Beiträge zum Thema
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (April 2018)
Bei einem Lagerplatz für Kirmesfahrgeschäfte handelt es sich um eine grundsätzlich baugenehmigungsbedürftige bauliche Anlage im Sinne der Landesbauordnungen. Ein Konglomerat von Lastkraftwagen und Anhängern ist im Hinblick auf das städtebauliche Erscheinungsbild mit der Zweckbestimmung eines allgemeinen Wohngebiets grundsätzlich unvereinbar. mehr
Berlin: Dürfen angeleinte Hunde außerhalb der Badesaison ans Wasser?
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden: Das Hundeverbot nach dem Hundegesetz an öffentlichen Badestellen am Ufer von Gewässern in Berlin gilt nur während der Badesaison vom 15. Mai bis zum 15. September (VG Berlin, Urteil vom 07.12.2017, Az. VG 23 K 495.15). mehr
Anordnung zur Hundehaltung wegen Lärmbelästigung
Die Anordnung, Hunde aus Lärmschutzgründen nur unter Aufsicht einer geeigneten Person in den Garten des Wohnanwesens zu lassen und bei anhaltendem Gebell ins Haus zu nehmen ist rechtmäßig (Bay. VGH, Urteil vom 21.05.2015, Az. M 22 K 14.2203). mehr
Kampfhund: Örtliche Reichweite der erteilten Haltungserlaubnis
Erlischt die Hundehaltungserlaubnis bei einem Ortswechsel des Hundehalters (VGH München, Beschluss vom 12.01.2016, Az. 10 CS 15.2239)? mehr
Ein Hundebiss ohne Folgen
Der Umwelt zuliebe mit dem Rad zum Finanzamt fahren und die Steuererklärung abgeben – das war die Idee, die mich veranlasste, das Auto stehen zu lassen und nach Kassel zu radeln. Die Radtour endete mit zwei Bisswunden, unerfreulichen Diskussionen mit der Polizei, stundenlangen Wartezeiten in der ärztlichen Notaufnahme und einem Ordnungsamt auf ... mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen in KW 30
Uns erreichen immer wieder viele Nachrichten, die für die Mitarbeiter der Ordnungs- und Gewerbeämter von Interesse sind. Leider können wir wegen des begrenzten Umfangs des Newsletters nicht alle Informationen ausführlicher darstellen. Wir geben Ihnen daher einen kurzen Überblick über weitere wichtige Entscheidungen aus der Rechtsprechung. mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen in KW 25
Wir geben Ihnen hier einen kurzen Überblick über wichtige Entscheidungen aus der Rechtsprechung für Mitarbeiter der Ordnungs- und Gewerbeämter. mehr
Gefährlicher Hund: Rottweilerhündin beißt Katze tot
Das VG Osnabrück hat den Eilantrag einer Hundehalterin wegen der Einstufung ihres Hundes als gefährlich abgelehnt (VG Osnabrück, Beschl. vom 10.03.2017, Az. 6 B 8/17). mehr
Feststellung der Gefährlichkeit eines Hundes nach Tötung mehrerer Kleintiere
Das VG Düsseldorf hat in einem Eilverfahren entschieden, dass die Tötung von 17 Kleintieren (Meerschweinchen und Kaninchen in einem Solinger Kleintierzwinger) durch einen Hund die Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes rechtfertigt (VG Düsseldorf, Urt. vom 03.01.2017, Az. 18 L 4205/16). mehr
Neues Hundegesetz in Berlin
Der Berliner Senat hat am 07.07.2016 (GVBl. S. 436) ein neues Hundegesetz verabschiedet, das in Teilstufen in Kraft tritt. mehr
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