Das ist rekordverdächtig: Ein Autofahrer musste sich in einem Jahr 174 Ordnungswidrigkeitenverfahren stellen. Das VG Berlin (Urteil vom 28.10.2022, Az. 4 K 456/21) musste sich mit der Frage befassen, ob ihm deswegen die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. mehr
Das Urteil des VG Schleswig vom 18.10.2022 (Az. 3 A 228/20) dokumentiert, welche starke Positionen die Gemeinden bei der Entscheidung über das Einrichten von Tempo-30-Zonen haben. mehr
Themen der Übersicht: gefälschter Impfpass, Fahrtenbuchauflage, Betriebsschließung von Elektronikfachmärkten, Lagerplatz im baurechtlichen Sinn, Homopärchen auf Ampelscheiben, Geschwindigkeitsbegrenzung für Fahrräder, Straßenreinigungspflicht und Schienenverkehrsfläche, Prostitutionsstätte und Corona, Mund-Nasen-Schutz im ÖPNV mehr
Greift im Einzelfall der Fortfall öffentlicher Parkplätze durch eine zeitlich beschränkte Verkehrsmaßnahme in die geschützte Berufsfreiheit oder in das geschützte Eigentum anliegender Gewerbetreibender und Freiberufler ein? mehr
Ist das Überwachen der Geschwindigkeit durch Aufstellen von Messgeräten zulässig, wenn die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit nur für wenige Meter gilt? mehr
Ein Mann hatte sich anscheinend den Film „Zorro“ angesehen und ritt auf seinem fahrbaren Untersatz mit einer aufgesetzten schwarzen Gesichtsmaske mehrfach in Radarfallen. Die Gesichtsmaske wurde sichergestellt. Gegen die Sicherstellung klagte er (VG Neustadt a.d. Weinstraße, Urteil vom 10.01.2022, Az. 5 K 737/21.NW). mehr
Hat der Fahrer eine Ordnungswidrigkeit begangen, wenn er zum Schutz vor einer Infektion im Beisein anderer Insassen eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt? mehr
Fährt der Betroffene an mehrfach hintereinander aufgestellten, die Höchstgeschwindigkeit beschränkenden Verkehrszeichen vorbei, ohne seine Geschwindigkeit entsprechend anzupassen, so handelt er – wenn nicht gar vorsätzlich – mit gegenüber dem Regelfall gesteigerter Fahrlässigkeit, was durch Erhöhung der Regelgeldbuße geahndet werden ... mehr
Allein die Rufbereitschaft eines in einer Notaufnahme tätigen Arztes rechtfertigt kein Absehen vom Regelfahrverbot im Fall eines groben Pflichtverstoßes. Es ist dem Arzt zumutbar, während der Fahrverbotsdauer Alternativen zu finden (BayObLG, Beschluss vom 19.01.2021, Az. 202 ObOWi 1728/20). mehr
