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Check­liste | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: Check­liste Kontrolle einer ­Spielhalle

Kontrolle einer Spielhalle: Wenn Sie eine Spielhalle kontrollieren müssen, gibt es zahlreiche Punkte zu beachten. ...

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Praxis­bei­spiel | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: ­Rege­lun­gen über Auf­stel­len von ­Spielge­rä­t­en und ­Sperrzeit zuläs­sig?

Sachverhalt: Die „Bodo Umbach GmbH“ betreibt mit Erlaubnis nach § 33i GewO mehrere Spielhallen in der Stadt ...

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Praxis­bei­spiel | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: ­Spielhalle – Aus­nah­men vom Min­de­st­ab­stand

Sachverhalt: In der Stadt Fritzlar fallen mehrere Spielhallen unter das gesetzliche Gebot, zwischen den Spielhallen ...

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Einarmige Banditen in einer Spielhalle
23.03.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Muss die Zahl der Geldspielgeräte im Raucherbereich niedriger sein als im Nichtraucherbereich?

In einer Spielhalle waren sowohl im Nichtraucher- als auch im deutlich kleineren und streng abgegrenzten Raucherbereich gleich viele Geldspielgeräte aufgestellt. Dies war der Ordnungsbehörde ein Dorn im Auge. Sie verlangte, dass im Raucherbereich weniger Geldspielgeräte aufgestellt werden. Der Spielhallenbetreiber wehrte sich vor dem OVG ... mehr

Pokerspieler
13.12.2016Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Ist ein Pokerspieler gewerblich tätig?

Ist ein Pokerspieler gewerblich tätig, wenn er in zwei Jahren an rund 100 Pokerturnieren teilnimmt und an „Cash Games“ mitwirkt? Diese Frage musste das FG Münster (Urteil vom 18.07.2016, Az. 14 K 1370-12 E, G) entscheiden. mehr

Spielhalle EC-Kartenautomat
17.06.2016Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

OVG Münster: Wann ist eine Spielhalle eine Spielhalle?

Warum soll sich ein Verwaltungspraktiker mit theoretischen Fragen befassen? Eine Spielhalle ist eine Spielhalle, wenn Spielhalle draufsteht, dachte sich ein Gewerbeamt, und musste diese Ansicht vom OVG Münster überprüfen lassen (Beschl. vom 19.11.2015, Az. 4 B 710/15). mehr

Einarmige Banditen in einer Spielhalle
18.12.2015Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Recht

Glücksspielrecht

Das Glücksspielrecht findet seine bundeseinheitliche Regelung im Glücksspielstaatsvertrag bzw. seit 2011 im ersten Glücksspieländerungsvertrag. Hier sind bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Veranstaltung von Glücksspielen von allen Bundesländern gemeinsam geschaffen worden. In den einzelnen Gesetzen und Verordnungen der Länder ... mehr

Einarmige Banditen in einer Spielhalle
15.12.2015Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Keine Sperrzeitverkürzung für eine Spielhalle

Der Antrag auf Sperrzeitverkürzung bei einer Spielhalle kann abgelehnt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen eines öffentlichen Bedürfnisses/eines öffentlichen Interesses oder besonderer örtlicher Verhältnisse nicht gegeben sind (VG Arnsberg, Urteil vom 06.05.2015, Az.1 K 2944/07). mehr