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Gratis-Download: Regelungen über Aufstellen von Spielgeräten und Sperrzeit zulässig?

Sachverhalt: Die „Bodo Umbach GmbH“ betreibt mit Erlaubnis nach § 33i GewO mehrere Spielhallen in der Stadt ...

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Fehlende Prüfplakette an Spielautomaten Die Gameparadise GmbH ist im Bereich der Aufstellung von Spielautomaten ...

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Gratis-Download: Spielhalle – Ausnahmen vom Mindestabstand

Sachverhalt: In der Stadt Fritzlar fallen mehrere Spielhallen unter das gesetzliche Gebot, zwischen den Spielhallen ...

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Beiträge zum Thema

Aktuelle Rechtsprechung zu Spielhallen, Bußgeld und mehr — © Kuzma / iStock / Thinkstock

14.09.2021Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (September 2021)

Informieren Sie sich in dieser Übersicht zu aktueller Rechtsprechung zu den Themen Spielhallen, Bußgeld, Sondernutzungsgebühren und mehr. mehr

Rechtsprechung Betriebsschließung Verdienstausfall — © Kuzma / iStock / Thinkstock

18.08.2021Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (August 2021)

In dieser Übersicht berichten wir über die Themen Betriebsschließung, Verdienstausfall, Hausboot, Spielhalle sowie Sondernutzungsgebühr. mehr

09.08.2021Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Neuer Glücksspielstaatsvertrag 2021 in Kraft

Am 1. Juli ist der Glücksspielstaatsvertrag 2021 (GlüStV 2021) in Kraft getreten. Er ersetzt den GlüStV 2012. Alle Bundesländer haben dem GlüStV 2021 zugestimmt. Wir skizzieren den wesentlichen Inhalt für das gewerbliche Spiel. mehr

Auswahlentscheidung Spielhallen — © Wavebreakmedia / iStock / Getty Images

09.07.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Auswahlentscheidung bei Spielhallen: Kriterien

Nach welchen Kriterien richtet sich eine Auswahlentscheidung zwischen Spielhallen, die den Mindestabstand nicht einhalten (OVG Münster, Beschluss vom 31.05.2021, Az. 4 A 2594/20)? mehr

Geeignetheitsbestätigung Gaststättenerlaubnis — © Vladimir Gappov / iStock / Getty Images

05.07.2021Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Gaststätten und Gewerbe

Entfällt Geeignetheitsbestätigung, wenn Gaststättenerlaubnis erlischt?

Das VG Berlin (Urteil vom 03.05.2021, Az. 4 K 123/20) hatte über das Schicksal einer Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten zu entscheiden, nachdem die Erlaubnis zum Betreiben der Gaststätte entfallen ist. mehr

Spielhallen Corona — © Nikola Stojadinovic / E+

30.06.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Schließen von Spielhallen nach sieben Monaten unverhältnismäßig

Klare Worte fand der VGH Mannheim in seinem Beschluss vom 02.06.2021, Az. 1 S 1692/21, mit dem er das ausnahmslose Betriebsverbot von Spielhallen außer Vollzug setzte. mehr

Spielhallenerlaubnis befristen — © Василий Авраменко / iStock / Getty Images

08.03.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Spielhallenerlaubnis wegen Ablauf des Staatsvertrags befristen?

Ein Spielhallenbetreiber wehrte sich gegen die Befristung seiner Spielhallenerlaubnis bis zum 30.06.2021 und wollte vor dem Oberverwaltungsgericht Münster (Beschluss vom 29.01.2021, Az. 4 A 967/20) eine unbefristete Erlaubnis erstreiten. mehr

Spielhallenbetreiber Fehlverhalten Geschäftsführer — © Lacheev / iStock / Getty Images

08.10.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Muss sich Spielhallenbetreiber das Fehlverhalten des Geschäftsführers anrechnen lassen?

Ist eine juristische Person als Betreiber einer Spielhalle unzuverlässig, weil der Geschäftsführer im Rahmen einer Nebentätigkeit für einen anderen Spielhallenbetreiber gesetzeswidrig gehandelt hat (OVG Saarlouis, Beschl. vom 28.08.2020, Az. 1 B 174/20)? mehr

Abstandsregelungen IfSG — © Kuzma / iStock / Thinkstock

25.08.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (August 2020)

Ist die Ungleichbehandlung von Diskothekenbetreibern gegenüber Vereinen, Initiativen und anderen ehrenamtlichen Zusammenschlüssen sachlich gerechtfertigt? Weitere Themen der Übersicht: Abstandsregelungen, Kommunale Sperrbezirksverordnung und Publizitätsgebot, Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen, Hauptamtlicher Geistlicher und ... mehr

28.05.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Spielhallen geschlossen, Gaststätten geöffnet – wie geht das?

Während Gaststätten öffnen dürfen, bleiben Spielhallen geschlossen. Das VG Hamburg und das OVG Berlin-Brandenburg mussten sich mit Eilanträgen gegen die unterschiedliche Behandlung auseinandersetzen. mehr

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Gratis-Download: Checkliste Kontrolle einer Spielhalle

Kontrolle einer Spielhalle: Wenn Sie eine Spielhalle kontrollieren müssen, gibt es zahlreiche Punkte zu beachten. ...

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