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Gratis-Download: Fallbeispiel Gaststättenerlaubnis – Aufhebung wegen Prostitution

Wohnungsvermietung an Prostituierte Gastwirtin G. betreibt seit Jahren mit einer rechtmäßigen Gaststättenerlaubnis ...

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Gratis-Download: Rauchergaststätte – Einfach zubereitete Speisen

Sachverhalt: Frau Nadine Schneider betreibt seit über zehn Jahren in einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz eine ...

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Praxisbeispiel | Gaststätten und Gewerbe

Gratis-Download: Gaststättenerlaubnis – Widerruf wegen Lärm

Gastwirt Klaus Störrig ist mit seinen Livemusikveranstaltungen das Sorgenkind des Gewerbeamts. Schon seit Jahren kommt ...

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Beiträge zum Thema

Sperrzeitverkürzung Gaststätte Lärm — © Lordn / iStock / Getty Images

09.01.2019Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Sperrzeitverkürzung – VGH hebt Ablehnung auf: Das sind die Gründe

Der Stadt, die die Sperrzeitverkürzung ablehnte, wird aufgegeben, die täglich bis 6:00 befristete Sperrzeit verkürzt zu genehmigen (VGH BW, Beschluss vom 18.12.2018, Az. 6 S 2448/18). mehr

Prostitutionsstätte Spielgeräte Gaststätte Geeignetheitsbestätigung — © sakkmesterke / iStock / Getty Images

18.12.2018Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Geeignetheitsbestätigung für Spielgeräte in einer Prostitutionsstätte?

Der Betreiber einer Prostitutionsstätte wollte im Zuge der Gewinnmaximierung im Gastronomiebereich seines Betriebs Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen. Weil das Gewerbeamt den Antrag ablehnte, rief der Betreiber den VGH München an (VGH München, Beschluss vom 07.11.2018, Az. 22 CS 18.1974). mehr

Lärmbelästigung durch Gaststätte Folgen — © AaronAmat / iStock / Getty Images

22.10.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Konsequente Lärmbelästigung durch Gaststätte und die Folgen

Ein Gastwirt missachtete konsequent die Vorschriften zur Sperrzeit und traf keine Maßnahmen zum Schutz der Anwohner vor Lärm. Die Folge war der Widerruf der Gaststättenerlaubnis. Der Bescheid landete auf dem Prüfstand des OVG Münster (Beschl. vom 20.08.2018, Az. 4 B 485/18). mehr

06.06.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Hohe Hürden für ein Maibaumfest

Das Urteil des VG Würzburg vom 21.02.2018, Az. W 6 K 17.394, zeigt exemplarisch auf, das Beschwerden der Nachbarn über zu laute Aktivitäten anlässlich einer Veranstaltung mit Verköstigung nicht auf die leichte Schulter genommen werden dürfen. mehr

Räum- und Streupflicht gaststättenrechtlichen Erlaubnis Untersagungsbescheid Hund Anfechtungsklage — © Kuzma_ / iStock / Thinkstock

24.05.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Mai 2018)

Muss ein Vermieter und Grundstückseigentümer über die Grundstücksgrenze hinaus räumen und streuen? Welcher Zeitpunkt ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gewerbeuntersagung maßgeblich? Wann ist ein Hundehalter schadensersatzpflichtig? Das und vieles mehr erfahren Sie in unserer Übersicht. mehr

Gaststättenerlaubnis Rauchverbot Lärm Preisaushang Feiertagsgesetz — © Moussa81 / iStock / Thinkstock

07.05.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Rauchverbot und Lärm: Widerruf der Gaststättenerlaubnis rechtmäßig?

Rechtfertigen zahlreiche Verstöße gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften den Widerruf einer erteilten Gaststättenerlaubnis (VG München, Beschluss vom 06.02.2018 – Az. M 16 S 18.45)? mehr

Verhältnismäßigkeit gaststättenrechtliche Auflage Ordner — © AdrianHillman / iStock / Thinkstock

30.04.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gaststätten und Gewerbe

Verhältnismäßigkeit einer gaststättenrechtlichen Auflage

Gegenüber Gewerbetreibenden, die einer Erlaubnis bedürfen, können jederzeit Auflagen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen, erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Bewohner sowie der Allgemeinheit erteilt werden. Zur Zurechnung ordnungsrechtlich relevanter Störungen und deren Verhältnismäßigkeit entschied das ... mehr

Gaststätte Tankstelle Geldspielgeräte — © Andie_Alpion / iStock /Thinkstock

11.04.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Wann ist eine Gaststätte eine Gaststätte?

Das OVG Magdeburg (Beschluss vom 18.01.2018, Az. 1 M 156/17) und das OVG Saarlouis (Beschluss vom 15.02.2018, Az. 1 B 848/17) mussten darüber befinden, ob eine Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten widerrufen werden darf, wenn es fraglich ist, ob diese in einer Gaststätte aufgestellt wurden. mehr

Bewirtung Tankstelle selbstständiger Gaststättenbetrieb — © Sergey Aksenov / iStock / Thinkstock

16.03.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Wann ist Bewirtung in Tankstelle ein selbstständiger Gaststättenbetrieb?

Ein Gewerbeamt hob eine Geeignetheitsbestätigung auf, die für ein Bistro in einer Tankstelle erteilt worden war. Das OVG Magdeburg (Beschl. vom 18.01.2018, Az. 1 M 156/17) hatte zu prüfen, ob das Bistro ein selbstständiger Gaststättenbetrieb ist. mehr

Kuhglocken-Lärm Bußgeld Räum- und Streupflicht Datenschutz Dashcam — © Kuzma / iStock / Thinkstock

23.02.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen in KW 8

Muss ein Grundstückseigentümer Kuhglocken-Lärm von einer angrenzenden Weidefläche dulden? Diese und weitere spannende Urteile finden Sie in folgender Übersicht. mehr

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Gastwirt Klaus Störrig ist mit seinen Livemusikveranstaltungen das Sorgenkind des Gewerbeamts. Schon seit Jahren kommt ...

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