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Ordnungsamt
Gratis-Download: Fallbeispiel und Urteile „störendes Hundegebell“
Sachverhalt Mehrere Nachbarn beschweren sich beim Ordnungsamt über das seit mehreren Monaten von einem ...
Zum DownloadBeiträge zum Thema
Miniatur-Bullterrier kein gefährlicher Hund im Sinne des Gesetzes
Das Verwaltungsgericht Halle hat dem Kläger Recht gegeben und durch Urteil vom 21.03.2019 (Az. 1 A 241/16 HAL) entschieden, dass ein Miniatur-Bullterrier nicht als gefährlicher Hund im Sinne des Hundegesetzes Sachsen-Anhalt gilt. Diese Rasse ist nicht der Rasse Bullterrier gleichgestellt. mehr
Ausbildung von Hunden unter Schmerzen ist unzulässig
Dürfen einem Hund im Rahmen seiner Ausbildung Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden? Ein gegen den Inhaber einer Hundepension erlassener Bußgeldbescheid wurde vom OLG Stuttgart (Beschl. vom 28.03.2019, Az. 4 Rb 15 Ss 1089/18) daraufhin geprüft, ob er mit dem Recht vereinbar ist. mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (April 2019)
Unsere Rechtsprechungsübersicht befasst sich u. a. mit den Themen qualifizierter Rotlichtverstoß, Parkausweise für Übernachtungsgäste und bengalisches Licht. mehr
OVG Sachsen: Anordnung zur Unterbindung von Hundegebell
Ein Hundehalter muss lang anhaltendes und häufiges Hundegebell zur Nachtzeit unterbinden und tagsüber auf 60 Minuten begrenzen (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.07.2017, Az. 3 B 87/17). mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (August 2018)
Ein Taxifahrer will unter Gewaltanwendung eine Fahrt in eine Fußgängerzone erzwingen, die Gebühr für Altkleider-Sammelcontainer wird ohne Begründung erhöht, Bremen ändert das Gesetz über das Halten von Hunden – in unserer Übersicht finden sich Entscheidungen zu diesen und vielen anderen Themen. mehr
Feststellung der Gefährlichkeit zweier Labrador-Mischrüden
Ergibt die Prüfung Tatsachen, die den Verdacht rechtfertigen, dass von dem Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, so stellt die Fachbehörde fest, ob der Hund gefährlich ist (VG Hannover, Urteil vom 06.04.2018, Az. 10 A 3064/17). mehr
Kostenersatz für Unterbringung eines herrenlosen Hundes im Tierheim?
Die Gemeinde ist als Fundbehörde selbst für die Inobhutnahme eines herrenlosen Hundes zuständig. Ein verwilderter Hund ohne feststellbaren Besitzer unterliegt dem Fundrecht. Ein Kostenersatz vom Landkreis ist ausgeschlossen (BVerwG, Urteil vom 26.04.2018, Az. 3 C 24.16). mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Mai 2018)
Muss ein Vermieter und Grundstückseigentümer über die Grundstücksgrenze hinaus räumen und streuen? Welcher Zeitpunkt ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung maßgeblich? Wann ist ein Hundehalter schadensersatzpflichtig? Das und vieles mehr erfahren Sie in unserer Übersicht. mehr
Thüringen: Schutz vor Tiergefahren (ThürTierGefG)
Der Landtag hat das Gesetz zum Schutz der Bevölkerung vor Tiergefahren in mehreren Paragrafen geändert. Hauptsächliche Änderung: die Rasseliste wurde abgeschafft (Gesetz vom 12.02.2018, GVBl. S. 1). mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (April 2018)
Bei einem Lagerplatz für Kirmesfahrgeschäfte handelt es sich um eine grundsätzlich baugenehmigungsbedürftige bauliche Anlage im Sinne der Landesbauordnungen. Ein Konglomerat von Lastkraftwagen und Anhängern ist im Hinblick auf das städtebauliche Erscheinungsbild mit der Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets grundsätzlich unvereinbar. mehr