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Gleichstellung
07.11.2017News Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Wahl der Gleichstellungsbeauftragten durch Frauen ist verfassungsgemäß

Die Beschränkung des aktiven und passiven Wahlrechts auf weibliche Beschäftigte bei der Wahl der Gleichstellungsbeauftragten verstößt jedenfalls derzeit nicht gegen Verfassungsrecht, weil sie durch das Gleichberechtigungsgebot legitimiert ist. Das entschied das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern am 10. Oktober 2017. mehr

temporäre Sondernutzungserlaubnisse
20.09.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Sondernutzungserlaubnisse nur temporär erteilen?

Ist die Verwaltungspraxis zulässig, in der Umsetzung eines Nutzungskonzepts für den Innenstadtbereich Sondernutzungserlaubnisse nur für temporär und nicht für dauerhaft aufgestellte Verkaufsstände in einer Fußgängerzone zu erteilen? Mit dieser Frage musste sich das VG Gelsenkirchen befassen (Urteil vom 19.07.2017, Az. 14 K 2467/11). mehr

Arbeitszeit
09.03.2017Fachbeitrag Betriebsrat & Personalrat Arbeitsrecht

Studie: Viele Hindernisse bei geringerer Arbeitszeit

Beschäftigte sollten ihre Arbeitszeit je nach Lebensphase anpassen dürfen. Doch oftmals ist das unerwünscht. Vor allem Männer und hoch qualifizierte Beschäftigte bekommen Probleme, wenn sie zeitweise kürzertreten wollen. Das zeigt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung. mehr

Altersdiskriminierung
03.05.2016Rechtsprechung Betriebsrat & Personalrat Arbeitsrecht

Altersdiskriminierung: BAG erteilt Kürzungsregelungen Absage

Jüngere Beschäftigte dürfen gegenüber Kolleginnen und Kollegen, die älter als 55 sind und über 25 Dienstjahre auf dem Buckel haben, finanziell nicht schlechter gestellt werden. Eine solche Differenzierung ist nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) rechtswidrig, weil sie jüngere Beschäftigte benachteiligt. BAG, Urteil vom ... mehr

Behindertengleichstellungsgesetz
03.03.2016News Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Landesaktionsplan für Menschen mit Behinderung in Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland einen fortgeschriebenen Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vorgestellt. Die Sozialministerin, die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung und der Landesbeauftragte haben den neuen Landesaktionsplan vorgestellt. mehr

Die GmbH von A-Z
16.12.2015Fachbeitrag Unternehmensführung Beitrag aus „Die GmbH von A-Z (smartPilot)“

Rechtsfolgen bei Verstößen gegen das AGG

Bei Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot sieht das AGG folgende Rechtsfolgen vor: Nichtigkeit (§ 7 Abs. 2 AGG) Beschwerderecht (§ 13 AGG) Maßregelungsverbot (§ 16 AGG) Leistungsverweigerungsrecht bei Belästigung (§ 14 AGG) Vor allem § 15 AGG wird wohl die zentrale Regelung bei der Haftung nach dem AGG sein. Nach ... mehr

Frankfurter Römerberg mit Rathaus
02.09.2015News Bürgermeister Information

Im eigenen Zuhause alt werden

Alten Menschen ein selbstbestimmtes Leben im eigenen Zuhause auf möglichst lange Zeit zu ermöglichen, ist Ziel der in Bayern neu gegründeten „Agentur zum Aufbau von Wohnberatung“. Sie will die Schaffung entsprechender Beratungsangebote unterstützen und bestehende vernetzen. mehr

Altersabhängige Kündigungsfristen
22.12.2014Fachbeitrag Unternehmensführung GmbH

Altersabhängige Kündigungsfristen sind nicht diskriminierend

Stimmt Ihr Gerechtigkeitssinn mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch überein? Das sagt nämlich, dass Mitarbeiter mit einer längeren Betriebszugehörigkeit ein Anrecht auf längere Kündigungsfristen haben. Oder meinen Sie, dass jüngere Arbeitnehmer durch die gestaffelten Fristen benachteiligt werden? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) antwortet ... mehr

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