Beiträge zum Thema
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Dezember 2022)
Themen dieser Übersicht: Urkundenfälschung, Volksverhetzung, Sonntagsöffnung vs. Sonntagsschutz, medizinische Maske im Personennahverkehr, Altreifen, Wasserpfeifen ohne Abstand zu brennbaren Materialen, Tiergefahr von Hunden, Blendwirkung durch Photovoltaikanlage. mehr
Belegt ein ärztliches Attest einen Hundebiss?
Vor Jahren wurde der Autor als Radfahrer von einem Hund angefallen und gebissen. Die Ordnungsbehörde sah in dem vorgelegten ärztlichen Attest keinen Beweis für den Biss des Hundes. Genau diese Frage hatte nun das VG Cottbus (Beschl. vom 20.10.2022, Az. VG 3 L 267/22) zu beantworten. mehr
Hunde verbeißen sich in Lamm: Gefährlichkeit festgestellt
Welche Anforderungen sind an die Feststellung hinreichend konkreter Tatsachen zu stellen, die einen Gefahrenverdacht i.S.d. Hundegesetze begründen (OVG Magdeburg, Beschl. vom 09.06.2022, Az. 3 M 50/22)? mehr
Hundegebell in örtlich geprägten Randlagen zumutbar?
Eine Ordnungsbehörde untersagte dem Halter von Hunden, dass er dafür zu sorgen habe, dass Hundegebell in den Ruhezeiten vollständig unterbleibt. Beim OVG Greifswald (Beschl. vom 10.01.2022, Az. 1 M 495/21 OVG) löste diese Anordnung Stirnrunzeln aus. mehr
Wegfall der Rasseliste: M-V reformiert die HundehVO
Ein geteiltes Echo hat die Reform der HundehVO M-V ausgelöst. Zentraler Punkt ist der Wegfall der Rasseliste. mehr
Wie darf Hund auf Provokation durch anderen Hund reagieren?
Ein Hundehalter, dessen Hund zwei andere Hunde schwer verletzte, spielte vor Gericht den Vorgang herunter. Das VG Saarlouis (Beschl. vom 25.02.2022, Az. 6 L 152/22) fand deutliche Worte für den Beißvorfall. mehr
Tierschutz-Hundeverordnung: Neue Pflichten für Hundehalter
Weitgehend unbemerkt während des aktuellen Geschehens um die Corona-Pandemie hat der Bund die Hundeschutz-Tierschutzverordnung geändert und den Hundehaltern neue Pflichten auferlegt. mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Januar 2022)
Zwingerhaltung von vier Hunden ist im allgemeinen Wohngebiet unzulässig; ob ein Zwangsgeld uneinbringlich ist, ist sorgfältig zu prüfen; Rauchverbot gilt in überdachten Räumen von Gaststätten, die nach allen Seiten von Wänden eingegrenzt werden. mehr
Rechtsfragen zur Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes
Das VG Cottbus (Beschl. vom 28.09.2021, Az. VG 3 L 259/21) hatte über Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen im Zusammenhang mit der Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes zu entscheiden. mehr
Zwangsgeld bei Nichtaufgabe des Gewerbes?
Ein Hundetrainer bzw. -sitter übte das im Jahr 2001 untersagte Gewerbe weiter aus und wandte sich dann gegen die Festsetzung eines Zwangsgeldes und erneute Zwangsgeldandrohung (OVG Münster, Beschl. vom 28.09.2021, Az. 4 A 3191/19). mehr