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Hundegesetz

gesundheitsschädliches Hundegebell
06.03.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Gesundheitsschädliches Hundegebell ist zu unterbinden

Ein Hundehalter muss das Gebell seiner Hunde zu bestimmten Uhrzeiten vollständig unterbinden, wenn damit Gesundheitsbeeinträchtigungen vorliegen. Die ordnungsrechtliche Verfügung in diesem Fall ist rechtmäßig (VG Trier, Beschluss vom 28.01.2020, Az. 8 L 111/20.TR). mehr

Kosten Unterbringung ausgesetzter Hund
09.10.2019Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Wer trägt die Kosten für die Unterbringung eines ausgesetzten Hundes?

Ein Tierschutzverein hat mit einer Gemeinde einen Gefahr- und Fundtiervertrag geschlossen. Trotzdem verlangte er vom Kreis als Tierschutzbehörde Kostenersatz für die Versorgung eines ausgesetzten und aufgefundenen Hundes. Weil der Kreis die Übernahme ablehnte, musste das VG Köln (Urteil vom 17.07.2019, 21 K 12337/169) entscheiden. mehr

Geldspielgerät Nichtrauchergaststätte Hundegesetz Volksfest Bundesmeldegesetz Vorfahrtregeln Bußgeldakte
21.11.2018Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (November 2018)

Ein Bistro ist durch den Betrieb der Geldspielgeräte geprägt. Wird in diesem Fall die Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten abgelehnt? Weitere Themen dieser Übersicht: Hundegesetz, Zulassung zum Volksfest, Bundesmeldegesetz, Vorfahrtsregeln, Einsicht in die Bußgeldakte. mehr