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Gaststätte

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Praxisbeispiel
Gaststätten und Gewerbe
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Praxis­bei­spiel | Gast­stät­ten und Gewerbe

Gra­tis-Download: Gast­stät­ten­er­laub­nis­ – Wider­ruf ­wegen Lärm

Gastwirt Klaus Störrig ist mit seinen Livemusikveranstaltungen das Sorgenkind des Gewerbeamts. Schon seit Jahren kommt ...

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Praxisbeispiel
Gaststätten und Gewerbe
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Praxis­bei­spiel | Gast­stät­ten und Gewerbe

Gra­tis-Download: Rau­chergast­stätte – Ein­fach zu­berei­te­te ­Spei­sen

Sachverhalt: Frau Nadine Schneider betreibt seit über zehn Jahren in einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz eine ...

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Praxisbeispiel
Gewerbeamt
Gra­tis-Download: Fall­bei­spiel ...
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Praxis­bei­spiel | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: Fall­bei­spiel Gast­stät­ten­er­laub­nis­ – Auf­he­bung ­wegen ­Prosti­tu­tion

Wohnungsvermietung an Prostituierte Gastwirtin G. betreibt seit Jahren mit einer rechtmäßigen Gaststättenerlaubnis ...

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Widerruf Gaststättenerlaubnis Gewerbeuntersagung
19.08.2020Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Gaststätten und Gewerbe

Widerruf der Gaststättenerlaubnis und gleichzeitige Gewerbeuntersagung zulässig?

Einer Gaststättenbehörde wurden die hohen Schulden eines Gastwirts zu viel. Sie widerrief die Gaststättenerlaubnis und untersagte gleichzeitig jede weitere Gewerbeausübung nach § 35 GewO. Der Gastwirt klagte gegen das harte Durchgreifen (VG Würzburg, Urteil vom 24.06.2020, Az. W 6 K 19.236). mehr

Getränke Speisen Einkaufszentren
09.06.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Getränke und Speisen zum Verzehr in Einkaufszentren?

Das OVG Lüneburg musste auf einen Eilantrag hin die Frage klären, ob die Regelung in der Niedersächsischen Corona-Verordnung Bestand hat, nach der in Einkaufszentren keine Speisen und Getränke zum Verzehr vor Ort angeboten werden dürfen (Beschl. vom 26.05.2020, Az. 13 MN 182/20). mehr

Mischbetrieb Sonn- und Feiertage
16.03.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gaststätten und Gewerbe

Mischbetrieb uneingeschränkt an Sonn- und Feiertagen öffnen?

Ein Gewerbeamt verbot dem Inhaber eines Mischbetriebs, bestehend aus einer Gaststätte und einem Einzelhandelsgeschäft, die Geschäftsräume an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Das Streitverfahren endete beim OVG Berlin-Brandenburg (Beschl. vom 21.01.2020, Az. OVG 1 S 80.19). mehr

Shisha-Bar unzuverlässiger Gastwirt
13.03.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gaststätten und Gewerbe

Verstoß gegen behördliche Anordnungen in Shisha-Bar

Der Betreiber einer Shisha-Bar befolgte die behördliche Anordnung zum Einbau von Kohlenmonoxid-Meldern in seiner Gaststätte nicht. Bei einer Kontrolle wurden Messwerte ermittelt, die um das Achtfache höher waren als der gesundheitlich unbedenkliche Wert. Die Gaststättenbehörde untersagte den Gaststättenbetrieb (VG Kassel, Beschl. vom ... mehr