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Erklärung | Gaststätten und Gewerbe

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Wohnungsvermietung an Prostituierte Gastwirtin G. betreibt seit Jahren mit einer rechtmäßigen Gaststättenerlaubnis ...

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Sachverhalt: Frau Nadine Schneider betreibt seit über zehn Jahren in einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz eine ...

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Beiträge zum Thema

30.01.2023Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Sisha-Rauchen bei defekter Lüftungsanlage verbieten?

Eine Ordnungsbehörde wollte das Verbot des Rauchens von Wasserpfeifen mit Zwangsgeldern durchsetzen. Der Gastwirt rief das VG Köln an (Beschl. vom 27.10.2022, Az. 1 L 2008/21). mehr

Lärmauflagen Gaststätte Auflagenverstoß — © robuart / iStock / Getty Images Plus

25.10.2022Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gaststätten und Gewerbe

Lärmauflagen für Gaststätte und Feststellung eines Auflagenverstoßes

Der Betreiber eines Restaurants klagte gegen die Androhung eines Zwangsgelds aufgrund von nicht beachteten Auflagen. Das VG München (Beschl. vom 24.08.2022, Az. M 1 S 22.426) musste entscheiden, ob es ausreicht, wenn die Behörde die Androhung auf Nachbarbeschwerden stützt. mehr

Vereinslokal geschlossen — © Prostock-Studio / iStock / Getty Images Plus

19.10.2022Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gaststätten und Gewerbe

Vereinslokal Königreich Deutschland zu Recht geschlossen?

Wie groß das Spektrum der Rechtsfragen ist, mit denen sich die Verwaltungen befassen müssen, zeigt der Beschluss des OVG Münster vom 12.08.2022, Az. 4 B 61/21. mehr

Gewerbeuntersagung Drogen Waffen — © ShaneQuentin / iStock / Getty Images Plus

19.09.2022Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gaststätten und Gewerbe

Gewerbeuntersagung nach Drogen- und Waffenfund

Ein unbedachter Rundumschlag eines Gewerbeamts fand vor dem VG Berlin (Beschl. vom 18.07.2022, Az. VG 4 L 281/22) keine uneingeschränkte Zustimmung. mehr

Rechtsprechung gaststättenrechtliche Auflagen Spielhallenerlaubnis — © Kuzma / iStock / Thinkstock

16.08.2022Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (August 2022)

Themen der Rechtsprechungsübersicht: Verstoß gegen gaststättenrechtliche Auflagen, Spielhallenerlaubnis widerrufen, Corona: kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei falschem Labortest, Erhöhung der Regelgeldbuße bei Rotlichtverstößen mit SUV, Unzuverlässiger Fahrlehrer, Ammoniak im Kühlschrank mehr

Naturschutzgebiet Beachbar — © JODAFOTO / iStock / Getty Images Plus

10.08.2022Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Darf im Naturschutzgebiet eine „Beachbar“ betrieben werden?

Seit 14 Jahren treffen sich Gäste in einer „Beachbar“ in einem Naturschutzgebiet, ohne dass die Naturschutzbehörde des Landkreises einschritt. Der NABU klagte vor dem VG Münster (Beschl. vom 05.07.2022, Az. 7 L 437/22). mehr

lebensmittelrechtliche Verstöße Bäckerei Internet — © Julia August / iStock / Getty Images Plus

08.08.2022Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gaststätten und Gewerbe

Bäckerei: Infos über lebensmittelrechtliche Verstöße im Internet?

Können lebensmittelrechtliche Verstöße im Internet veröffentlicht werden, wenn sie nicht dokumentiert worden sind (OVG Münster, Beschl. vom 31.03.2022, Az. 9 B 159/22)? mehr

Rechtsprechung gefährliche Tiere Bestattungskosten — © Kuzma / iStock / Thinkstock

20.07.2022Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Juli 2022)

Themen der Übersicht: Gefährliche Tiere, Bestattungskosten, Anordnung Meldeauflage, Corona, Dateianhang in E-Mail, Vermietung und Veräußerung von Containern mehr

Gaststätte Freifläche zurückbauen — © charmedlightph / iStock / Getty Images Plus

13.07.2022Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gaststätten und Gewerbe

Freifläche einer Gaststätte vor Abschluss des Streitverfahrens zurückbauen?

Ein Landratsamt zeigte gegenüber einem Gastwirt, der eine Erweiterungsfläche ohne Erlaubnis ausbauen lies, klare Kante und verfügte den Rückbau mit Sofortvollzug. Der VGH Mannheim kam dem Gastwirt zur Hilfe (Beschl. vom 25.05.2022, Az. 3 S 542/22). mehr

Spielgeräte in Prostitutionsstätte — © welcomia / iStock / Getty Images Plus

23.05.2022Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Dürfen Spielgeräte in einer Prostitutionsstätte aufgestellt werden?

Ein Gewerbeamt erteilte eine Geeignetheitsbestätigung für das Aufstellen von Geldspielgeräten in einer Prostitutionsstätte und widerrief diese später. Der VGH München hatte zu klären, ob dem Verabreichen von Speisen und Getränken in der Bar der Prostitutionsstätte lediglich eine untergeordnete Rolle zukommt (Beschl. vom 08.11.2021, Az. 23 ... mehr

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Praxisbeispiel | Gaststätten und Gewerbe

Gratis-Download: Gaststättenerlaubnis – Widerruf wegen Lärm

Gastwirt Klaus Störrig ist mit seinen Livemusikveranstaltungen das Sorgenkind des Gewerbeamts. Schon seit Jahren kommt ...

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