018“ ermöglicht die Übertragung der Spiele im Biergarten auch nach 22:00 Uhr. mehr
Vollzugsempfehlung für Papier- und Zellstoffindustrie
Am 17. April 2018 wurden zur Fortschreibung des Standes der Technik für die Papier- und Zellstoffindustrie im Bundesanzeiger die Vollzugsempfehlungen veröffentlicht. mehr
Feiern bis zum Abpfiff – Bund lockert Lärmschutz zur Fußball-WM 2018
Anlässlich der FIFA-Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland können die Spiele auch bei späten Anstoßzeiten auf Großleinwänden im Freien verfolgt werden. Die Bundesregierung beschloss am 21.02.2018 eine Verordnung, die während des Turniers Ausnahmen von den geltenden Vorgaben zum Lärmschutz zulässt. mehr
Lichtverschmutzung: Taghell beleuchtete Feuerwache
Muss eine Feuerwache dauerhaft beleuchtet werden? Eine Gemeinde meint kategorisch „ja“ und stellt sich stur. mehr
Muss man die Lichteinwirkung durch Kirchturmbeleuchtung dulden?
Im christlichen Kulturkreis ist es weitverbreitet, Kirchtürme nachts zu beleuchten. Eine Anwohnerin wollte dies nicht länger hinnehmen und klagte vor dem OLG Karlsruhe (Urteil vom 20.02.2018, Az. 12 U 40/17). mehr
Ruhestörung an einem Dorfplatz: Ist die Gemeinde verantwortlich?
Das VG Koblenz beschäftigte sich damit, ob eine Gemeinde für den Zustand eines Dorfplatzes, der in ihrem Eigentum steht, und für das Verhalten von Ruhestörern, die sich auf dem Platz treffen, verantwortlich ist (Urteil vom 18.10.2017, Az. 4 K 1006/16.KO). mehr
Anordnung zur Hundehaltung wegen Lärmbelästigung
Die Anordnung, Hunde aus Lärmschutzgründen nur unter Aufsicht einer geeigneten Person in den Garten des Wohnanwesens zu lassen und bei anhaltendem Gebell ins Haus zu nehmen ist rechtmäßig (Bay. VGH, Urteil vom 21.05.2015, Az. M 22 K 14.2203). mehr