Beiträge zum Thema
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Juni 2018)
Sind Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit umsatzsteuerpflichtig? Kann ein Nachbar den Bau eines Pferdestalls verhindern? Auf Aluminiumrampe aus Riffelblech ausgerutsch – Ist Festzeltbetreiber schuld? mehr
Feststellung der Gefährlichkeit zweier Labrador-Mischrüden
Ergibt die Prüfung Tatsachen, die den Verdacht rechtfertigen, dass von dem Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, so stellt die Fachbehörde fest, ob der Hund gefährlich ist (VG Hannover, Urteil vom 06.04.2018, Az. 10 A 3064/17). mehr
Berlin: Dürfen angeleinte Hunde außerhalb der Badesaison ans Wasser?
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden: Das Hundeverbot nach dem Hundegesetz an öffentlichen Badestellen am Ufer von Gewässern in Berlin gilt nur während der Badesaison vom 15. Mai bis zum 15. September (VG Berlin, Urteil vom 07.12.2017, Az. VG 23 K 495.15). mehr
Kampfhund: Örtliche Reichweite der erteilten Haltungserlaubnis
Erlischt die Hundehaltungserlaubnis bei einem Ortswechsel des Hundehalters (VGH München, Beschluss vom 12.01.2016, Az. 10 CS 15.2239)? mehr
Ein Hundebiss ohne Folgen
Der Umwelt zuliebe mit dem Rad zum Finanzamt fahren und die Steuererklärung abgeben – das war die Idee, die mich veranlasste, das Auto stehen zu lassen und nach Kassel zu radeln. Die Radtour endete mit zwei Bisswunden, unerfreulichen Diskussionen mit der Polizei, stundenlangen Wartezeiten in der ärztlichen Notaufnahme und einem Ordnungsamt auf ... mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen in KW 33
Von der Umbenennung von Straßennamen mit Bezug zum Nationalsozialismus über nicht selbstständige Pflegekräfte bis hin zur Hundehaltung – wir haben interessante Entscheidungen aus der Rechtsprechung für Sie zusammengestellt. mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen in KW 30
Uns erreichen immer wieder viele Nachrichten, die für die Mitarbeiter der Ordnungs- und Gewerbeämter von Interesse sind. Leider können wir wegen des begrenzten Umfangs des Newsletters nicht alle Informationen ausführlicher darstellen. Wir geben Ihnen daher einen kurzen Überblick über weitere wichtige Entscheidungen aus der Rechtsprechung. mehr
Gefährlicher Hund: Rottweilerhündin beißt Katze tot
Das VG Osnabrück hat den Eilantrag einer Hundehalterin wegen der Einstufung ihres Hundes als gefährlich abgelehnt (VG Osnabrück, Beschl. vom 10.03.2017, Az. 6 B 8/17). mehr
Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach Tötung mehrerer Kleintiere
Das VG Düsseldorf hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Tötung von 17 Kleintieren (Meerschweinchen und Kaninchen in einem Solinger Kleintierzwinger) durch einen Hund die Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes rechtfertigt (VG Düsseldorf, Urt. vom 03.01.2017, Az. 18 L 4205/16). mehr
Berlin: Verordnung zur Bestimmung gefährlicher Hunde
Die Senatsverwaltung von Berlin hat schnell reagiert und auf Grund des Hundegesetzes vom 07.07.2016 am 22.08.2016 die Verordnung zur Bestimmung der gefährlichen Hunde im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 1 des Hundegesetzes erlassen (Gefährliche-Hunde-Verordnung – GefHuVO vom 22.08.2016, GVBl. S. 543). mehr
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