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Geschwindigkeitsüberschreitung

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Praxisbeispiel
Verkehr
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Praxis­bei­spiel | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Ver­kehrs­überwa­chung – Schrittge­schwin­digkeit

Kein verkehrsgerechtes Verhalten Bei den Bürgerversammlungen in A-Stadt mehren sich die Beschwerden über das ...

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Streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nur für angezeigte Gefahr
13.07.2017Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nur für angezeigte Gefahr

Eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung endet automatisch an der Stelle, an der die angezeigte Gefahr nicht mehr besteht. Daher gilt eine Geschwindigkeitsbeschränkung aufgrund einer Rechtskurve mit Ende der Kurve nicht mehr. Auf andere eventuell bestehende Gefahrenlagen kommt es nicht an (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.10.2016, Az. ... mehr

Fahrverbot Geschwindigkeitsüberschreitung
17.05.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Fahrverbot wegen zu schnellem Fahren aufgrund zahlreicher früherer Geschwindigkeitsüberschreitungen

Das AG München hat entschieden, dass ein Fahrverbot wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 Stundenkilometer zusätzlich zur Geldbuße ausgesprochen werden kann, wenn der Fahrer bereits mehrfach wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen verurteilt worden ist (AG München, Urteil vom ... mehr

Strafzettel
19.10.2016Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Auslagenerstattung im Bußgeldverfahren

Eine Auslagenentscheidung zu Gunsten des Betroffenen kommt nur dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde bereits einen Bußgeldbescheid erlassen hatte, dieser dann aber zurückgenommen wird (AG Lüdinghausen, Beschluss vom 07.07.2016, Az. 19 OWi 122/16 [b]). mehr