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Geschwindigkeitsüberschreitung

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Praxisbeispiel
Verkehr
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Praxis­bei­spiel | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Ver­kehrs­überwa­chung – Schrittge­schwin­digkeit

Kein verkehrsgerechtes Verhalten Bei den Bürgerversammlungen in A-Stadt mehren sich die Beschwerden über das ...

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Geschwindigkeitsverstoß Personalausweisfoto
13.01.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Geschwindigkeitsverstoß: Einwohnermeldeamt darf Pass- oder Personalausweisfoto überlassen

Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zum Zweck der Fahreridentifizierung übersenden. Dies steht insbesondere im Einklang mit den Regelungen des Pass- und des Personalausweisgesetzes (§ 22 Abs. 2 Passgesetz – ... mehr

Fahrtenbuchauflage
14.09.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Anhörungsbogen nicht zurückgeschickt? Fahrtenbuchauflage möglich

Bei der unterbliebenen Rücksendung eines Anhörungsbogens zur Ermittlung des Fahrzeugführers ist die zuständige Behörde regelmäßig nicht gehalten, weitere aufwendige und zeitraubende Ermittlungsmaßnahmen einzuleiten und durchzuführen; eine Fahrtenbuchauflage ist dann möglich (OVG LSA, Beschluss vom 02.02.2020, Az. 3 M 16/20). mehr

Rechtsprechung Mund-Nasen-Bedeckung
12.06.2020Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Juni 2020)

Rechtfertigt ein stark blutender Finger eine Geschwindigkeitsübertretung? Weitere Themen der Übersicht: Mund-Nasen-Bedeckung in Arztpraxen, Bootsverleih und Infektionsschutz, Indoorspielplätze und Schaden wegen verspäteter Zustellung. mehr

Falschbeurkundung Geschwindigkeitsmessung
11.03.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Verurteilung zur Falschbeurkundung bei Geschwindigkeitsmessungen

Eine Falschbeurkundung im Amt liegt vor, wenn ein Hoheitsträger einem zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzten privaten Dienstleister ein blanko unterzeichnetes Messprotokoll überlässt, das vervielfältigt und mit konkreten Datensätzen versehen zur Grundlage von Verwarngeldern wird (OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.01.2020, Az. 2 Ss 40/19). Die ... mehr