Beiträge zum Thema
Änderung der 4. BImSchV vorgesehen
Durch die geplante Änderung sollen Anlagen zum Vulkanisieren von Natur- oder Synthesekautschuk unter Verwendung von halogenierten Peroxiden in Anhang 1 der 4. BImSchV aufgenommen werden. mehr
Pollutant Release and Transfer Register (PRTR): Das ändert sich
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das „Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006“ (SchadRegProtAG) an neue europäische Berichterstattungspflichten anzupassen. Diese ergeben sich aus Artikel 7 ... mehr
Neufassung der 13. und 17. BImSchV vorgesehen
Das Bundesumweltministerium (BMU) hat einen Referentenentwurf zur Änderung der 13. und 17. BImSchV (Stand 25. Juni 2020) vorgelegt. Mit den geplanten Änderungen sollen europarechtliche Vorgaben über neue Emissionsanforderungen an Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie für abfallmitverbrennende Anlagen eingeführt ... mehr
Ist die Taubenhaltung im allgemeinen Wohngebiet zulässig?
Ob das Halten von 46 Tauben im allgemeinen Wohngebiet zulässig ist, musste der VGH Kassel (Urteil vom 11.07.2019, Az. 3 A 1621/17.Z) auf Klage der Nachbarn entscheiden. mehr
Lärm und Umwelteinwirkungen: Bremen ändert Immissionsschutzgesetz
Bremen ist eines der wenigen Bundesländer, die den Schutz der Bevölkerung vor Immissionen landesrechtlich über die Vorschriften des Bundes hinaus regeln. Die bestehenden Vorschriften wurden nun erweitert. mehr
Gefährdungsbeurteilung nach der 42. BImSchV
Wer als Betreiber einer Verdunstungskühlanlage, eines Nassabscheiders oder eines Kühlturms die Anlage neu oder erneut in Betrieb nimmt, ist gemäß der 42. BImSchV („Legionellenverordnung“) verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen. Der Verband der Chemischen Industrie hat dazu eine Vorlage erarbeitet. mehr
Dieselskandal und Fahrverbot: Fördermittel für die Nachrüstung von Fahrzeugen
Liegt Ihr Firmensitz in einer Stadt mit Grenzwertüberschreitung oder in einem benachbarten Landkreis? Oder erzielen Sie in einer solchen Stadt mindestens 25 Prozent ihres Umsatzes? Dann prüfen Sie jetzt das aktuelle Fördermittelangebot des Bundesverkehrsministeriums (BMVI), wie Sie Fördermittel für die Nachrüstung von Nutzfahrzeugen und ... mehr
Konsequente Lärmbelästigung durch Gaststätte und die Folgen
Ein Gastwirt missachtete konsequent die Vorschriften zur Sperrzeit und traf keine Maßnahmen zum Schutz der Anwohner vor Lärm. Die Folge war der Widerruf der Gaststättenerlaubnis. Der Bescheid landete auf dem Prüfstand des OVG Münster (Beschl. vom 20.08.2018, Az. 4 B 485/18). mehr
TA Luft: Neuer Entwurf veröffentlicht
Dass die TA Luft novelliert werden muss, ist seit vielen Jahren klar. Aber die Reform gestaltet sich schwieriger als gedacht. Nun hat das Ministerium frühere Pläne noch einmal grundlegend überarbeitet. Das Ergebnis: Der Entwurf für eine überarbeitete TA Luft 2018. Welche Änderungen sie bereithält und wie sie sich vom Referentenentwurf 2016 ... mehr
Muss Straßenverkehrsbehörde gemeindlichen Lärmaktionsplan umsetzen?
Das Verkehrsrecht verpflichtet die zuständige Behörde, einen Lärmaktionsplan zur Minimierung der Geschwindigkeit auf einer Straße auf 30 km/h umzusetzen (VGH Mannheim, Urteil vom 28.08.2018, Az. 10 S 2449/17). mehr