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Halteverbot

mobile Halteverbotszone Abschleppkosten
30.11.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Mobile Halteverbotszone: Müssen Abschleppkosten bezahlt werden?

Das VG Koblenz hat entschieden, dass ein Autofahrer, der ein zehn Meter hinter seinem geparkten Fahrzeug aufgestelltes (absolutes) Halteverbotsschild nicht zur Kenntnis nimmt, auch dann die Abschleppkosten tragen muss, wenn er direkt vor seinem Haus geparkt hat (VG Koblenz, 26.10.2018, Az. 5 K 782/18.KO). mehr

Parkflaechen X-Markierungen
12.02.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Verringerung der Parkflächen durch X-Markierungen zulässig?

Eine Gemeinde hatte einige in einer verkehrsberuhigten Zone ausgewiesene Parkplatzflächen durch sogenannte X-Markierungen entfernt. Das Verwaltungsgericht wies die Klage eines Anwohners, der die Nichtigkeit dieser Maßnahme festgestellt haben wollte, mangels berechtigten Interesses als unzulässig ab (VG Koblenz, Urteil vom 01.12.2017, Az. 5 K ... mehr