Ein Gastwirt missachtete konsequent die Vorschriften zur Sperrzeit und traf keine Maßnahmen zum Schutz der Anwohner vor Lärm. Die Folge war der Widerruf der Gaststättenerlaubnis. Der Bescheid landete auf dem Prüfstand des OVG Münster (Beschl. vom 20.08.2018, Az. 4 B 485/18). mehr
Das Urteil des VG Würzburg vom 21.02.2018, Az. W 6 K 17.394, zeigt exemplarisch auf, das Beschwerden der Nachbarn über zu laute Aktivitäten anlässlich einer Veranstaltung mit Verköstigung nicht auf die leichte Schulter genommen werden dürfen. mehr
Muss ein Vermieter und Grundstückseigentümer über die Grundstücksgrenze hinaus räumen und streuen? Welcher Zeitpunkt ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung maßgeblich? Wann ist ein Hundehalter schadensersatzpflichtig? Das und vieles mehr erfahren Sie in unserer Übersicht. mehr
Rechtfertigen zahlreiche Verstöße gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften den Widerruf einer erteilten Gaststättenerlaubnis (VG München, Beschluss vom 06.02.2018 – Az. M 16 S 18.45)? mehr
Gegenüber Gewerbetreibenden, die einer Erlaubnis bedürfen, können jederzeit Auflagen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen, erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Bewohner sowie der Allgemeinheit erteilt werden. Zur Zurechnung ordnungsrechtlich relevanter Störungen und deren Verhältnismäßigkeit entschied das ... mehr
Muss ein Grundstückseigentümer Kuhglocken-Lärm von einer angrenzenden Weidefläche dulden? Diese und weitere spannende Urteile finden Sie in folgender Übersicht. mehr
Kann sich die Gaststättenbehörde bei zahlreichen Nachbarbeschwerden über den von einer Gaststätte ausgehenden Lärm auf diese Beschwerden stützen, ohne ein Lärmgutachten einzuholen (OVG Münster, Beschl. vom 28.09.2017, Az. 4 B 885/17)? mehr
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Gestattung des traditionellen Weinfests am Rüdesheimer Platz („Rheingauer Weinbrunnen“) im Jahr 2014 rechtmäßig war, da keine unzumutbaren Lärmimmissionen vorlagen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.09.2017, Az. 1 B 14.16). mehr
Das VG Hannover hatte über eine städtische Sperrzeitanordnung zu entscheiden, welche nach Ansicht des Gerichts ohne Rechtsfehler erlassen wurde (VG Hannover, Beschluss vom 31.08.2017, Az. 4 B 6199/17). mehr
