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Praxisbeispiel | Gewerbeamt

Gratis-Download: Regelungen über Aufstellen von Spielgeräten und Sperrzeit zulässig?

Sachverhalt: Die „Bodo Umbach GmbH“ betreibt mit Erlaubnis nach § 33i GewO mehrere Spielhallen in der Stadt ...

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Gratis-Download: Spielhalle – Ausnahmen vom Mindestabstand

Sachverhalt: In der Stadt Fritzlar fallen mehrere Spielhallen unter das gesetzliche Gebot, zwischen den Spielhallen ...

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Beiträge zum Thema

Spielhalle Mindestabstand Härtefall Jugendschutz — © welcomia / iStock / Getty Images

18.01.2019Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Neue Rechtsprechung für Spielhallen: Mindestabstand, Härtefall, Jugendschutz

Mindestabstand, Härtefall, Jugendschutz – Aktuell steht das Thema Spielhallenerlaubnis bei den Gerichten hoch im Kurs. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen. mehr

Rechtsprechung Halteverbot Parken Spielhalle Glücksspielrecht — © Kuzma_ / iStock / Thinkstock

20.12.2018Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Dezember 2018)

Parken in gekennzeichneten Flächen, Spielhallen, bei denen die Übergangsfristen abgelaufen sind, manuelle Abschaltung des Motors – Weitere Infos zu diesen und anderen Entscheidungen finden Sie in unserer Übersicht. mehr

Geldspielgerät Nichtrauchergaststätte Hundegesetz Volksfest Bundesmeldegesetz Vorfahrtregeln Bußgeldakte — © Kuzma_ / iStock / Thinkstock

21.11.2018Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (November 2018)

Ein Bistro ist durch den Betrieb der Geldspielgeräte geprägt. Wird in diesem Fall die Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten abgelehnt? Weitere Themen dieser Übersicht: Hundegesetz, Zulassung zum Volksfest, Bundesmeldegesetz, Vorfahrtsregeln, Einsicht in die Bußgeldakte. mehr

Geldspielautomat Pferdestall Außenwerbung Parken Halteverbot Festzelt Hundehaltung — © Kuzma / iStock / Thinkstock

21.06.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Juni 2018)

Sind Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit umsatzsteuerpflichtig? Kann ein Nachbar den Bau eines Pferdestalls verhindern? Auf Aluminiumrampe aus Riffelblech ausgerutsch – Ist Festzeltbetreiber schuld? mehr

Rechtsprechung Urnenbestattung Mindestabstandsgebot Lärmmessungen Segway — © Kuzma / iStock / Thinkstock

22.03.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (März 2018)

Ruhefrist für Urnenbestattungen, glücksspielrechtliches Mindestabstandsgebot und herabfallende Walnüsse, die ein Auto beschädigen: Unsere Rechtsprechung in Kürze mehr

Bewirtung Tankstelle selbstständiger Gaststättenbetrieb — © Sergey Aksenov / iStock / Thinkstock

16.03.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Wann ist Bewirtung in Tankstelle ein selbstständiger Gaststättenbetrieb?

Ein Gewerbeamt hob eine Geeignetheitsbestätigung auf, die für ein Bistro in einer Tankstelle erteilt worden war. Das OVG Magdeburg (Beschl. vom 18.01.2018, Az. 1 M 156/17) hatte zu prüfen, ob das Bistro ein selbstständiger Gaststättenbetrieb ist. mehr

Bingo Altenheim — © Stewart Cohen/Pam Ostrow / Blend Images / Thinkstock

26.02.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

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Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Juni 2018)

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (März 2018)

Wann ist Bewirtung in Tankstelle ein selbstständiger Gaststättenbetrieb?

„Bingo“ im Altenheim: Erlaubnis nach GlüStV notwendig?

Spielrecht weiter hart umkämpft

Hessen verschärft das Spielhallengesetz

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen in KW 5

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