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Gaststätte

Gaststätte Tankstelle Geldspielgeräte
11.04.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Wann ist eine Gaststätte eine Gaststätte?

Das OVG Magdeburg (Beschluss vom 18.01.2018, Az. 1 M 156/17) und das OVG Saarlouis (Beschluss vom 15.02.2018, Az. 1 B 848/17) mussten darüber befinden, ob eine Geeignetheitsbestätigung zum Aufstellen von Geldspielgeräten widerrufen werden darf, wenn es fraglich ist, ob diese in einer Gaststätte aufgestellt wurden. mehr

Schankwirtschaft Spielhalle Abgrenzung
18.12.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Abgrenzung Schankwirtschaft und Spielhalle

Das OVG Münster (Beschl. vom 24.10.2017, Az. 4 B 837/17) musste sich mit der Frage beschäftigen, ob eine Schankwirtschaft, in der nur drei Getränke angeboten werden und die Gäste ausnahmslos an Geldspielgeräten spielen, eine Gaststätte oder eine Spielhalle ist. mehr

Sperrzeitverlängerung
17.11.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Sperrzeitverlängerung wegen Beschwerden von Nachbarn?

Kann sich die Gaststättenbehörde bei zahlreichen Nachbarbeschwerden über den von einer Gaststätte ausgehenden Lärm auf diese Beschwerden stützen, ohne ein Lärmgutachten einzuholen (OVG Münster, Beschl. vom 28.09.2017, Az. 4 B 885/17)? mehr

Obdachlosenunterkunft Wohnansprüche
10.11.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Obdachlosenunterkunft: Einschränkung der Wohnansprüche?

In der Zuweisung einer neuen Obdachlosenunterkunft liegt zugleich die konkludente Beendigung der Unterbringung in der alten Obdachlosenunterkunft. Obdachlose Personen müssen, weil ihre Unterbringung nur eine Notlösung sein kann, eine weitgehende Einschränkung ihrer Wohnansprüche hinnehmen. Dabei liegt die Grenze zumutbarer Einschränkungen ... mehr

Gewerbeuntersagung Unzuverlässigkeit
20.10.2017Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Untersagung der Gewerbeausübung wegen Unzuverlässigkeit?

Zahlungsrückstände zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung in nicht unbeträchtlicher Höhe bei Finanzamt und Stadt rechtfertigen eine Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit. Grund: Sie sind sowohl nach ihrer absoluten Höhe als auch im Verhältnis zur Gesamtbelastung des Gewerbetreibenden von Gewicht und während ... mehr