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Geschwindigkeitsüberschreitung

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Praxis­bei­spiel | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Ver­kehrs­überwa­chung – Schrittge­schwin­digkeit

Kein verkehrsgerechtes Verhalten Bei den Bürgerversammlungen in A-Stadt mehren sich die Beschwerden über das ...

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Rechtsprechung Parkplätze Tiere Fahrverbot
22.06.2022Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Juni 2022)

Greift im Einzelfall der Fortfall öffentlicher Parkplätze durch eine zeitlich beschränkte Verkehrsmaßnahme in die geschützte Berufsfreiheit oder in das geschützte Eigentum anliegender Gewerbetreibender und Freiberufler ein? mehr

Gesichtsmaske Geschwindigkeitsverstoß
02.02.2022Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Gesichtsmaske bei Geschwindigkeitsverstoß beschlagnahmen?

Ein Mann hatte sich anscheinend den Film „Zorro“ angesehen und ritt auf seinem fahrbaren Untersatz mit einer aufgesetzten schwarzen Gesichtsmaske mehrfach in Radarfallen. Die Gesichtsmaske wurde sichergestellt. Gegen die Sicherstellung klagte er (VG Neustadt a.d. Weinstraße, Urteil vom 10.01.2022, Az. 5 K 737/21.NW). mehr

hintereinander aufgestellte Geschwindigkeitsbeschränkungen
14.06.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Mehrerer hintereinander aufgestellte Geschwindigkeitsbeschränkungen missachtet: Erhöhtes Bußgeld

Fährt der Betroffene an mehrfach hintereinander aufgestellten, die Höchstgeschwindigkeit beschränkenden Verkehrszeichen vorbei, ohne seine Geschwindigkeit entsprechend anzupassen, so handelt er – wenn nicht gar vorsätzlich – mit gegenüber dem Regelfall gesteigerter Fahrlässigkeit, was durch Erhöhung der Regelgeldbuße geahndet werden ... mehr

Regelfahrverbot Rufbereitschaft Arzt
14.04.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Regelfahrverbot gilt auch bei Rufbereitschaft eines Arztes

Allein die Rufbereitschaft eines in einer Notaufnahme tätigen Arztes rechtfertigt kein Absehen vom Regelfahrverbot im Fall eines groben Pflichtverstoßes. Es ist dem Arzt zumutbar, während der Fahrverbotsdauer Alternativen zu finden (BayObLG, Beschluss vom 19.01.2021, Az. 202 ObOWi 1728/20). mehr

Geschwindigkeitsverstoß Personalausweisfoto
13.01.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Geschwindigkeitsverstoß: Einwohnermeldeamt darf Pass- oder Personalausweisfoto überlassen

Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zum Zweck der Fahreridentifizierung übersenden. Dies steht insbesondere im Einklang mit den Regelungen des Pass- und des Personalausweisgesetzes (§ 22 Abs. 2 Passgesetz – ... mehr

Fahrtenbuchauflage
14.09.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Anhörungsbogen nicht zurückgeschickt? Fahrtenbuchauflage möglich

Bei der unterbliebenen Rücksendung eines Anhörungsbogens zur Ermittlung des Fahrzeugführers ist die zuständige Behörde regelmäßig nicht gehalten, weitere aufwendige und zeitraubende Ermittlungsmaßnahmen einzuleiten und durchzuführen; eine Fahrtenbuchauflage ist dann möglich (OVG LSA, Beschluss vom 02.02.2020, Az. 3 M 16/20). mehr