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Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Ein­tragun­gen im ...
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Erklär­ung | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: Ein­tragun­gen im Wett­bewerbs­regis­ter

Das Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und ...

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Gaststätten und Gewerbe
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Praxis­bei­spiel | Gast­stät­ten und Gewerbe

Gra­tis-Download: Rau­chergast­stätte – Ein­fach zu­berei­te­te ­Spei­sen

Sachverhalt: Frau Nadine Schneider betreibt seit über zehn Jahren in einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz eine ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
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Praxis­bei­spiel | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: Schorn­steinfegermeister – Gewerbe­un­ter­sagung

Sachverhalt: Bernhard Brenner arbeitet als selbstständiger freier Schornsteinfegermeister. Zu seinem Geschäftsmodell ...

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Volkswagen Gewerbeausübung untersagen
18.02.2019Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Dritter verlangt, Volkswagen AG die Gewerbeausübung zu untersagen

Können Bürger vor dem Hintergrund der Diesel-Affäre vom Gewerbeamt verlangen, gegen einen Autohersteller vorzugehen und diesem wegen Unzuverlässigkeit die Gewerbeausübung zu untersagen? Mit dieser ungewöhnlichen und nicht alltäglichen Frage sah sich das OVG Lüneburg konfrontiert (Beschl. vom 27.08.2018, Az. 7 ME 51/18) und beantwortete sie ... mehr

Ruhendes Gewerbe - Betriebsaufgabe
12.06.2018Fachbeitrag Unternehmensführung Steuern

Einkünfte aus ruhendem Gewerbe - richtungsweisendes Urteil

Der BFH hat im vergangenen November ein richtungsweisendes Urteil im Falle eines sogenannten ruhenden Gewerbebetriebs gefällt. Streitig war im zugrunde liegenden Urteilsfall, ob immer noch Einkünfte aus Gewerbebetrieb vorliegen oder inzwischen eine Umqualifizierung der Einkünfte vorzunehmen ist, weil die ursprüngliche Tätigkeit seit ... mehr

Verhältnismäßigkeit gaststättenrechtliche Auflage Ordner
30.04.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gaststätten und Gewerbe

Verhältnismäßigkeit einer gaststättenrechtlichen Auflage

Gegenüber Gewerbetreibenden, die einer Erlaubnis bedürfen, können jederzeit Auflagen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen, erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Bewohner sowie der Allgemeinheit erteilt werden. Zur Zurechnung ordnungsrechtlich relevanter Störungen und deren Verhältnismäßigkeit entschied das ... mehr

Gewerbeuntersagung Wiedergestattung Unzuverlässigkeit
28.03.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Untersagtes Gewerbe fortgeführt: Wiedergestattung möglich?

Ein unzuverlässiger Gewerbetreibender war jahrelang gewerblich tätig, obwohl ihm die Gewerbeausübung untersagt worden war. Er stellte einen Antrag auf Wiedergestattung des Gewerbes, der vom Gewerbeamt abgelehnt wurde. Das OVG Lüneburg, Beschluss vom 13.11.2017, Az. 7 LA 79/17, musste entscheiden, ob das Gewerbeamt zu Recht die Wiedergestattung ... mehr

Weihnachtsmarkt Eintrittsgeld
21.02.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Muss der Besuch eines Weihnachtsmarkts kostenlos sein?

Ein findiger Veranstalter eines Weihnachtsmarkts wollte gleich doppelt kassieren – von den Beschickern und den Besuchern. Das VG Berlin (Urteil vom 06.12.2017, Az. 24 K 18.17) musste entscheiden, ob die Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis aus diesem Grund rechtmäßig ist. mehr