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Kosten Unterbringung ausgesetzter Hund
09.10.2019Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Wer trägt die Kosten für die Unterbringung eines ausgesetzten Hundes?

Ein Tierschutzverein hat mit einer Gemeinde einen Gefahr- und Fundtiervertrag geschlossen. Trotzdem verlangte er vom Kreis als Tierschutzbehörde Kostenersatz für die Versorgung eines ausgesetzten und aufgefundenen Hundes. Weil der Kreis die Übernahme ablehnte, musste das VG Köln (Urteil vom 17.07.2019, 21 K 12337/169) entscheiden. mehr

Ausbildung von Hunden
16.05.2019Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Ausbildung von Hunden unter Schmerzen ist unzulässig

Dürfen einem Hund im Rahmen seiner Ausbildung Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden? Ein gegen den Inhaber einer Hundepension erlassener Bußgeldbescheid wurde vom OLG Stuttgart (Beschl. vom 28.03.2019, Az. 4 Rb 15 Ss 1089/18) daraufhin geprüft, ob er mit dem Recht vereinbar ist. mehr

Rechtsprechung Hausboot Lieferverkehr Altkleider Spielhalle Obdachlosigkeit Tiergefahren Bestattung Straßenbahn Krankenhausträger Bahnübergang
22.08.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (August 2018)

Ein Taxifahrer will unter Gewaltanwendung eine Fahrt in eine Fußgängerzone erzwingen, die Gebühr für Altkleider-Sammelcontainer wird ohne Begründung erhöht, Bremen ändert das Gesetz über das Halten von Hunden – in unserer Übersicht finden sich Entscheidungen zu diesen und vielen anderen Themen. mehr