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Gefahren

Volkswagen Gewerbeausübung untersagen
18.02.2019Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Dritter verlangt, Volkswagen AG die Gewerbeausübung zu untersagen

Können Bürger vor dem Hintergrund der Diesel-Affäre vom Gewerbeamt verlangen, gegen einen Autohersteller vorzugehen und diesem wegen Unzuverlässigkeit die Gewerbeausübung zu untersagen? Mit dieser ungewöhnlichen und nicht alltäglichen Frage sah sich das OVG Lüneburg konfrontiert (Beschl. vom 27.08.2018, Az. 7 ME 51/18) und beantwortete sie ... mehr

Silvester Brücke gesperrt Gefahr
12.12.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Darf eine Brücke zum Jahreswechsel gesperrt werden?

Aus Gründen der Gefahrenabwehr sperrte die Stadtverwaltung einer Stadt am Inn zeitweise eine Brücke in der Silvesternacht. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof musste über die Klagen zweier Bürger entscheiden, die auf der Brücke mit Alkohol und Feuerwerk feiern wollten (VerfGH Bayern, Entscheidung vom 29.10.2018, Az. Vf. 21-VII-17). mehr

Alligatorgehege ohne Absperrung
09.04.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Kassel: Alligatorgehege ohne Absperrung

Weil er seine Alligatoren selbst gezüchtet hat und diese zahm sind, ließ der Betreiber einer Tierfarm Besucher in ein Alligatorgehege ohne Absperrung. Gegen die Verfügung, Besuchern nur dann Zutritt zum Alligatorgehege zu gestatten, wenn eine wirksame Abgrenzung vorhanden ist, klagte der Betreiber vor dem VGH Kassel (Beschluss vom 24.01.2018, ... mehr