Beiträge zum Thema
Unterbringung eines verletzten Hundes: Wer trägt Aufwendungsersatz?
Das BVerwG (Urteil vom 27.2.2020, Az. 3 C 11/18) hatte zu entscheiden, ob ein misshandelter, auf einem Parkplatz zurückgelassener Hund als Fundtier zu behandeln ist oder ob das Veterinäramt als Tierschutzbehörde zuständig ist. mehr
Hundesalon darf trotz Corona-Pandemie öffnen
Der Eilantrag einer Hundesalonbetreiberin im Kreis Lippe gegen die Schließung ihres Betriebs in der Coronakrise hat Erfolg (VG Minden, Beschluss vom 02.04.2020, Az. 7 L 272/20). mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (April 2020)
Nach Zusammenstoß mit überbreitem Traktor: Muss ein Autofahrer seine Geschwindigkeit bei Dunkelheit und erkennbarem Gegenverkehr auf schmalen Straßen an die Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen anpassen? mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (März 2020)
Erfüllt ein Wahlplakat mit dem Text „GELD FÜR DIE OMA STATT FÜR SINTI & ROMA“ den Straftatbestand der Volksverhetzung? Weitere Themen: Hunde, Verkehrsverstöße, Gleichbehandlungsgebot und Radfahrer auf Zebrastreifen. mehr
Gesundheitsschädliches Hundegebell ist zu unterbinden
Ein Hundehalter muss das Gebell seiner Hunde zu bestimmten Uhrzeiten vollständig unterbinden, wenn damit Gesundheitsbeeinträchtigungen vorliegen. Die ordnungsrechtliche Verfügung in diesem Fall ist rechtmäßig (VG Trier, Beschluss vom 28.01.2020, Az. 8 L 111/20.TR). mehr
Mini- und Standard-Bullterrier: Abgrenzung nicht nur nach Widerristhöhe
„Miniatur-Bullterrier“ können trotz geringer Überschreitung der Widerristhöhe nicht als gefährliche Hunde im Sinne des Landeshundegesetzes NRW angesehen werden (OVG NRW, Urteil vom 18.02.2020, Az. 5 A 3227/17 und 5 A 1631/18). mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Dezember 2019)
Unterliegt der Ausschank dem Ladenschluss, wenn er im selben Raum wie der Einzelhandel betrieben wird? Das beantworten wir in der Rechtsprechungsübersicht. mehr
Maltesermischling nach Beißvorfall als gefährlicher Hund eingestuft
Einstufung eines Maltesermischlings nach einem Beißvorfall als gefährlicher Hund ist rechtmäßig (VG Trier, Beschluss vom 02.10.2019, Az. 8 L 4009/19.TR). mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Oktober 2019)
Kann man eine Sondernutzungserlaubnis für einen Weihnachtsmarkt davon abhängig machen, dass der Veranstalter auf eigene Kosten Maßnahmen zur Terrorabwehr trifft? Wir verraten es Ihnen in unserer Rechtsprechungsübersicht. mehr
Wer trägt die Kosten für die Unterbringung eines ausgesetzten Hundes?
Ein Tierschutzverein hat mit einer Gemeinde einen Gefahr- und Fundtiervertrag geschlossen. Trotzdem verlangte er vom Kreis als Tierschutzbehörde Kostenersatz für die Versorgung eines ausgesetzten und aufgefundenen Hundes. Weil der Kreis die Übernahme ablehnte, musste das VG Köln (Urteil vom 17.07.2019, 21 K 12337/169) entscheiden. mehr