Der Stadt, die die Sperrzeitverkürzung ablehnte, wird aufgegeben, die täglich bis 6:00 befristete Sperrzeit verkürzt zu genehmigen (VGH BW, Beschluss vom 18.12.2018, Az. 6 S 2448/18). mehr
Der Betreiber einer Prostitutionsstätte wollte im Zuge der Gewinnmaximierung im Gastronomiebereich seines Betriebs Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen. Weil das Gewerbeamt den Antrag ablehnte, rief der Betreiber den VGH München an (VGH München, Beschluss vom 07.11.2018, Az. 22 CS 18.1974). mehr
Ein Gastwirt missachtete konsequent die Vorschriften zur Sperrzeit und traf keine Maßnahmen zum Schutz der Anwohner vor Lärm. Die Folge war der Widerruf der Gaststättenerlaubnis. Der Bescheid landete auf dem Prüfstand des OVG Münster (Beschl. vom 20.08.2018, Az. 4 B 485/18). mehr
Das Urteil des VG Würzburg vom 21.02.2018, Az. W 6 K 17.394, zeigt exemplarisch auf, das Beschwerden der Nachbarn über zu laute Aktivitäten anlässlich einer Veranstaltung mit Verköstigung nicht auf die leichte Schulter genommen werden dürfen. mehr
Muss ein Vermieter und Grundstückseigentümer über die Grundstücksgrenze hinaus räumen und streuen? Welcher Zeitpunkt ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung maßgeblich? Wann ist ein Hundehalter schadensersatzpflichtig? Das und vieles mehr erfahren Sie in unserer Übersicht. mehr
Rechtfertigen zahlreiche Verstöße gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften den Widerruf einer erteilten Gaststättenerlaubnis (VG München, Beschluss vom 06.02.2018 – Az. M 16 S 18.45)? mehr
Gegenüber Gewerbetreibenden, die einer Erlaubnis bedürfen, können jederzeit Auflagen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen, erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Bewohner sowie der Allgemeinheit erteilt werden. Zur Zurechnung ordnungsrechtlich relevanter Störungen und deren Verhältnismäßigkeit entschied das ... mehr
Das OVG Magdeburg (Beschluss vom 18.01.2018, Az. 1 M 156/17) und das OVG Saarlouis (Beschluss vom 15.02.2018, Az. 1 B 848/17) mussten darüber befinden, ob eine Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten widerrufen werden darf, wenn es fraglich ist, ob diese in einer Gaststätte aufgestellt wurden. mehr
Ein Gewerbeamt hob eine Geeignetheitsbestätigung auf, die für ein Bistro in einer Tankstelle erteilt worden war. Das OVG Magdeburg (Beschl. vom 18.01.2018, Az. 1 M 156/17) hatte zu prüfen, ob das Bistro ein selbstständiger Gaststättenbetrieb ist. mehr
Muss ein Grundstückseigentümer Kuhglocken-Lärm von einer angrenzenden Weidefläche dulden? Diese und weitere spannende Urteile finden Sie in folgender Übersicht. mehr
