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Gewerberecht

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Praxis­bei­spiel | Gewer­be­amt

Fall­bei­spiel: Schorn­steinfegermeister – Gewerbe­un­ter­sagung

Sachverhalt: Bernhard Brenner arbeitet als selbstständiger freier Schornsteinfegermeister. Zu seinem Geschäftsmodell ...

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Gewerbeamt
Fall­bei­spiel: Freibe­ruf­lichkeit ...
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Praxis­bei­spiel | Gewer­be­amt

Fall­bei­spiel: Freibe­ruf­lichkeit und ­Da­ten­lö­schung aus Gewerbe­regis­ter

Sven Strohm hat sich nach mehreren Jahren, in denen er als Planer in einem Ingenieurbüro für elektrotechnische ...

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Ruhendes Gewerbe - Betriebsaufgabe
12.06.2018Fachbeitrag Unternehmensführung Steuern

Einkünfte aus ruhendem Gewerbe - richtungsweisendes Urteil

Der BFH hat im vergangenen November ein richtungsweisendes Urteil im Falle eines sogenannten ruhenden Gewerbebetriebs gefällt. Streitig war im zugrunde liegenden Urteilsfall, ob immer noch Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorliegen oder inzwischen eine Umqualifizierung der Einkünfte vorzunehmen ist, weil die ursprüngliche Tätigkeit seit ... mehr

Verhältnismäßigkeit gaststättenrechtliche Auflage Ordner
30.04.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gaststätten und Gewerbe

Verhältnismäßigkeit einer gaststättenrechtlichen Auflage

Gegenüber Gewerbetreibenden, die einer Erlaubnis bedürfen, können jederzeit Auflagen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen, erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Bewohner sowie der Allgemeinheit erteilt werden. Zur Zurechnung ordnungsrechtlich relevanter Störungen und deren Verhältnismäßigkeit entschied das ... mehr

Gewerbeuntersagung Wiedergestattung Unzuverlässigkeit
28.03.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Untersagtes Gewerbe fortgeführt: Wiedergestattung möglich?

Ein unzuverlässiger Gewerbetreibender war jahrelang gewerblich tätig, obwohl ihm die Gewerbeausübung untersagt worden war. Er stellte einen Antrag auf Wiedergestattung des Gewerbes, der vom Gewerbeamt abgelehnt wurde. Das OVG Lüneburg, Beschluss vom 13.11.2017, Az. 7 LA 79/17, musste entscheiden, ob das Gewerbeamt zu Recht die Wiedergestattung ... mehr

Weihnachtsmarkt Eintrittsgeld
21.02.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Muss der Besuch eines Weihnachtsmarkts kostenlos sein?

Ein findiger Veranstalter eines Weihnachtsmarkts wollte gleich doppelt kassieren – von den Beschickern und den Besuchern. Das VG Berlin (Urteil vom 06.12.2017, Az. 24 K 18.17) musste entscheiden, ob die Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis aus diesem Grund rechtmäßig ist. mehr

Markthändler Wochenmarkt ohne Standerlaubnis
25.01.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Markthändler: Betrieb eines Stands ohne Standerlaubnis

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Markthändler, der über ein Jahr seinen Stand auf einem Wochenmarkt betrieben hat, ohne über die erforderliche Standgenehmigung zu verfügen, nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Daher besteht ein sachlicher Grund für die Versagung der Standerlaubnis (OVG NRW, Urteil vom 03.11.2017, Az. 4 ... mehr

Schankwirtschaft Spielhalle Abgrenzung
18.12.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Abgrenzung Schankwirtschaft und Spielhalle

Das OVG Münster (Beschl. vom 24.10.2017, Az. 4 B 837/17) musste sich mit der Frage beschäftigen, ob eine Schankwirtschaft, in der nur drei Getränke angeboten werden und die Gäste ausnahmslos an Geldspielgeräten spielen, eine Gaststätte oder eine Spielhalle ist. mehr

Gewerbeuntersagung Unzuverlässigkeit
20.10.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Untersagung der Gewerbeausübung wegen Unzuverlässigkeit?

Zahlungsrückstände zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung in nicht unbeträchtlicher Höhe bei Finanzamt und Stadt rechtfertigen eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit. Grund: Sie sind sowohl nach ihrer absoluten Höhe als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht und während ... mehr