Beiträge zum Thema
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (März 2020)
Erfüllt ein Wahlplakat mit dem Text „GELD FÜR DIE OMA STATT FÜR SINTI & ROMA“ den Straftatbestand der Volksverhetzung? Weitere Themen: Hunde, Verkehrsverstöße, Gleichbehandlungsgebot und Radfahrer auf Zebrastreifen. mehr
Gesundheitsschädliches Hundegebell ist zu unterbinden
Ein Hundehalter muss das Gebell seiner Hunde zu bestimmten Uhrzeiten vollständig unterbinden, wenn damit Gesundheitsbeeinträchtigungen vorliegen. Die ordnungsrechtliche Verfügung in diesem Fall ist rechtmäßig (VG Trier, Beschluss vom 28.01.2020, Az. 8 L 111/20.TR). mehr
Mini- und Standard-Bullterrier: Abgrenzung nicht nur nach Widerristhöhe
„Miniatur-Bullterrier“ können trotz geringer Überschreitung der Widerristhöhe nicht als gefährliche Hunde im Sinne des Landeshundegesetzes NRW angesehen werden (OVG NRW, Urteil vom 18.02.2020, Az. 5 A 3227/17 und 5 A 1631/18). mehr
Maltesermischling nach Beißvorfall als gefährlicher Hund eingestuft
Einstufung eines Maltesermischlings nach einem Beißvorfall als gefährlicher Hund ist rechtmäßig (VG Trier, Beschluss vom 02.10.2019, Az. 8 L 4009/19.TR). mehr
Wer trägt die Kosten für die Unterbringung eines ausgesetzten Hundes?
Ein Tierschutzverein hat mit einer Gemeinde einen Gefahr- und Fundtiervertrag geschlossen. Trotzdem verlangte er vom Kreis als Tierschutzbehörde Kostenersatz für die Versorgung eines ausgesetzten und aufgefundenen Hundes. Weil der Kreis die Übernahme ablehnte, musste das VG Köln (Urteil vom 17.07.2019, 21 K 12337/169) entscheiden. mehr
Miniatur-Bullterrier kein gefährlicher Hund im Sinne des Gesetzes
Das Verwaltungsgericht Halle hat dem Kläger Recht gegeben und durch Urteil vom 21.03.2019 (Az. 1 A 241/16 HAL) entschieden, dass ein Miniatur-Bullterrier nicht als gefährlicher Hund im Sinne des Hundegesetzes Sachsen-Anhalt gilt. Diese Rasse ist nicht der Rasse Bullterrier gleichgestellt. mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (April 2019)
Unsere Rechtsprechungsübersicht befasst sich u. a. mit den Themen qualifizierter Rotlichtverstoß, Parkausweise für Übernachtungsgäste und bengalisches Licht. mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (November 2018)
Ein Bistro ist durch den Betrieb der Geldspielgeräte geprägt. Wird in diesem Fall die Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten abgelehnt? Weitere Themen dieser Übersicht: Hundegesetz, Zulassung zum Volksfest, Bundesmeldegesetz, Vorfahrtsregeln, Einsicht in die Bußgeldakte. mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Juni 2018)
Sind Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit umsatzsteuerpflichtig? Kann ein Nachbar den Bau eines Pferdestalls verhindern? Auf Aluminiumrampe aus Riffelblech ausgerutsch – Ist Festzeltbetreiber schuld? mehr
Feststellung der Gefährlichkeit zweier Labrador-Mischrüden
Ergibt die Prüfung Tatsachen, die den Verdacht rechtfertigen, dass von dem Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, so stellt die Fachbehörde fest, ob der Hund gefährlich ist (VG Hannover, Urteil vom 06.04.2018, Az. 10 A 3064/17). mehr
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