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Geschwindigkeitsüberschreitung

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Praxis­bei­spiel | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Ver­kehrs­überwa­chung – Schrittge­schwin­digkeit

Kein verkehrsgerechtes Verhalten Bei den Bürgerversammlungen in A-Stadt mehren sich die Beschwerden über das ...

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Strafzettel
19.10.2016Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Auslagenerstattung im Bußgeldverfahren

Eine Auslagenentscheidung zu Gunsten des Betroffenen kommt nur dann in Betracht, wenn die Verwaltungsbehörde bereits einen Bußgeldbescheid erlassen hatte, dieser dann aber zurückgenommen wird (AG Lüdinghausen, Beschluss vom 07.07.2016, Az. 19 OWi 122/16 [b]). mehr

Fahrverbot persönliche Umstände
19.08.2015Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Recht

Fahrverbot trotz persönlicher Umstände

Für ein Absehen vom Fahrverbot reicht es nicht aus, wenn der Betroffene an jedem Wochenende seine Ehefrau besucht, die in einem Pflegeheim wohnt, das rund 45 km von seinem Wohnort entfernt ist, wenn das Pflegeheim mit der Bahn gut zu erreichen ist, und zwar auch dann nicht, wenn das Pflegeheim vom Bahnhof nur „schwer“ zu erreichen ist; der ... mehr