Beiträge zum Thema
Feiern bis zum Abpfiff – Bund lockert Lärmschutz zur Fußball-WM 2018
Anlässlich der FIFA-Fußball-Weltmeisterschaft 2018 in Russland können die Spiele auch bei späten Anstoßzeiten auf Großleinwänden im Freien verfolgt werden. Die Bundesregierung beschloss am 21.02.2018 eine Verordnung, die während des Turniers Ausnahmen von den geltenden Vorgaben zum Lärmschutz zulässt. mehr
Lichtverschmutzung: Taghell beleuchtete Feuerwache
Muss eine Feuerwache dauerhaft beleuchtet werden? Eine Gemeinde meint kategorisch „ja“ und stellt sich stur. mehr
Muss man die Lichteinwirkung durch Kirchturmbeleuchtung dulden?
Im christlichen Kulturkreis ist es weitverbreitet, Kirchtürme nachts zu beleuchten. Eine Anwohnerin wollte dies nicht länger hinnehmen und klagte vor dem OLG Karlsruhe (Urteil vom 20.02.2018, Az. 12 U 40/17). mehr
Ruhestörung an einem Dorfplatz: Ist die Gemeinde verantwortlich?
Das VG Koblenz beschäftigte sich damit, ob eine Gemeinde für den Zustand eines Dorfplatzes, der in ihrem Eigentum steht, und für das Verhalten von Ruhestörern, die sich auf dem Platz treffen, verantwortlich ist (Urteil vom 18.10.2017, Az. 4 K 1006/16.KO). mehr
Anordnung zur Hundehaltung wegen Lärmbelästigung
Die Anordnung, Hunde aus Lärmschutzgründen nur unter Aufsicht einer geeigneten Person in den Garten des Wohnanwesens zu lassen und bei anhaltendem Gebell ins Haus zu nehmen ist rechtmäßig (Bay. VGH, Urteil vom 21.05.2015, Az. M 22 K 14.2203). mehr
Empfehlungen zur 42. BImSchV (Legionellenverordnung)
Die 42. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (42. BImSchV) ist im August 2017 in Kraft getreten. Sie schreibt unter anderem regelmäßige Prüfungen und das Führen eines Betriebstagebuchs vor. Das Umweltbundesamt (UBA) hat bereits eine Empfehlung zur Probenahme und zum Nachweis von Legionellen veröffentlicht. mehr
Bessere Chancen beim Umweltinnovationsprogramm
Wer innovative Projekte im Bereich Klimaschutz plant, sollte ausloten, ob nicht eine Förderung durch das Umweltinnovationsprogramm (UIP) in Frage kommt. Derzeit stehen zusätzliche Fördergelder aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung zur Verfügung, die auch dem UIP zugute kommen. Bei derart gefüllten Fördertöpfen stehen die ... mehr
Sind musizierende Kinder eine unzumutbare Geräuschbelästigung?
Kinder stehen nach der Änderung des BImSchG bei Richtern hoch im Kurs. Das musste ein Nachbar erfahren, der sich dagegen wehrte, dass vier Kinder auf dem angrenzenden Grundstück regelmäßig musizieren (AG München, Urteil vom 29.03.2017, Az. 171 C 14312-16). mehr
Lärm: Ist eine Gemeinde für Immissionen verantwortlich, die Dritte verursachen?
Ob eine Gemeinde als Betreiber eines Grillplatzes, der als öffentliche Einrichtung geführt wird, für Immissionen verantwortlich ist, die durch nicht bestimmungsgemäße Nutzungen verursacht werden, musste der VGH Mannheim entscheiden (Beschl. vom 19.04.2017, Az. 10 S 2264/16). mehr
Änderungen in fünf Bundes-Immissionsschutzverordnungen
Folgende Bundes-Immissionsschutzverordnungen wurden zum 4. April geändert: die 4. BImSchV, die 20. BImSchV, die 21. BimSchV, die 25. BImSchV und die 31. BImSchV. mehr