Beiträge zum Thema
Neue TA Luft – das kommt auf Sie zu
Der Umfang ist gewaltig: Die neue Verwaltungsvorschrift „Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft – TA Luft“ umfasst mehr als 550 Seiten. Der Bundesrat befasste sich bereits am 17.05.2021 damit, konnte sich aber zu keinem Beschluss durchringen. Am 28.05.2021 wurde erneut beraten, wobei nur wenige Experten an Fortschritte glaubten. Doch ... mehr
TA Luft im Bundesrat erneut gescheitert
Die Novelle der TA Luft macht fast dem Berliner Flughafen alle Ehre, so oft wurde sie schon angekündigt und dann verschoben. Das Bundeskabinett hatte auf seiner Sitzung am 16.12.2020 den Entwurf der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) beschlossen und anschließend dem Bundesrat zugeleitet. Bereits im März und Anfang Mai ... mehr
Berlin führt eine Bolzplatz-Verordnung (BolzVO) ein
Bolzplätze werden vor allem von Kindern und Jugendlichen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft, als Freizeitanlage genutzt. Außerdem fördern sie die freizeitsportliche Betätigung von Kindern und Jugendlichen. Die neue Verordnung soll sicherstellen, dass diese Funktionen nicht unter die Räder des Immissionsschutzes kommen. mehr
Keine Außenbewirtung einer Gaststätte nach 22 Uhr
Der Eilantrag der Betreiberin einer Gaststätte in einem Strandbad gegen eine Sperrzeitanordnung für den Außengastronomiebereich wurde zurückgewiesen (VG Berlin, Beschluss vom 05.03.2021, Az. 4 L 442/20). mehr
Logistikbetrieb im Wohngebiet: Empfehlung für Gewerbeämter
Ein Gewerbeamt bestätigte die Anmeldung eines „Logistikunternehmens“ in einem allgemeinen Wohngebiet. Wen wundert es, dass dies erst der Anfang einer Reihe von Problemen ist? mehr
EuGH: Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen ungültig, aber in Kraft
Die EU-Grenzwerte für Industrieemissionen seien nicht ordnungsgemäß beschlossen worden, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) und gab damit einer Klage Polens statt. Die Grenzwerte bleiben trotzdem vorerst in Kraft, um den Umweltschutz nicht zu gefährden. mehr
Referentenentwurf zur Änderung der 1. BImSchV vorgelegt
Das Bundesumweltministerium will die Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) ändern und hat dazu einen Referentenentwurf vorgestellt. Hintergrund: Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe mit einer Feuerungswärmeleistung kleiner 1 MW können die Außenluft mit gesundheitsgefährdenden Schadstoffen belasten. Denn der ... mehr
Änderung der 4. BImSchV vorgesehen
Durch die geplante Änderung sollen Anlagen zum Vulkanisieren von Natur- oder Synthesekautschuk unter Verwendung von halogenierten Peroxiden in Anhang 1 der 4. BImSchV aufgenommen werden. mehr
Pollutant Release and Transfer Register (PRTR): Das ändert sich
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das „Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006“ (SchadRegProtAG) an neue europäische Berichterstattungspflichten anzupassen. Diese ergeben sich aus Artikel 7 ... mehr
Neufassung der 13. und 17. BImSchV vorgesehen
Das Bundesumweltministerium (BMU) hat einen Referentenentwurf zur Änderung der 13. und 17. BImSchV (Stand 25. Juni 2020) vorgelegt. Mit den geplanten Änderungen sollen europarechtliche Vorgaben über neue Emissionsanforderungen an Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie für abfallmitverbrennende Anlagen eingeführt ... mehr