Glücksspielrecht
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Beiträge zum Thema
Spielhallen geschlossen, Gaststätten geöffnet – wie geht das?
Während Gaststätten öffnen dürfen, bleiben Spielhallen geschlossen. Das VG Hamburg und das OVG Berlin-Brandenburg mussten sich mit Eilanträgen gegen die unterschiedliche Behandlung auseinandersetzen. mehr
Spielhallen dürfen wegen des Coronavirus geschlossen werden
Das VG Köln hat entschieden, dass die Schließung von Spielhallen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus rechtmäßig ist (VG Köln, Beschluss vom 23.03.2020, Az. 7 L 510/20). mehr
Wettautomat neben Geldspielgeräten in einer Gaststätte?
Erlischt eine Geeignetheitsbestätigung, wenn neben den Geldspielgeräten ein Wettautomat in einer Gaststätte aufgestellt wird (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 12.04.2019, Az. OVG 1 S 24/19)? mehr
BVerwG bestätigt Widerruf der Sperrzeitverkürzungen für Spielhallen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat für sechs Spielhallen in Rheinland-Pfalz entschieden, dass unter Widerrufsvorbehalt erteilte Ausnahmegenehmigungen zur Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen wegen einer Gesetzesänderung, die keine Ausnahmen mehr zulässt, widerrufen werden dürfen (BVerwG, Urteil vom 12.09.2019, Az. 8 C ... mehr
Schließen einer Spielhalle nach Ablauf der Übergangsfrist
Der Betreiber einer Spielhalle wollte die neuen Regeln des GlüStV 2012 nach Ablauf der Übergangsfrist nicht akzeptieren und rief, nachdem das Gewerbeamt das Fortführen des Spielbetriebs unterbunden hatte, den VGH Kassel an (Beschluss vom 15.01.2019, Az. 8 B 552/18). mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (September 2019)
Wann ist ein Pedelec verkehrsrechtlich als Fahrrad einzuordnen? Außerdem erklären wir, warum eine gesonderte glücksspielrechtliche Erlaubnis erforderlich ist und wann ein Bussonderfahrstreifen entsteht. mehr
Wie bestimmt man den Mindestabstand zwischen Spielhalle und Schule?
Ein Spielhallenbetreiber berief sich bei der Abstandsmessung zwischen seiner Spielhalle und einer nahen Schule auf die Routenplanung bei Google Maps. Wir berichten, ob das VG Berlin (Beschl. vom 04.07.2019, Az. VG 4 L 257.18) ihm gefolgt ist. mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Juli 2019)
In dieser Rechtsprechungsübersicht finden Sie Entscheidungen u. a. zu den Themen Lärm, Abschleppen, Parken sowie Spielhallenbetreiber. mehr
Wie ist die Härtefallregelung bei Spielhallen anzuwenden?
Ist ein nach dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2012 verlängerter Mietvertrag ein Grund, der unter die Härtefallregelung fällt (OVG Saarlouis, Beschl. vom 20.12.2018, Az. 1 B 296/18)? mehr
In welchen Fällen ist ein Internetcafé eine Spielhalle?
Das VG Saarlouis, Beschl. vom 19.12.2018, Az. 5 L 1318/18, musste sich mit der (eigentlich baurechtlichen) Frage befassen, ob der Betrieb eines Internetcafés in Räumen, die als Ladenlokal bzw. Büro genehmigt wurden, eine Nutzungsänderung darstellt. Das Gericht kam dann aber doch zu einem überraschenden gewerberechtlichen Ergebnis. mehr