Kontakt

Gemeinde

Die Gemeinde ist eine politische und administrative Einheit mit eigenem Territorium. Die Gemeinden sind Träger der kommunalen Selbstverwaltung, die ihnen durch Art. 28 II GG garantiert ist.

Dreikönigskirche

Beschreibung

Das Recht der Selbstverwaltung umfasst die eigenverantwortliche Regelung aller Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze. Sie verfügen damit über die Personal-, Finanz-, Organisations-, Planungs-, Satzungs-, Gebiet- und Aufgabenhoheit. Gemeinden, kreisfreie Städte und kreisangehörige Städte werden unter dem Begriff Kommune zusammengefasst. Als Gebietskörperschaften sind die Kommunen juristische Personen öffentlichen Rechts mit eigener Verfassung, eigenem Haushalt und Dienstherrnfähigkeit.

Die Wahrnehmung von Selbstverwaltungsangelegenheiten kann den Gemeinden durch Gesetz zur Pflicht gemacht werden (pflichtige Selbstverwaltungsangelegenheiten, z.B. Bauleitplanung, Haushaltsgestaltung). Zu den Pflichtaufgaben zählen bspw. die Bereitstellung von Kindergärten, Jugend- und Sozialhilfe, Gemeindestraßen, Wohngeld, Schulverwaltung, Förderung des Wohnungsbau, Abfallbeseitigung und Abwasserbeseitigung.

Darüber hinaus können Gemeinden auch freiwillige Aufgaben (freiwillige Selbstverwaltungsangelegenheiten) erbringen. Zu den freiwilligen Aufgaben zählen bspw. die Bereitstellung und der Betrieb von Museen, Schwimmbädern, Theatern, Grünanlagen, Bürgerhäusern, Wirtschaftsföderung, Jugendeinrichtungen oder Sportstätten.

Für die Selbstverwaltungsaufgaben ist die Gemeindevertretung (Rat/Gemeinderat/Stadtrat) die höchste Entscheidungsinstanz. Daneben nehmen die Gemeinden Weisungsaufgaben wahr, die ihnen durch Gesetz zur Erledigung nach Weisung zu übertragen sind. Nach Art. 83ff. GG nehmen die Gemeinden Aufgaben als untere Verwaltungsinstanz des Bundes und Landes wahr. Hierzu gehören Aufgaben im Bereich Melderecht, Zivilschutz, Ordnungsrecht, Bauaufsichtstrecht und Ausländerangelegenheiten.

Verwandte Themen

Downloads

Rede
Information
Rede zur Einbringung ei­nes ...
gratis
Rede | Informa­tion

Rede zur Einbringung ei­nes Gemeinde­haushalts

Rede zur Einbringung eines Gemeindehaushalts Eine Musterrede für Bürgermeister zur Einbringung eines ...

Premium
Zum Download
Altkleidersammelcontainer Sondernutzung
16.05.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Sondernutzung zur Aufstellung von Altkleidersammelcontainern

Bei Sondernutzungsanträgen obliegt es in erster Linie Antragstellern, mögliche Standorte hinreichend konkret aufzuzeigen; es ist dagegen nicht Aufgabe einer Behörde, in Genehmigungsverfahren selbst zulässige Standortvarianten auszusuchen und – gegebenenfalls unter Aufnahme von Nebenbestimmungen – zu bescheiden (VGH München, Beschluss vom ... mehr

Fehlalarm Kosten Feuerwehr
18.04.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Angebranntes Essen: Fehlalarm-Kostenpauschale für Feuerwehreinsätze?

Fünfmal rückte die freiwillige Feuerwehr aus, nachdem die Brandmeldeanlage in einem Alten- und Pflegeheim angeschlagen hatte. Fünfmal brauchten die Helfer nicht einzugreifen, weil Mitbewohner angebranntes Essen vom Herd nahmen und lüfteten. Fünf Kostenbescheide verschickte die Gemeinde an den Betreiber des Alten- und Pflegeheims. Beim VG ... mehr

Räum- und Streupflicht
23.01.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Räum- und Streupflicht auf einzelnen Glättestellen?

Die winterliche Räum- und Streupflicht von Grundstückseigentümern besteht nur bei Vorliegen einer allgemeinen Glätte. Einzelne Glättestellen können die Winterdienstpflicht nicht begründen. Eine Gemeindesatzung zum Winterdienst ist regelmäßig so zu verstehen, dass keine Erweiterung der Verkehrssicherungspflicht gewollt ist (BGH, Urteil vom ... mehr

Nerd mit Totenkopf vor Schultafel
19.01.2018Fachbeitrag Bürgermeister Information

Sind Sie Mindfit? Nein? Hier erfahren Sie, wie Sie sich mental fit für Ihr Amt machen

„Sie müssen mehr Sport treiben!“ Menschen wie Sie und ich hören solche wohlgemeinten Mahnungen von unseren Ärzten sicherlich mal hin und wieder: Stress, viel sitzen, viel reisen, unregelmäßige Ernährung ¬ mit Sicherheit nicht förderlich für ein gesundes und ausgewogenes Leben. Wie Sie mit wenigen Tricks Ihren Kopf fit halten, erfahren ... mehr

Obdachlose, Unterbringung
07.08.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Obdachlose haben Anspruch auf ganztägige Unterbringung

Nach ständiger Rechtsprechung liegt der für die örtliche Zuständigkeit entscheidende Anlass für die Amtshandlung im Bereich der Gefahrenabwehr dort, wo die zu schützenden Interessen verletzt oder gefährdet werden. Obdachlose haben grundsätzlich einen Anspruch auf ganztägige Unterbringung, der durch das Angebot einer (bloßen) ... mehr

Passendes Produkt

Bürgermeister | Fachbuch

Kom­mu­nal­poli­tik

Das politische Mandat professionell gestalten

€ 178,00 Loseblattwerk mit CD-ROM

zzgl. € 6,95 Versandpauschale und MwSt.

Produkte & Veranstaltungen

Produktempfehlungen

Bürgermeister | smartPilot

Prak­ti­sche Redenbau­steine für Bürgermeis­ter online

Nutzen Sie die praktischen Redenbausteine zu allen Themen von Ausbildungsmesse bis Wohngebiet Spatenstich. Damit stellen Sie sich Ihre ...

€ 419,00 Online Version

Jahrespreis zzgl. MwSt.

30 Minuten testen

Bürgermeister | Loseblattwerk

Erfolg­rei­che Mus­ter­reden und Mus­ter­grußworte für Bürgermeis­ter und Kom­mu­nal­poli­tiker

Jetzt haben Sie für jeden Anlass die perfekte Rede parat: Wählen Sie aus einem riesigen Fundus an fertigen Musterreden und -grußworten. ...

€ 149,00 Loseblattwerk mit CD-ROM

zzgl. € 6,95 Versandpauschale und MwSt.

Bürgermeister | Fachbuch

Kom­mu­nal­poli­tik

Die kompakt aufbereitete Praxislösung für kommunale Mandatsträger und Führungskräfte. Egal ob Stadtentwicklung, Kultur, Finanzen oder ...

€ 178,00 Loseblattwerk mit CD-ROM

zzgl. € 6,95 Versandpauschale und MwSt.

Bürgermeister | Fachbuch

Die 100 bes­ten Trau­reden

Mit diesem einzigartigen Fachbuch mit CD-ROM werden Ihre Traureden für jedes Brautpaar unvergesslich. In der 8. Auflage 2018 finden Sie wieder ...

€ 65,00 Buch mit CD-ROM

zzgl. € 3,00 Versandpauschale und MwSt.