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Gastwirt Klaus Störrig ist mit seinen Livemusikveranstaltungen das Sorgenkind des Gewerbeamts. Schon seit Jahren kommt ...

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Beiträge zum Thema

Zwingerhaltung Zwangsgeld Rauchverbot — © Kuzma / iStock / Thinkstock

19.01.2022Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Januar 2022)

Zwingerhaltung von vier Hunden ist im allgemeinen Wohngebiet unzulässig; ob ein Zwangsgeld uneinbringlich ist, ist sorgfältig zu prüfen; Rauchverbot gilt in überdachten Räumen von Gaststätten, die nach allen Seiten von Wänden eingegrenzt werden. mehr

08.09.2021Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Nutzungszeit einer Gaststätte – Begrenzung durch Bauaufsicht?

Darf die Bauaufsicht die Betriebszeiten eines Restaurants beschränken? Diese Rechtsfrage musste das OVG Lüneburg beantworten. mehr

Geeignetheitsbestätigung Gaststättenerlaubnis — © Vladimir Gappov / iStock / Getty Images

05.07.2021Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Gaststätten und Gewerbe

Entfällt Geeignetheitsbestätigung, wenn Gaststättenerlaubnis erlischt?

Das VG Berlin (Urteil vom 03.05.2021, Az. 4 K 123/20) hatte über das Schicksal einer Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten zu entscheiden, nachdem die Erlaubnis zum Betreiben der Gaststätte entfallen ist. mehr

10.03.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Darf ein Bootssteg zu gastronomischen Zwecken genutzt werden?

Ein Gastwirt wollte einen Bootssteg, der als öffentlicher Seezugang dient, zum Bewirten von Gästen nutzen. Der Verwaltungsgerichtshof München (Beschluss vom 31.08.2020, Az. 8 ZB 20.801) musste entscheiden, ob dies zulässig ist. mehr

Sanierungskonzept Gastwirt unzuverlässig — © Worawee Meepian / iStock / Getty Images

17.02.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gaststätten und Gewerbe

E-Mail „WG: Sanierungskonzept“: Ist Gastwirt unzuverlässig?

Das OVG Münster (Beschl. vom 30.04.2020, Az. 4 B 21/20) musste entscheiden, ob eine E-Mail an das Finanzamt ohne konkreten Sanierungsplan ausreicht, den Widerruf der Gaststättenerlaubnis abzuwenden. mehr

Rauchverbot Shisha-Bars — © laborII / iStock / Getty Images

14.10.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gaststätten und Gewerbe

Rauchverbot in Gaststätten in NRW gilt auch für Shisha-Bars

Das seit 2013 geltende generelle Rauchverbot in Gaststätten gilt auch für Shisha-Bars. Sobald dort Tabak geraucht wird, greift das landesweit geltende Rauchverbot in Gaststätten (OLG Hamm, Beschluss vom 09.07.2020, Az. 4 RBs 217/20). mehr

Sondernutzungserlaubnis Gastronomie — © Alessandro Biascioli / iStock / Getty Images

12.10.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Erneute Sondernutzungserlaubnis wegen Verstoß gegen Auflagen ablehnen?

Ein Gastwirt verstieß in mehreren Fällen gegen Auflagen einer befristeten Sondernutzungserlaubnis zum Schutz der Nachbarschaft. Die Ordnungsbehörde lehnte einen Antrag auf eine erneute Sondernutzungserlaubnis wegen dieser Verstöße ab. Der Gastwirt rief das VG Aachen an (Beschl. vom 18.08.2020, Az. 10 L 545/20). mehr

Gaststätten Umgang mit Corona-Verordnung — © Janista / iStock / Getty Images

07.09.2020Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Wie gehen die Gaststätten mit der Corona-Verordnung um?

Nach den Corona-Verordnungen der Bundesländer müssen Gäste in Gaststätten ihre persönlichen Daten angeben und Hygienevorschriften beachten. Wie gehen die Gastwirte damit um? Wir besuchten drei Gaststätten in NRW, aktuell dem Land mit den meisten Corona-Infektionen in Deutschland. mehr

Gaststätte Lärm Flaschenverkauf — © vectortatu / iStock / Getty Images

04.09.2020Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Gaststätten und Gewerbe

Ist Gaststätte Lärm durch Flaschenverkauf zuzurechnen?

Das BVerwG (Urteil vom 12.12.2019, Az. 8 C 3.19) musste entscheiden, ob der jährlich wiederkehrende Betrieb einer Gaststätte mit Flaschenverkauf eine Gestattung rechtfertigt und ob der Lärm der Gäste in einer angrenzenden Grünanlage der Gaststätte zugerechnet werden kann. mehr

mobiler Grillstand Einzelhandelsbetrieb — © joegolby / iStock / Getty Images

21.08.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gaststätten und Gewerbe

Ist ein mobiler Grillstand ein Einzelhandelsbetrieb?

Der Betreiber eines mobilen Grillstands wollte diesen nicht schließen, obwohl die Corona-Verordnung des Bundeslands das vorsah. Das VG Schleswig (Beschl. vom 08.04.2020, Az. 1 B 28/20) musste entscheiden, ob das Argument des Betreibers zutrifft, sein Grillstand sei ein Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb, der geöffnet sein darf. mehr

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Gratis-Download: Rauchergaststätte – Einfach zubereitete Speisen

Sachverhalt: Frau Nadine Schneider betreibt seit über zehn Jahren in einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz eine ...

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