Beiträge zum Thema
EuGH: Emissionsgrenzwerte für Großfeuerungsanlagen ungültig, aber in Kraft
Die EU-Grenzwerte für Industrieemissionen seien nicht ordnungsgemäß beschlossen worden, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) und gab damit einer Klage Polens statt. Die Grenzwerte bleiben trotzdem vorerst in Kraft, um den Umweltschutz nicht zu gefährden. mehr
Referentenentwurf zur Änderung der 1. BImSchV vorgelegt
Das Bundesumweltministerium will die Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) ändern und hat dazu einen Referentenentwurf vorgestellt. Hintergrund: Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe mit einer Feuerungswärmeleistung kleiner 1 MW können die Außenluft mit gesundheitsgefährdenden Schadstoffen belasten. Denn der ... mehr
Neue TA-Luft 2021
Die Novelle der TA Luft macht fast dem Berliner Flughafen alle Ehre, so oft wurde sie schon angekündigt und dann verschoben. Jetzt aber hat das Bundesumweltministerium einen Referentenentwurf der TA Luft vorgestellt, der wohl reale Chancen hat, Mitte des kommenden Jahres in Kraft zu treten. Das lässt sich zumindest aus den Reaktionen der ... mehr
Änderung der 4. BImSchV vorgesehen
Durch die geplante Änderung sollen Anlagen zum Vulkanisieren von Natur- oder Synthesekautschuk unter Verwendung von halogenierten Peroxiden in Anhang 1 der 4. BImSchV aufgenommen werden. mehr
Pollutant Release and Transfer Register (PRTR): Das ändert sich
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das „Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006“ (SchadRegProtAG) an neue europäische Berichterstattungspflichten anzupassen. Diese ergeben sich aus Artikel 7 ... mehr
Neufassung der 13. und 17. BImSchV vorgesehen
Das Bundesumweltministerium (BMU) hat einen Referentenentwurf zur Änderung der 13. und 17. BImSchV (Stand 25. Juni 2020) vorgelegt. Mit den geplanten Änderungen sollen europarechtliche Vorgaben über neue Emissionsanforderungen an Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie für abfallmitverbrennende Anlagen eingeführt ... mehr
Ist die Taubenhaltung im allgemeinen Wohngebiet zulässig?
Ob das Halten von 46 Tauben im allgemeinen Wohngebiet zulässig ist, musste der VGH Kassel (Urteil vom 11.07.2019, Az. 3 A 1621/17.Z) auf Klage der Nachbarn entscheiden. mehr
Lärm und Umwelteinwirkungen: Bremen ändert Immissionsschutzgesetz
Bremen ist eines der wenigen Bundesländer, die den Schutz der Bevölkerung vor Immissionen landesrechtlich über die Vorschriften des Bundes hinaus regeln. Die bestehenden Vorschriften wurden nun erweitert. mehr
Gefährdungsbeurteilung nach der 42. BImSchV
Wer als Betreiber einer Verdunstungskühlanlage, eines Nassabscheiders oder eines Kühlturms die Anlage neu oder erneut in Betrieb nimmt, ist gemäß der 42. BImSchV („Legionellenverordnung“) verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung vorzunehmen. Der Verband der Chemischen Industrie hat dazu eine Vorlage erarbeitet. mehr
Dieselskandal und Fahrverbot: Fördermittel für die Nachrüstung von Fahrzeugen
Liegt Ihr Firmensitz in einer Stadt mit Grenzwertüberschreitung oder in einem benachbarten Landkreis? Oder erzielen Sie in einer solchen Stadt mindestens 25 Prozent ihres Umsatzes? Dann prüfen Sie jetzt das aktuelle Fördermittelangebot des Bundesverkehrsministeriums (BMVI), wie Sie Fördermittel für die Nachrüstung von Nutzfahrzeugen und ... mehr