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Geschwindigkeitsüberschreitung

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Praxis­bei­spiel | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Ver­kehrs­überwa­chung – Schrittge­schwin­digkeit

Kein verkehrsgerechtes Verhalten Bei den Bürgerversammlungen in A-Stadt mehren sich die Beschwerden über das ...

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Parkbedingungen Geschwindigkeitsverstoß hygienische Anforderungen
24.01.2020Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Januar 2020)

Der Halter bestreitet seine Fahrereigenschaft nur pauschal ohne vorzutragen, wer als Nutzer des Pkw im fraglichen Zeitpunkt in Betracht kommt. Was kann der Betreiber eines kostenfreien privaten Parkplatzes bei Verstoß gegen die Parkbedingungen unternehmen? Weitere Themen dieser Übersicht: Geschwindigkeitsverstoß, hygienische Anforderungen, ... mehr

Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzzeichen
09.01.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzzeichen „Mo–Fr“ an Feiertagen

Geschwindigkeitsbegrenzungen von Montag bis Freitag gelten auch an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Wochentag fallen. Dies gilt auch dann, wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung zusätzlich mit dem Zusatzzeichen „Schule“ beschildert war (OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.09.2019, Az. (2 Z) 53 Ss-OWi 488/19 (174/19). mehr

Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung
11.02.2019Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Wo liegt das Ende einer Geschwindigkeitsbeschränkung?

Im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen einen Beschluss des Amtsgerichts hat das Beschwerdegericht ausführlich auf das rechtliche Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung hingewiesen (OLG Celle, Beschl. v. 08.11.2018, Az. 3 Ss (OWi) 190/18). mehr