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Hunde

Zwingerhaltung Zwangsgeld Rauchverbot
19.01.2022Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Januar 2022)

Zwingerhaltung von vier Hunden ist im allgemeinen Wohngebiet unzulässig; ob ein Zwangsgeld uneinbringlich ist, ist sorgfältig zu prüfen; Rauchverbot gilt in überdachten Räumen von Gaststätten, die nach allen Seiten von Wänden eingegrenzt werden. mehr

Gewerbeuntersagung Zwangsgeld Hundetrainer
19.11.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Zwangsgeld bei Nichtaufgabe des Gewerbes?

Ein Hundetrainer bzw. -sitter übte das im Jahr 2001 untersagte Gewerbe weiter aus und wandte sich dann gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes und erneute Zwangsgeldandrohung (OVG Münster, Beschl. vom 28.09.2021, Az. 4 A 3191/19). mehr

Gefährlicher Hund: Sicherstellung rechtmäßig?
18.10.2021Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Ohne Erlaubnis gehaltener gefährlicher Hund: Sicherstellung

Entschieden kompromisslos ging eine Ordnungsbehörde gegen den Halter eines mutmaßlich gefährlichen Hundes vor. Auf Antrag des Hundehalters musste das VG Düsseldorf (Beschl. vom 05.08.2021, Az. 18 L 658/21) über die Rechtmäßigkeit einer Haltungs- und einer Führungsuntersagung sowie einer Sicherstellung des Hundes entscheiden. mehr