Beiträge zum Thema
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen in KW 8
Muss ein Grundstückseigentümer Kuhglocken-Lärm von einer angrenzenden Weidefläche dulden? Diese und weitere spannende Urteile finden Sie in folgender Übersicht. mehr
Gaststättengesetz in Thüringen geändert
Der Landtag von Thüringen hat das Gaststättengesetz mit Beschluss vom 16.10.2017 geändert (GVBl. S 198). mehr
Sperrzeitverlängerung wegen Beschwerden von Nachbarn?
Kann sich die Gaststättenbehörde bei zahlreichen Nachbarbeschwerden über den von einer Gaststätte ausgehenden Lärm auf diese Beschwerden stützen, ohne ein Lärmgutachten einzuholen (OVG Münster, Beschl. vom 28.09.2017, Az. 4 B 885/17)? mehr
Gaststättenrechtliche Gestattung für traditionelles Weinfest rechtmäßig
Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Gestattung des traditionellen Weinfests am Rüdesheimer Platz („Rheingauer Weinbrunnen“) im Jahr 2014 rechtmäßig war, da keine unzumutbaren Lärmimmissionen vorlagen (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 25.09.2017, Az. 1 B 14.16). mehr
Sperrzeitanordnung rechtmäßig – Außenbewirtschaftung nach 22.00 Uhr bleibt verboten
Das VG Hannover hatte über eine städtische Sperrzeitanordnung zu entscheiden, welche nach Ansicht des Gerichts ohne Rechtsfehler erlassen wurde (VG Hannover, Beschluss vom 31.08.2017, Az. 4 B 6199/17). mehr
Kann ein Nachbar ein Oldtimertreffen verhindern?
Ein 80 m vom Veranstaltungsgelände entfernt wohnender Nachbar wollte ein Oldtimertreffen verhindern, das einmal im Jahr stattfindet. Das VG München musste im Eilverfahren entscheiden (Beschl. vom 17.06.2017, Az. M 16 S 17.2177). mehr
Teurer Spaß – Gaststättenbehörde übersieht die Genehmigungsfiktion
Weil eine Gaststättenbehörde im Erlaubnisverfahren die gesetzliche Genehmigungsfiktion übersehen hat, muss sie dem Antragsteller ab dem Eintritt der Fiktion Schadensersatz in Höhe des entgangenen Gewinns in Höhe von rund 18.000 Euro leisten – zzgl. Gerichts- und Anwaltskosten (BGH, Urteil vom 20.04.2017, Az. III ZR 460/17). mehr
Gaststättenrecht: Muss Zugangstür zu den Öffnungszeiten unversperrt bleiben?
Die Mitarbeiter eines Ordnungsamts wollten eine Gaststättenkontrolle durchführen und konnten diese nicht betreten, weil ihre Eingangstür verschlossen war, während Gäste im Gastraum rauchten. Das VG Ansbach (Beschl. vom 17.02.2017, Az. AN 4 S 16.02481) musste entscheiden, ob der Gastwirt mit einer Auflage angehalten werden kann, die ... mehr
Schließung einer Gaststätte wegen mangelnder Deutschkenntnisse nicht rechtmäßig
Mangelnde Deutschkenntnisse zur Begründung gaststättenrechtlicher Unzuverlässigkeit sind unzureichend (VG Neustadt, Beschluss vom 14.06.2016, Az. 4 L 403/16.NW). mehr