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Gratis-Download: Regelungen über Aufstellen von Spielgeräten und Sperrzeit zulässig?

Sachverhalt: Die „Bodo Umbach GmbH“ betreibt mit Erlaubnis nach § 33i GewO mehrere Spielhallen in der Stadt ...

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Gratis-Download: Spielhalle – Ausnahmen vom Mindestabstand

Sachverhalt: In der Stadt Fritzlar fallen mehrere Spielhallen unter das gesetzliche Gebot, zwischen den Spielhallen ...

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Beiträge zum Thema

Spielhalle Härtefallregelung — © michaeldugger / iStock / Getty Images

15.02.2019Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Wie ist die Härtefallregelung bei Spielhallen anzuwenden?

Ist ein nach dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2012 verlängerter Mietvertrag ein Grund, der unter die Härtefallregelung fällt (OVG Saarlouis, Beschl. vom 20.12.2018, Az. 1 B 296/18)? mehr

Internetcafé Spielhalle — © artisticco / iStock / Getty Images

13.02.2019Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

In welchen Fällen ist ein Internetcafé eine Spielhalle?

Das VG Saarlouis, Beschl. vom 19.12.2018, Az. 5 L 1318/18, musste sich mit der (eigentlich baurechtlichen) Frage befassen, ob der Betrieb eines Internetcafés in Räumen, die als Ladenlokal bzw. Büro genehmigt wurden, eine Nutzungsänderung darstellt. Das Gericht kam dann aber doch zu einem überraschenden gewerberechtlichen Ergebnis. mehr

Rechtsprechung Gaststättenerlaubnis Straßenverkehr Bußgeldverfahren Waffenbesitzkarte Nachtfahrverbot — © Kuzma / iStock / Thinkstock

24.01.2019Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Januar 2019)

Kann eine Gaststättenerlaubnis versagt werden, wenn in den Räumen Geld- und Warenspielgeräte aufgestellt sind? Unsere Übersicht beinhaltet zahlreiche Rechtsprechungen zu den Themen Straßenverkehr, Bußgeldverfahren, Waffenbesitzkarte und Nachtfahrverbot. mehr

Spielhalle Mindestabstand Härtefall Jugendschutz — © welcomia / iStock / Getty Images

18.01.2019Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Neue Rechtsprechung für Spielhallen: Mindestabstand, Härtefall, Jugendschutz

Mindestabstand, Härtefall, Jugendschutz – Aktuell steht das Thema Spielhallenerlaubnis bei den Gerichten hoch im Kurs. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen. mehr

Rechtsprechung Halteverbot Parken Spielhalle Glücksspielrecht — © Kuzma_ / iStock / Thinkstock

20.12.2018Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Dezember 2018)

Parken in gekennzeichneten Flächen, Spielhallen, bei denen die Übergangsfristen abgelaufen sind, manuelle Abschaltung des Motors – Weitere Infos zu diesen und anderen Entscheidungen finden Sie in unserer Übersicht. mehr

Geldspielgerät Nichtrauchergaststätte Hundegesetz Volksfest Bundesmeldegesetz Vorfahrtregeln Bußgeldakte — © Kuzma_ / iStock / Thinkstock

21.11.2018Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (November 2018)

Ein Bistro ist durch den Betrieb der Geldspielgeräte geprägt. Wird in diesem Fall die Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten abgelehnt? Weitere Themen dieser Übersicht: Hundegesetz, Zulassung zum Volksfest, Bundesmeldegesetz, Vorfahrtsregeln, Einsicht in die Bußgeldakte. mehr

Geldspielautomat Pferdestall Außenwerbung Parken Halteverbot Festzelt Hundehaltung — © Kuzma / iStock / Thinkstock

21.06.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Juni 2018)

Sind Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit umsatzsteuerpflichtig? Kann ein Nachbar den Bau eines Pferdestalls verhindern? Auf Aluminiumrampe aus Riffelblech ausgerutsch – Ist Festzeltbetreiber schuld? mehr

Rechtsprechung Urnenbestattung Mindestabstandsgebot Lärmmessungen Segway — © Kuzma / iStock / Thinkstock

22.03.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (März 2018)

Ruhefrist für Urnenbestattungen, glücksspielrechtliches Mindestabstandsgebot und herabfallende Walnüsse, die ein Auto beschädigen: Unsere Rechtsprechung in Kürze mehr

Bewirtung Tankstelle selbstständiger Gaststättenbetrieb — © Sergey Aksenov / iStock / Thinkstock

16.03.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Wann ist Bewirtung in Tankstelle ein selbstständiger Gaststättenbetrieb?

Ein Gewerbeamt hob eine Geeignetheitsbestätigung auf, die für ein Bistro in einer Tankstelle erteilt worden war. Das OVG Magdeburg (Beschl. vom 18.01.2018, Az. 1 M 156/17) hatte zu prüfen, ob das Bistro ein selbstständiger Gaststättenbetrieb ist. mehr

Bingo Altenheim — © Stewart Cohen/Pam Ostrow / Blend Images / Thinkstock

26.02.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

„Bingo“ im Altenheim: Erlaubnis nach GlüStV notwendig?

Eine Spielgruppe von Bewohnern eines Altenheims traf sich einmal in der Woche zum „Bingo“ und löste damit Alarm bei der Glücksspielaufsicht des Bundeslandes aus. mehr

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Sachverhalt: In der Stadt Fritzlar fallen mehrere Spielhallen unter das gesetzliche Gebot, zwischen den Spielhallen ...

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