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Praxis­bei­spiel | Gast­stät­ten und Gewerbe

Gra­tis-Download: Gast­stät­ten­er­laub­nis­ – Wider­ruf ­wegen Lärm

Gastwirt Klaus Störrig ist mit seinen Livemusikveranstaltungen das Sorgenkind des Gewerbeamts. Schon seit Jahren kommt ...

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Gaststätten und Gewerbe
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Erklär­ung | Gast­stät­ten und Gewerbe

Gra­tis-Download: Jugend­schutz und alko­holi­sche Ge­trän­k­e – Dar­auf müs­sen ­Sie ach­ten

Zusammenfassung: Jugendschutz und alkoholische Getränke Für die gewerbliche Abgabe und das Gestatten des ...

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Gewerbeamt
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Praxis­bei­spiel | Gewer­be­amt

Gra­tis-Download: Fall­bei­spiel Gast­stät­ten­er­laub­nis­ – Auf­he­bung ­wegen ­Prosti­tu­tion

Wohnungsvermietung an Prostituierte Gastwirtin G. betreibt seit Jahren mit einer rechtmäßigen Gaststättenerlaubnis ...

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Beiträge zum Thema

Corona
© Kuzma /​​​​​​​​​​​​​ iStock /​​​​​​​​​​​​​ Thinkstock
22.10.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Oktober 2020)

Ein E-Scooter gilt als Kraftfahrzeug, Bauvorhaben im Außenbereich, die in Sachsen-Anhalt geltende Maskenpflicht in Ladengeschäften gilt vorerst weiter. Außerdem in der Übersicht: Pop-up-Radwege, Bestandsschutz, Schwingerclubs, Prostitutionsstätten, Abstandsgebot. mehr

Sondernutzungserlaubnis Gastronomie
© Alessandro Biascioli /​ iStock /​ Getty Images
12.10.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Erneute Sondernutzungserlaubnis wegen Verstoß gegen Auflagen ablehnen?

Ein Gastwirt verstieß in mehreren Fällen gegen Auflagen einer befristeten Sondernutzungserlaubnis zum Schutz der Nachbarschaft. Die Ordnungsbehörde lehnte einen Antrag auf eine erneute Sondernutzungserlaubnis wegen dieser Verstöße ab. Der Gastwirt rief das VG Aachen an (Beschl. vom 18.08.2020, Az. 10 L 545/20). mehr

Gaststätten Umgang mit Corona-Verordnung
© Janista /​ iStock /​ Getty Images
07.09.2020Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Wie gehen die Gaststätten mit der Corona-Verordnung um?

Nach den Corona-Verordnungen der Bundesländer müssen Gäste in Gaststätten ihre persönlichen Daten angeben und Hygienevorschriften beachten. Wie gehen die Gastwirte damit um? Wir besuchten drei Gaststätten in NRW, aktuell dem Land mit den meisten Corona-Infektionen in Deutschland. mehr

Gaststätte Lärm Flaschenverkauf
© vectortatu /​ iStock /​ Getty Images
04.09.2020Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Gaststätten und Gewerbe

Ist Gaststätte Lärm durch Flaschenverkauf zuzurechnen?

Das BVerwG (Urteil vom 12.12.2019, Az. 8 C 3.19) musste entscheiden, ob der jährlich wiederkehrende Betrieb einer Gaststätte mit Flaschenverkauf eine Gestattung rechtfertigt und ob der Lärm der Gäste in einer angrenzenden Grünanlage der Gaststätte zugerechnet werden kann. mehr

mobiler Grillstand Einzelhandelsbetrieb
© joegolby /​ iStock /​ Getty Images
21.08.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gaststätten und Gewerbe

Ist ein mobiler Grillstand ein Einzelhandelsbetrieb?

Der Betreiber eines mobilen Grillstands wollte diesen nicht schließen, obwohl die Corona-Verordnung des Bundeslands das vorsah. Das VG Schleswig (Beschl. vom 08.04.2020, Az. 1 B 28/20) musste entscheiden, ob das Argument des Betreibers zutrifft, sein Grillstand sei ein Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb, der geöffnet sein darf. mehr

Widerruf Gaststättenerlaubnis Gewerbeuntersagung
© Svetlana123 /​ iStock /​ Getty Images
19.08.2020Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Gaststätten und Gewerbe

Widerruf der Gaststättenerlaubnis und gleichzeitige Gewerbeuntersagung zulässig?

Einer Gaststättenbehörde wurden die hohen Schulden eines Gastwirts zu viel. Sie widerrief die Gaststättenerlaubnis und untersagte gleichzeitig jede weitere Gewerbeausübung nach § 35 GewO. Der Gastwirt klagte gegen das harte Durchgreifen (VG Würzburg, Urteil vom 24.06.2020, Az. W 6 K 19.236). mehr

Getränke Speisen Einkaufszentren
© Nick_Thompson /​ iStock /​ Getty Images
09.06.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Getränke und Speisen zum Verzehr in Einkaufszentren?

Das OVG Lüneburg musste auf einen Eilantrag hin die Frage klären, ob die Regelung in der Niedersächsischen Corona-Verordnung Bestand hat, nach der in Einkaufszentren keine Speisen und Getränke zum Verzehr vor Ort angeboten werden dürfen (Beschl. vom 26.05.2020, Az. 13 MN 182/20). mehr

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Praxisbeispiel
Gaststätten und Gewerbe
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Praxis­bei­spiel | Gast­stät­ten und Gewerbe

Gra­tis-Download: Rau­chergast­stätte – Ein­fach zu­berei­te­te ­Spei­sen

Sachverhalt: Frau Nadine Schneider betreibt seit über zehn Jahren in einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz eine ...

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