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Geschwindigkeit

Autofahrer nicht existierende Person Bußgeldverfahren
16.04.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Ist die Angabe einer nicht existierenden Person als Fahrer strafbar?

Ist es nach § 164 Abs. 2 StGB strafbar, einen Dritten im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu veranlassen, eine nicht existierende Person als verantwortlichen Fahrer anzugeben? Zu dieser Frage musste das OLG Stuttgart eine Entscheidung treffen (Urteil vom 20.02.2018, Az. 4 Rv 25 Ss 982/17). mehr

Streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nur für angezeigte Gefahr
13.07.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nur für angezeigte Gefahr

Eine streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkung endet automatisch an der Stelle, an der die angezeigte Gefahr nicht mehr besteht. Daher gilt eine Geschwindigkeitsbeschränkung aufgrund einer Rechtskurve mit Ende der Kurve nicht mehr. Auf andere eventuell bestehende Gefahrenlagen kommt es nicht an (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.10.2016, Az. ... mehr

Fahrverbot Geschwindigkeitsüberschreitung
17.05.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Fahrverbot wegen zu schnellem Fahren aufgrund zahlreicher früherer Geschwindigkeitsüberschreitungen

Das AG München hat entschieden, dass ein Fahrverbot wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 Stundenkilometer zusätzlich zur Geldbuße ausgesprochen werden kann, wenn der Fahrer bereits mehrfach wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen verurteilt worden ist (AG München, Urteil vom ... mehr