Gaststättenrecht
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Beiträge zum Thema
Mischbetrieb uneingeschränkt an Sonn- und Feiertagen öffnen?
Ein Gewerbeamt verbot dem Inhaber eines Mischbetriebs, bestehend aus einer Gaststätte und einem Einzelhandelsgeschäft, die Geschäftsräume an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Das Streitverfahren endete beim OVG Berlin-Brandenburg (Beschl. vom 21.01.2020, Az. OVG 1 S 80.19). mehr
Verstoß gegen behördliche Anordnungen in Shisha-Bar
Der Betreiber einer Shisha-Bar befolgte die behördliche Anordnung zum Einbau von Kohlenmonoxid-Meldern in seiner Gaststätte nicht. Bei einer Kontrolle wurden Messwerte ermittelt, die um das Achtfache höher waren als der gesundheitlich unbedenkliche Wert. Die Gaststättenbehörde untersagte den Gaststättenbetrieb (VG Kassel, Beschl. vom ... mehr
Erteilte Gestattungen für Gaststättenbetrieb rechtswidrig
Das BVerwG hat entschieden, dass die Gestattungen des Betriebs einer Gaststätte in Berlin im Jahr 2014 rechtswidrig waren (BVerwG, Urteil vom 12.12.2019, Az. 8 C 3.19). mehr
Verfahren zum Erlass einer Sondernutzungserlaubnis: Konkurrenten beteiligen?
Eine Ordnungsbehörde ließ den Antrag eines Konkurrenten auf Hinzuziehen zum Verfahren unbeantwortet. Das VG Hannover (Beschluss vom 05.07.2019, Az. 7 B 1508/19) musste klären, ob der Konkurrent zum Verfahren zum Erlass einer Sondernutzungserlaubnis hätte hinzugezogen werden müssen. mehr
Anwohner erzwingen längere Sperrzeit wegen Lärm
Das VG Karlsruhe (Urteil vom 24.07.2019, Az. 7 K 8944/18) verurteilte eine Stadt in Baden-Württemberg, zum Schutz der Anwohner vor Lärm die Sperrzeit zu verlängern. mehr
Hygienemängel: Bund erlaubt Verbraucherinformationen im Internet
Mit Zustimmung des Bundesrates hat der Bundestag eine Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) beschlossen. Diese ermöglicht es nun, Hygienemängel in Betrieben, z.B. Gaststätten oder Bäckereien, im Internet zu veröffentlichen. mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Januar 2019)
Kann eine Gaststättenerlaubnis versagt werden, wenn in den Räumen Geld- und Warenspielgeräte aufgestellt sind? Unsere Übersicht beinhaltet zahlreiche Rechtsprechungen zu den Themen Straßenverkehr, Bußgeldverfahren, Waffenbesitzkarte und Nachtfahrverbot. mehr
Ladenöffnungszeiten am Sonntag in einer Bäckerei: Was ist erlaubt?
Das OLG München entscheidet im Februar 2019, ob eine Bäckerei mit Café am Sonntag außerhalb der Ladenöffnungszeiten Brötchen und Stangenbrot verkaufen darf. mehr
Konsequente Lärmbelästigung durch Gaststätte und die Folgen
Ein Gastwirt missachtete konsequent die Vorschriften zur Sperrzeit und traf keine Maßnahmen zum Schutz der Anwohner vor Lärm. Die Folge war der Widerruf der Gaststättenerlaubnis. Der Bescheid landete auf dem Prüfstand des OVG Münster (Beschl. vom 20.08.2018, Az. 4 B 485/18). mehr
Hohe Hürden für ein Maibaumfest
Das Urteil des VG Würzburg vom 21.02.2018, Az. W 6 K 17.394, zeigt exemplarisch auf, das Beschwerden der Nachbarn über zu laute Aktivitäten anlässlich einer Veranstaltung mit Verköstigung nicht auf die leichte Schulter genommen werden dürfen. mehr