Beiträge zum Thema
Tödlicher Beißvorfall: Artgerechte Verteidigung von Hunden?
Nach einem tödlichen Beißvorfall stufte eine Ordnungsbehörde den beißenden Hund als gefährlich ein. Der Halter wehrte sich juristisch vor dem Oberverwaltungsgericht Koblenz (Beschluss vom 25.01.2021, Az. 7 B 11527/20.OVG). mehr
Hund beißt sich im Hals eines anderen Hundes fest
Eine Ordnungsbehörde griff beherzt ein und erklärte einen Hund nach einem Beißvorfall als gefährlich. Sie wurde aber vom Verwaltungsgericht ausgebremst. Daraufhin musste das OVG Saarlouis den Schiedsrichter spielen (Beschl. vom 08.01.2021, Az. 2 B 360/20). mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (März 2020)
Erfüllt ein Wahlplakat mit dem Text „GELD FÜR DIE OMA STATT FÜR SINTI & ROMA“ den Straftatbestand der Volksverhetzung? Weitere Themen: Hunde, Verkehrsverstöße, Gleichbehandlungsgebot und Radfahrer auf Zebrastreifen. mehr
Gesundheitsschädliches Hundegebell ist zu unterbinden
Ein Hundehalter muss das Gebell seiner Hunde zu bestimmten Uhrzeiten vollständig unterbinden, wenn damit Gesundheitsbeeinträchtigungen vorliegen. Die ordnungsrechtliche Verfügung in diesem Fall ist rechtmäßig (VG Trier, Beschluss vom 28.01.2020, Az. 8 L 111/20.TR). mehr
Mini- und Standard-Bullterrier: Abgrenzung nicht nur nach Widerristhöhe
„Miniatur-Bullterrier“ können trotz geringer Überschreitung der Widerristhöhe nicht als gefährliche Hunde im Sinne des Landeshundegesetzes NRW angesehen werden (OVG NRW, Urteil vom 18.02.2020, Az. 5 A 3227/17 und 5 A 1631/18). mehr
Maltesermischling nach Beißvorfall als gefährlicher Hund eingestuft
Einstufung eines Maltesermischlings nach einem Beißvorfall als gefährlicher Hund ist rechtmäßig (VG Trier, Beschluss vom 02.10.2019, Az. 8 L 4009/19.TR). mehr
Wer trägt die Kosten für die Unterbringung eines ausgesetzten Hundes?
Ein Tierschutzverein hat mit einer Gemeinde einen Gefahr- und Fundtiervertrag geschlossen. Trotzdem verlangte er vom Kreis als Tierschutzbehörde Kostenersatz für die Versorgung eines ausgesetzten und aufgefundenen Hundes. Weil der Kreis die Übernahme ablehnte, musste das VG Köln (Urteil vom 17.07.2019, 21 K 12337/169) entscheiden. mehr
Miniatur-Bullterrier kein gefährlicher Hund im Sinne des Gesetzes
Das Verwaltungsgericht Halle hat dem Kläger Recht gegeben und durch Urteil vom 21.03.2019 (Az. 1 A 241/16 HAL) entschieden, dass ein Miniatur-Bullterrier nicht als gefährlicher Hund im Sinne des Hundegesetzes Sachsen-Anhalt gilt. Diese Rasse ist nicht der Rasse Bullterrier gleichgestellt. mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (April 2019)
Unsere Rechtsprechungsübersicht befasst sich u. a. mit den Themen qualifizierter Rotlichtverstoß, Parkausweise für Übernachtungsgäste und bengalisches Licht. mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (November 2018)
Ein Bistro ist durch den Betrieb der Geldspielgeräte geprägt. Wird in diesem Fall die Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten abgelehnt? Weitere Themen dieser Übersicht: Hundegesetz, Zulassung zum Volksfest, Bundesmeldegesetz, Vorfahrtsregeln, Einsicht in die Bußgeldakte. mehr