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Gaststättenrecht

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Praxisbeispiel
Gaststätten und Gewerbe
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Praxis­bei­spiel | Gast­stät­ten und Gewerbe

Gra­tis-Download: Rau­chergast­stätte – Ein­fach zu­berei­te­te ­Spei­sen

Sachverhalt: Frau Nadine Schneider betreibt seit über zehn Jahren in einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz eine ...

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Gaststätten und Gewerbe
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Praxis­bei­spiel | Gast­stät­ten und Gewerbe

Gra­tis-Download: Gast­stät­ten­er­laub­nis­ – Wider­ruf ­wegen Lärm

Gastwirt Klaus Störrig ist mit seinen Livemusikveranstaltungen das Sorgenkind des Gewerbeamts. Schon seit Jahren kommt ...

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Erklärung
Gaststätten und Gewerbe
Gra­tis-Download: Jugend­schutz und ...
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Erklär­ung | Gast­stät­ten und Gewerbe

Gra­tis-Download: Jugend­schutz und alko­holi­sche Ge­trän­k­e – Dar­auf müs­sen ­Sie ach­ten

Zusammenfassung: Jugendschutz und alkoholische Getränke Für die gewerbliche Abgabe und das Gestatten des ...

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Gaststätten Umgang mit Corona-Verordnung
07.09.2020Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Wie gehen die Gaststätten mit der Corona-Verordnung um?

Nach den Corona-Verordnungen der Bundesländer müssen Gäste in Gaststätten ihre persönlichen Daten angeben und Hygienevorschriften beachten. Wie gehen die Gastwirte damit um? Wir besuchten drei Gaststätten in NRW, aktuell dem Land mit den meisten Corona-Infektionen in Deutschland. mehr

Gaststätte Lärm Flaschenverkauf
04.09.2020Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Gaststätten und Gewerbe

Ist Gaststätte Lärm durch Flaschenverkauf zuzurechnen?

Das BVerwG (Urteil vom 12.12.2019, Az. 8 C 3.19) musste entscheiden, ob der jährlich wiederkehrende Betrieb einer Gaststätte mit Flaschenverkauf eine Gestattung rechtfertigt und ob der Lärm der Gäste in einer angrenzenden Grünanlage der Gaststätte zugerechnet werden kann. mehr

mobiler Grillstand Einzelhandelsbetrieb
21.08.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gaststätten und Gewerbe

Ist ein mobiler Grillstand ein Einzelhandelsbetrieb?

Der Betreiber eines mobilen Grillstands wollte diesen nicht schließen, obwohl die Corona-Verordnung des Bundeslands das vorsah. Das VG Schleswig (Beschl. vom 08.04.2020, Az. 1 B 28/20) musste entscheiden, ob das Argument des Betreibers zutrifft, sein Grillstand sei ein Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb, der geöffnet sein darf. mehr

Widerruf Gaststättenerlaubnis Gewerbeuntersagung
19.08.2020Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Gaststätten und Gewerbe

Widerruf der Gaststättenerlaubnis und gleichzeitige Gewerbeuntersagung zulässig?

Einer Gaststättenbehörde wurden die hohen Schulden eines Gastwirts zu viel. Sie widerrief die Gaststättenerlaubnis und untersagte gleichzeitig jede weitere Gewerbeausübung nach § 35 GewO. Der Gastwirt klagte gegen das harte Durchgreifen (VG Würzburg, Urteil vom 24.06.2020, Az. W 6 K 19.236). mehr

Mischbetrieb Sonn- und Feiertage
16.03.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gaststätten und Gewerbe

Mischbetrieb uneingeschränkt an Sonn- und Feiertagen öffnen?

Ein Gewerbeamt verbot dem Inhaber eines Mischbetriebs, bestehend aus einer Gaststätte und einem Einzelhandelsgeschäft, die Geschäftsräume an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Das Streitverfahren endete beim OVG Berlin-Brandenburg (Beschl. vom 21.01.2020, Az. OVG 1 S 80.19). mehr

Shisha-Bar unzuverlässiger Gastwirt
13.03.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gaststätten und Gewerbe

Verstoß gegen behördliche Anordnungen in Shisha-Bar

Der Betreiber einer Shisha-Bar befolgte die behördliche Anordnung zum Einbau von Kohlenmonoxid-Meldern in seiner Gaststätte nicht. Bei einer Kontrolle wurden Messwerte ermittelt, die um das Achtfache höher waren als der gesundheitlich unbedenkliche Wert. Die Gaststättenbehörde untersagte den Gaststättenbetrieb (VG Kassel, Beschl. vom ... mehr