Glücksspielrecht
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Beiträge zum Thema
Wie ist die Härtefallregelung bei Spielhallen anzuwenden?
Ist ein nach dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2012 verlängerter Mietvertrag ein Grund, der unter die Härtefallregelung fällt (OVG Saarlouis, Beschl. vom 20.12.2018, Az. 1 B 296/18)? mehr
In welchen Fällen ist ein Internetcafé eine Spielhalle?
Das VG Saarlouis, Beschl. vom 19.12.2018, Az. 5 L 1318/18, musste sich mit der (eigentlich baurechtlichen) Frage befassen, ob der Betrieb eines Internetcafés in Räumen, die als Ladenlokal bzw. Büro genehmigt wurden, eine Nutzungsänderung darstellt. Das Gericht kam dann aber doch zu einem überraschenden gewerberechtlichen Ergebnis. mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Januar 2019)
Kann eine Gaststättenerlaubnis versagt werden, wenn in den Räumen Geld- und Warenspielgeräte aufgestellt sind? Unsere Übersicht beinhaltet zahlreiche Rechtsprechungen zu den Themen Straßenverkehr, Bußgeldverfahren, Waffenbesitzkarte und Nachtfahrverbot. mehr
Neue Rechtsprechung für Spielhallen: Mindestabstand, Härtefall, Jugendschutz
Mindestabstand, Härtefall, Jugendschutz – Aktuell steht das Thema Spielhallenerlaubnis bei den Gerichten hoch im Kurs. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen. mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Dezember 2018)
Parken in gekennzeichneten Flächen, Spielhallen, bei denen die Übergangsfristen abgelaufen sind, manuelle Abschaltung des Motors – Weitere Infos zu diesen und anderen Entscheidungen finden Sie in unserer Übersicht. mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (November 2018)
Ein Bistro ist durch den Betrieb der Geldspielgeräte geprägt. Wird in diesem Fall die Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten abgelehnt? Weitere Themen dieser Übersicht: Hundegesetz, Zulassung zum Volksfest, Bundesmeldegesetz, Vorfahrtsregeln, Einsicht in die Bußgeldakte. mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Juni 2018)
Sind Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit umsatzsteuerpflichtig? Kann ein Nachbar den Bau eines Pferdestalls verhindern? Auf Aluminiumrampe aus Riffelblech ausgerutsch – Ist Festzeltbetreiber schuld? mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (März 2018)
Ruhefrist für Urnenbestattungen, glücksspielrechtliches Mindestabstandsgebot und herabfallende Walnüsse, die ein Auto beschädigen: Unsere Rechtsprechung in Kürze mehr
Wann ist Bewirtung in Tankstelle ein selbstständiger Gaststättenbetrieb?
Ein Gewerbeamt hob eine Geeignetheitsbestätigung auf, die für ein Bistro in einer Tankstelle erteilt worden war. Das OVG Magdeburg (Beschl. vom 18.01.2018, Az. 1 M 156/17) hatte zu prüfen, ob das Bistro ein selbstständiger Gaststättenbetrieb ist. mehr
„Bingo“ im Altenheim: Erlaubnis nach GlüStV notwendig?
Eine Spielgruppe von Bewohnern eines Altenheims traf sich einmal in der Woche zum „Bingo“ und löste damit Alarm bei der Glücksspielaufsicht des Bundeslandes aus. mehr