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Glücksspielrecht

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: ­Rege­lun­gen über ...
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Praxis­bei­spiel | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: ­Rege­lun­gen über Auf­stel­len von ­Spielge­rä­t­en und ­Sperrzeit zuläs­sig?

Sachverhalt: Die „Bodo Umbach GmbH“ betreibt mit Erlaubnis nach § 33i GewO mehrere Spielhallen in der Stadt ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Fall­bei­spiel ...
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Praxis­bei­spiel | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: Fall­bei­spiel ­Prüf­pla­kette an ­Spiel­automa­ten

Fehlende Prüfplakette an Spielautomaten Die Gameparadise GmbH ist im Bereich der Aufstellung von Spielautomaten ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: ­Spielhalle – ...
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Praxis­bei­spiel | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: ­Spielhalle – Aus­nah­men vom Min­de­st­ab­stand

Sachverhalt: In der Stadt Fritzlar fallen mehrere Spielhallen unter das gesetzliche Gebot, zwischen den Spielhallen ...

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Spielhalle EC-Kartenautomat
17.06.2016Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

OVG Münster: Wann ist eine Spielhalle eine Spielhalle?

Warum soll sich ein Verwaltungspraktiker mit theoretischen Fragen befassen? Eine Spielhalle ist eine Spielhalle, wenn Spielhalle draufsteht, dachte sich ein Gewerbeamt, und musste diese Ansicht vom OVG Münster überprüfen lassen (Beschl. vom 19.11.2015, Az. 4 B 710/15). mehr

Einarmige Banditen in einer Spielhalle
18.12.2015Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Recht

Glücksspielrecht

Das Glücksspielrecht findet seine bundeseinheitliche Regelung im Glücksspielstaatsvertrag bzw. seit 2011 im ersten Glücksspieländerungsvertrag. Hier sind bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen von allen Bundesländern gemeinsam geschaffen worden. In den einzelnen Gesetzen und Verordnungen der Länder ... mehr

Einarmige Banditen in einer Spielhalle
15.12.2015Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Keine Sperrzeitverkürzung für eine Spielhalle

Der Antrag auf Sperrzeitverkürzung bei einer Spielhalle kann abgelehnt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen eines öffentlichen Bedürfnisses/eines öffentlichen Interesses oder besonderer örtlicher Verhältnisse nicht gegeben sind (VG Arnsberg, Urteil vom 06.05.2015, Az.1 K 2944/07). mehr

Einarmige Banditen in einer Spielhalle
22.04.2015Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Recht

Baden-Württemberg ändert Frist für Antrag auf Verlängerung einer Erlaubnis nach LGlüG

Aufgrund des Urteils des Staatsgerichthofes Baden-Württemberg (Urteil vom 17. Juni 2014, 1 VB 15/13) war das Bundesland Baden-Württemberg aufgefordert, sein Landesglücksspielgesetz in einigen Punkten zu ändern. Mit der Verkündung am 20.3.2015 wurde diese angemahnte Änderung nun Gesetz (Gesetzblatt Baden-Württemberg vom 20. März 2015, Nr. ... mehr