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Gewerbeuntersagung Wiedergestattung Unzuverlässigkeit
28.03.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Untersagtes Gewerbe fortgeführt: Wiedergestattung möglich?

Ein unzuverlässiger Gewerbetreibender war jahrelang gewerblich tätig, obwohl ihm die Gewerbeausübung untersagt worden war. Er stellte einen Antrag auf Wiedergestattung des Gewerbes, der vom Gewerbeamt abgelehnt wurde. Das OVG Lüneburg, Beschluss vom 13.11.2017, Az. 7 LA 79/17, musste entscheiden, ob das Gewerbeamt zu Recht die Wiedergestattung ... mehr

Weihnachtsmarkt Eintrittsgeld
21.02.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Muss der Besuch eines Weihnachtsmarkts kostenlos sein?

Ein findiger Veranstalter eines Weihnachtsmarkts wollte gleich doppelt kassieren – von den Beschickern und den Besuchern. Das VG Berlin (Urteil vom 06.12.2017, Az. 24 K 18.17) musste entscheiden, ob die Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis aus diesem Grund rechtmäßig ist. mehr

Markthändler Wochenmarkt ohne Standerlaubnis
25.01.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Markthändler: Betrieb eines Stands ohne Standerlaubnis

Das OVG Münster hat entschieden, dass ein Markthändler, der über ein Jahr seinen Stand auf einem Wochenmarkt betrieben hat, ohne über die erforderliche Standgenehmigung zu verfügen, nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt. Daher besteht ein sachlicher Grund für die Versagung der Standerlaubnis (OVG NRW, Urteil vom 03.11.2017, Az. 4 ... mehr

Schankwirtschaft Spielhalle Abgrenzung
18.12.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Abgrenzung Schankwirtschaft und Spielhalle

Das OVG Münster (Beschl. vom 24.10.2017, Az. 4 B 837/17) musste sich mit der Frage beschäftigen, ob eine Schankwirtschaft, in der nur drei Getränke angeboten werden und die Gäste ausnahmslos an Geldspielgeräten spielen, eine Gaststätte oder eine Spielhalle ist. mehr

Gewerbeuntersagung Unzuverlässigkeit
20.10.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Untersagung der Gewerbeausübung wegen Unzuverlässigkeit?

Zahlungsrückstände zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung in nicht unbeträchtlicher Höhe bei Finanzamt und Stadt rechtfertigen eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit. Grund: Sie sind sowohl nach ihrer absoluten Höhe als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht und während ... mehr

Rechtsprechung Glücksspiel Hunde Gaststätte
26.07.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen in KW 30

Uns erreichen immer wieder viele Nachrichten, die für die Mitarbeiter der Ordnungs- und Gewerbeämter von Interesse sind. Leider können wir wegen des begrenzten Umfangs des Newsletters nicht alle Informationen ausführlicher darstellen. Wir geben Ihnen daher einen kurzen Überblick über weitere wichtige Entscheidungen aus der Rechtsprechung. mehr