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Gratis-Download: Fallbeispiel und Urteile „störendes Hundegebell“
Sachverhalt Mehrere Nachbarn beschweren sich beim Ordnungsamt über das seit mehreren Monaten von einem ...
HerunterladenBeiträge zum Thema
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Oktober 2019)
Kann man eine Sondernutzungserlaubnis für einen Weihnachtsmarkt davon abhängig machen, dass der Veranstalter auf eigene Kosten Maßnahmen zur Terrorabwehr trifft? Wir verraten es Ihnen in unserer Rechtsprechungsübersicht. mehr
Wer trägt die Kosten für die Unterbringung eines ausgesetzten Hundes?
Ein Tierschutzverein hat mit einer Gemeinde einen Gefahr- und Fundtiervertrag geschlossen. Trotzdem verlangte er vom Kreis als Tierschutzbehörde Kostenersatz für die Versorgung eines ausgesetzten und aufgefundenen Hundes. Weil der Kreis die Übernahme ablehnte, musste das VG Köln (Urteil vom 17.07.2019, 21 K 12337/169) entscheiden. mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (September 2019)
Wann ist ein Pedelec verkehrsrechtlich als Fahrrad einzuordnen? Außerdem erklären wir, warum eine gesonderte glücksspielrechtliche Erlaubnis erforderlich ist und wann ein Bussonderfahrstreifen entsteht. mehr
Miniatur-Bullterrier kein gefährlicher Hund im Sinne des Gesetzes
Das Verwaltungsgericht Halle hat dem Kläger Recht gegeben und durch Urteil vom 21.03.2019 (Az. 1 A 241/16 HAL) entschieden, dass ein Miniatur-Bullterrier nicht als gefährlicher Hund im Sinne des Hundegesetzes Sachsen-Anhalt gilt. Diese Rasse ist nicht der Rasse Bullterrier gleichgestellt. mehr
Ausbildung von Hunden unter Schmerzen ist unzulässig
Dürfen einem Hund im Rahmen seiner Ausbildung Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden? Ein gegen den Inhaber einer Hundepension erlassener Bußgeldbescheid wurde vom OLG Stuttgart (Beschl. vom 28.03.2019, Az. 4 Rb 15 Ss 1089/18) daraufhin geprüft, ob er mit dem Recht vereinbar ist. mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (April 2019)
Unsere Rechtsprechungsübersicht befasst sich u. a. mit den Themen qualifizierter Rotlichtverstoß, Parkausweise für Übernachtungsgäste und bengalisches Licht. mehr
OVG Sachsen: Anordnung zur Unterbindung von Hundegebell
Ein Hundehalter muss lang anhaltendes und häufiges Hundegebell zur Nachtzeit unterbinden und tagsüber auf 60 Minuten begrenzen (Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 17.07.2017, Az. 3 B 87/17). mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (August 2018)
Ein Taxifahrer will unter Gewaltanwendung eine Fahrt in eine Fußgängerzone erzwingen, die Gebühr für Altkleider-Sammelcontainer wird ohne Begründung erhöht, Bremen ändert das Gesetz über das Halten von Hunden – in unserer Übersicht finden sich Entscheidungen zu diesen und vielen anderen Themen. mehr
Feststellung der Gefährlichkeit zweier Labrador-Mischrüden
Ergibt die Prüfung Tatsachen, die den Verdacht rechtfertigen, dass von dem Hund eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgeht, so stellt die Fachbehörde fest, ob der Hund gefährlich ist (VG Hannover, Urteil vom 06.04.2018, Az. 10 A 3064/17). mehr
Kostenersatz für Unterbringung eines herrenlosen Hundes im Tierheim?
Die Gemeinde ist als Fundbehörde selbst für die Inobhutnahme eines herrenlosen Hundes zuständig. Ein verwilderter Hund ohne feststellbaren Besitzer unterliegt dem Fundrecht. Ein Kostenersatz vom Landkreis ist ausgeschlossen (BVerwG, Urteil vom 26.04.2018, Az. 3 C 24.16). mehr