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Glücksspielrecht

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Check­liste | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: Check­liste Kontrolle einer ­Spielhalle

Kontrolle einer Spielhalle: Wenn Sie eine Spielhalle kontrollieren müssen, gibt es zahlreiche Punkte zu beachten. ...

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Praxis­bei­spiel | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: Fall­bei­spiel ­Prüf­pla­kette an ­Spiel­automa­ten

Fehlende Prüfplakette an Spielautomaten Die Gameparadise GmbH ist im Bereich der Aufstellung von Spielautomaten ...

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Praxis­bei­spiel | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: ­Rege­lun­gen über Auf­stel­len von ­Spielge­rä­t­en und ­Sperrzeit zuläs­sig?

Sachverhalt: Die „Bodo Umbach GmbH“ betreibt mit Erlaubnis nach § 33i GewO mehrere Spielhallen in der Stadt ...

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Einarmige Banditen in einer Spielhalle
22.04.2015Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Recht

Baden-Württemberg ändert Frist für Antrag auf Verlängerung einer Erlaubnis nach LGlüG

Aufgrund des Urteils des Staatsgerichthofes Baden-Württemberg (Urteil vom 17. Juni 2014, 1 VB 15/13) war das Bundesland Baden-Württemberg aufgefordert, sein Landesglücksspielgesetz in einigen Punkten zu ändern. Mit der Verkündung am 20.3.2015 wurde diese angemahnte Änderung nun Gesetz (Gesetzblatt Baden-Württemberg vom 20. März 2015, Nr. ... mehr

Spielrecht
02.02.2015Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Recht

Last-Minute-Spielhallenerlaubnis fällt nicht unter das mehrjährige Übergangsrecht

Ein Spielhallenbetreiber baute zunächst mehrere Spielhallen und beantragte kurz vor deren Fertigstellung die Erlaubnisse. Sein Pech: Wegen Unterschreitung des Mindestabstands zu anderen Spielhallen greifen die mehrjährigen Übergangsregelungen des GlüStV nicht (VG Saarlouis, Urteil vom 06.11.2014, Az. 1 K 1501/13). mehr