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Gaststätte

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
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Praxis­bei­spiel | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: Fall­bei­spiel Gast­stät­ten­er­laub­nis­ – Auf­he­bung ­wegen ­Prosti­tu­tion

Wohnungsvermietung an Prostituierte Gastwirtin G. betreibt seit Jahren mit einer rechtmäßigen Gaststättenerlaubnis ...

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Praxisbeispiel
Gaststätten und Gewerbe
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Praxis­bei­spiel | Gast­stät­ten und Gewerbe

Gra­tis-Download: Rau­chergast­stätte – Ein­fach zu­berei­te­te ­Spei­sen

Sachverhalt: Frau Nadine Schneider betreibt seit über zehn Jahren in einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz eine ...

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Erklärung
Gaststätten und Gewerbe
Gra­tis-Download: Jugend­schutz und ...
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Erklär­ung | Gast­stät­ten und Gewerbe

Gra­tis-Download: Jugend­schutz und alko­holi­sche Ge­trän­k­e – Dar­auf müs­sen ­Sie ach­ten

Zusammenfassung: Jugendschutz und alkoholische Getränke Für die gewerbliche Abgabe und das Gestatten des ...

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Oldtimertreffen Lärmbelästigung Gaststättenbetrieb Nachbarschutz
08.09.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Kann ein Nachbar ein Oldtimertreffen verhindern?

Ein 80 m vom Veranstaltungsgelände entfernt wohnender Nachbar wollte ein Oldtimertreffen verhindern, das einmal im Jahr stattfindet. Das VG München musste im Eilverfahren entscheiden (Beschl. vom 17.06.2017, Az. M 16 S 17.2177). mehr

Rechtsprechung Glücksspiel Hunde Gaststätte
26.07.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen in KW 30

Uns erreichen immer wieder viele Nachrichten, die für die Mitarbeiter der Ordnungs- und Gewerbeämter von Interesse sind. Leider können wir wegen des begrenzten Umfangs des Newsletters nicht alle Informationen ausführlicher darstellen. Wir geben Ihnen daher einen kurzen Überblick über weitere wichtige Entscheidungen aus der Rechtsprechung. mehr

Gaststättenbehörde Gaststätte Spielhalle
19.06.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Teurer Spaß – Gaststättenbehörde übersieht die Genehmigungsfiktion

Weil eine Gaststättenbehörde im Erlaubnisverfahren die gesetzliche Genehmigungsfiktion übersehen hat, muss sie dem Antragsteller ab dem Eintritt der Fiktion Schadensersatz in Höhe des entgangenen Gewinns in Höhe von rund 18.000 Euro leisten – zzgl. Gerichts- und Anwaltskosten (BGH, Urteil vom 20.04.2017, Az. III ZR 460/17). mehr

Ladenöffnungszeiten verkaufsoffene Sonntage
27.04.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Gaststättenrecht: Muss Zugangstür zu den Öffnungszeiten unversperrt bleiben?

Die Mitarbeiter eines Ordnungsamts wollten eine Gaststättenkontrolle durchführen und konnten diese nicht betreten, weil ihre Eingangstür verschlossen war, während Gäste im Gastraum rauchten. Das VG Ansbach (Beschl. vom 17.02.2017, Az. AN 4 S 16.02481) musste entscheiden, ob der Gastwirt mit einer Auflage angehalten werden kann, die ... mehr

Gastronomiebetrieb in Ruhezone
14.06.2016Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Dienen Grünanlagen auch gastronomischen Zwecken?

Es wird bei uns immer wärmer. Damit steigt auch das Bedürfnis der Bevölkerung, bevorzugt Freiluftgaststätten aufzusuchen. Ein Gastronom wollte auf dieser Welle reiten und in einer Grünanlage einen gastronomischen Betrieb unter freiem Himmel eröffnen (VGH Kassel, Az. 8 A 1565/14.Z). mehr