Beiträge zum Thema
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Juni 2018)
Sind Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit umsatzsteuerpflichtig? Kann ein Nachbar den Bau eines Pferdestalls verhindern? Auf Aluminiumrampe aus Riffelblech ausgerutsch – Ist Festzeltbetreiber schuld? mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (März 2018)
Ruhefrist für Urnenbestattungen, glücksspielrechtliches Mindestabstandsgebot und herabfallende Walnüsse, die ein Auto beschädigen: Unsere Rechtsprechung in Kürze mehr
Wann ist Bewirtung in Tankstelle ein selbstständiger Gaststättenbetrieb?
Ein Gewerbeamt hob eine Geeignetheitsbestätigung auf, die für ein Bistro in einer Tankstelle erteilt worden war. Das OVG Magdeburg (Beschl. vom 18.01.2018, Az. 1 M 156/17) hatte zu prüfen, ob das Bistro ein selbstständiger Gaststättenbetrieb ist. mehr
„Bingo“ im Altenheim: Erlaubnis nach GlüStV notwendig?
Eine Spielgruppe von Bewohnern eines Altenheims traf sich einmal in der Woche zum „Bingo“ und löste damit Alarm bei der Glücksspielaufsicht des Bundeslandes aus. mehr
Spielrecht weiter hart umkämpft
In den letzten Wochen haben die Gerichte zahlreiche Entscheidungen zum Thema Spielrecht getroffen. Wir erläutern diese für Ihre Verwaltungspraxis. mehr
Hessen verschärft das Spielhallengesetz
Kurz vor Auslaufen des Hessischen Spielhallengesetzes Ende Dezember 2017 wurden die Gültigkeit des Gesetzes verlängert, die Vorschriften zum Schutz der Spieler verschärft sowie präzisiert und Schwierigkeiten beim Vollzug des Gesetzes beseitigt. mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen in KW 5
Müssen Autofahrer nach Wildunfällen für die Kosten der Straßenreinigung aufkommen? Antworten hierzu und zu weiteren relevanten Rechtssprechungen finden Sie in unserer Übersicht. mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen in KW 51
Ist die Haltung von zehn Hühnern und einem Hahn in einem Dorfgebiet den Nachbarn zumutbar? Diesen und weitere Fälle finden Sie in unserer Übersicht. mehr
Nachgewiesene Straftat: Automatenaufsteller unzuverlässig?
Das Geld liegt auf der Straße, dachte sich ein Automatenaufsteller und manipulierte die von ihm aufgestellten Spielgeräte. Den Gewinn teilte er sich mit dem Betreiber der Gaststätte. Das VG Ansbach (Urteil vom 18.10.2017, Az. AN 4 K 17.462) musste entscheiden, ob das Ordnungsamt dem Automatenaufsteller deswegen die Erlaubnis nach § 33 c GewO ... mehr
Neuer Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) vor dem Aus?
Die Bundesländer haben in den letzten Monaten und Wochen an dem neuen Glücksspielstaatsvertrag gefeilt, ihn teilweise schon als Gesetz beschlossen und ihn veröffentlicht. Die Jamaika-Koalition in Kiel macht diese Bemühungen voraussichtlich zunichte. Schleswig-Holstein wird den neuen Glücksspielstaatsvertrag ablehnen. mehr