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Kein verkehrsgerechtes Verhalten Bei den Bürgerversammlungen in A-Stadt mehren sich die Beschwerden über das ...

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Beiträge zum Thema

14.09.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Anhörungsbogen nicht zurückgeschickt? Fahrtenbuchauflage möglich

Bei der unterbliebenen Rücksendung eines Anhörungsbogens zur Ermittlung des Fahrzeugführers ist die zuständige Behörde regelmäßig nicht gehalten, weitere aufwendige und zeitraubende Ermittlungsmaßnahmen einzuleiten und durchzuführen; eine Fahrtenbuchauflage ist dann möglich (OVG LSA, Beschluss vom 02.02.2020, Az. 3 M 16/20). mehr

13.08.2020Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Neuer Bußgeldkatalog sorgt für Chaos

Das müssen Sie jetzt wissen. mehr

Geschwindigkeitsüberschreitung blutende Fingerverletzung — © Marcus Millo / iStock / Getty Images

16.07.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung mit Pkw ist nicht durch eine blutende Fingerverletzung gerechtfertigt

Es liegt keine rechtfertigende Notstandssituation vor, wenn ein Ehemann seine Frau mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Klinik transportiert, weil er nicht auf den Rettungswagen warten wollte (AG Frankfurt, Beschluss vom 22.03.2020, Az. 971 Owi 955 Js-OWi 65423/19). mehr

Rechtsprechung Mund-Nasen-Bedeckung — © Kuzma / iStock / Thinkstock

12.06.2020Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Juni 2020)

Rechtfertigt ein stark blutender Finger eine Geschwindigkeitsübertretung? Weitere Themen der Übersicht: Mund-Nasen-Bedeckung in Arztpraxen, Bootsverleih und Infektionsschutz, Indoorspielplätze und Schaden wegen verspäteter Zustellung. mehr

Geschwindigkeit Vorfahrtsberechtigter Hunde — © Kuzma / iStock / Thinkstock

24.04.2020Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (April 2020)

Nach Zusammenstoß mit überbreitem Traktor: Muss ein Autofahrer seine Geschwindigkeit bei Dunkelheit und erkennbarem Gegenverkehr auf schmalen Straßen an die Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen anpassen? mehr

03.04.2020Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Novelle der StVO verbietet das Benutzen von Blitzer-Apps

Im Zeichen des Klimaschutzes novelliert der Bund die StVO: höhere Bußgelder für zu schnelles Fahren, neue Regeln für Rechtsabbieger, mehr Sicherheit für Radfahrer und das Verbot von Blitzer-Apps auf dem Smartphone. mehr

Wahlplakat Hunde Verkehr — © Kuzma / iStock / Thinkstock

20.03.2020Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (März 2020)

Erfüllt ein Wahlplakat mit dem Text „GELD FÜR DIE OMA STATT FÜR SINTI & ROMA“ den Straftatbestand der Volksverhetzung? Weitere Themen: Hunde, Verkehrsverstöße, Gleichbehandlungsgebot und Radfahrer auf Zebrastreifen. mehr

Falschbeurkundung Geschwindigkeitsmessung — © machdas / iStock / Getty Images

11.03.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Verurteilung zur Falschbeurkundung bei Geschwindigkeitsmessungen

Eine Falschbeurkundung im Amt liegt vor, wenn ein Hoheitsträger einem zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzten privaten Dienstleister ein blanko unterzeichnetes Messprotokoll überlässt, das vervielfältigt und mit konkreten Datensätzen versehen zur Grundlage von Verwarngeldern wird (OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.01.2020, Az. 2 Ss 40/19). Die ... mehr

Personenbeförderungsgesetz Feuerwehr Geschwindigkeitsmessung — © Kuzma / iStock / Thinkstock

21.02.2020Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Februar 2020)

Ermächtigt das Personenbeförderungsgesetz zum Erlass einer Rechtsverordnung, die gebietet, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen? mehr

Parkverstoß Privatparkplatz — © Fedya111 / iStock / Getty Images Plus

03.02.2020Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Zur Haftung des Fahrzeughalters bei Parkverstoß auf Privatparkplatz

Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die (private) Parkordnung auf „erhöhtes Parkentgelt“ haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen (BGH, Urteil vom 18.12.2019, Az. XII ZR 13/19). mehr