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Gaststätte

Sperrzeitverlängerung
17.11.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Sperrzeitverlängerung wegen Beschwerden von Nachbarn?

Kann sich die Gaststättenbehörde bei zahlreichen Nachbarbeschwerden über den von einer Gaststätte ausgehenden Lärm auf diese Beschwerden stützen, ohne ein Lärmgutachten einzuholen (OVG Münster, Beschl. vom 28.09.2017, Az. 4 B 885/17)? mehr

Obdachlosenunterkunft Wohnansprüche
10.11.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Obdachlosenunterkunft: Einschränkung der Wohnansprüche?

In der Zuweisung einer neuen Obdachlosenunterkunft liegt zugleich die konkludente Beendigung der Unterbringung in der alten Obdachlosenunterkunft. Obdachlose Personen müssen, weil ihre Unterbringung nur eine Notlösung sein kann, eine weitgehende Einschränkung ihrer Wohnansprüche hinnehmen. Dabei liegt die Grenze zumutbarer Einschränkungen ... mehr

Gewerbeuntersagung Unzuverlässigkeit
20.10.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Untersagung der Gewerbeausübung wegen Unzuverlässigkeit?

Zahlungsrückstände zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung in nicht unbeträchtlicher Höhe bei Finanzamt und Stadt rechtfertigen eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit. Grund: Sie sind sowohl nach ihrer absoluten Höhe als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht und während ... mehr

Oldtimertreffen Lärmbelästigung Gaststättenbetrieb Nachbarschutz
08.09.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Kann ein Nachbar ein Oldtimertreffen verhindern?

Ein 80 m vom Veranstaltungsgelände entfernt wohnender Nachbar wollte ein Oldtimertreffen verhindern, das einmal im Jahr stattfindet. Das VG München musste im Eilverfahren entscheiden (Beschl. vom 17.06.2017, Az. M 16 S 17.2177). mehr

Rechtsprechung Glücksspiel Hunde Gaststätte
26.07.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen in KW 30

Uns erreichen immer wieder viele Nachrichten, die für die Mitarbeiter der Ordnungs- und Gewerbeämter von Interesse sind. Leider können wir wegen des begrenzten Umfangs des Newsletters nicht alle Informationen ausführlicher darstellen. Wir geben Ihnen daher einen kurzen Überblick über weitere wichtige Entscheidungen aus der Rechtsprechung. mehr

Gaststättenbehörde Gaststätte Spielhalle
19.06.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Teurer Spaß – Gaststättenbehörde übersieht die Genehmigungsfiktion

Weil eine Gaststättenbehörde im Erlaubnisverfahren die gesetzliche Genehmigungsfiktion übersehen hat, muss sie dem Antragsteller ab dem Eintritt der Fiktion Schadensersatz in Höhe des entgangenen Gewinns in Höhe von rund 18.000 Euro leisten – zzgl. Gerichts- und Anwaltskosten (BGH, Urteil vom 20.04.2017, Az. III ZR 460/17). mehr

27.04.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Gaststättenrecht: Muss Zugangstür zu den Öffnungszeiten unversperrt bleiben?

Die Mitarbeiter eines Ordnungsamts wollten eine Gaststättenkontrolle durchführen und konnten diese nicht betreten, weil ihre Eingangstür verschlossen war, während Gäste im Gastraum rauchten. Das VG Ansbach (Beschl. vom 17.02.2017, Az. AN 4 S 16.02481) musste entscheiden, ob der Gastwirt mit einer Auflage angehalten werden kann, die ... mehr