Gaststätte
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Beiträge zum Thema
Ist das Schließen einer Schankwirtschaft nach dem IfSG zulässig?
Ein Gastwirt in Lüneburg betrieb trotz Verbots eine Schankwirtschaft. Der Landkreis ordnete das Schließen der Gaststätte an. Das VG Lüneburg hatte zu prüfen, ob die Schließung rechtmäßig war (Beschl. vom 29.05.2020, Az. 6 B 64/20). mehr
Getränke und Speisen zum Verzehr in Einkaufszentren?
Das OVG Lüneburg musste auf einen Eilantrag hin die Frage klären, ob die Regelung in der Niedersächsischen Corona-Verordnung Bestand hat, nach der in Einkaufszentren keine Speisen und Getränke zum Verzehr vor Ort angeboten werden dürfen (Beschl. vom 26.05.2020, Az. 13 MN 182/20). mehr
Außenbewirtschaftung von Bars und Kneipen: Abgabe von Getränken wieder zulässig
Wie dünn das Eis ist, wenn Beschränkungen zum Eindämmen der Corona-Pandemie nicht für alle gelockert werden, zeigt eine Entscheidung des VGH Mannheim (Beschl. vom 27.05.2020, Az. 1 S 1528/20). mehr
Spielhallen geschlossen, Gaststätten geöffnet – wie geht das?
Während Gaststätten öffnen dürfen, bleiben Spielhallen geschlossen. Das VG Hamburg und das OVG Berlin-Brandenburg mussten sich mit Eilanträgen gegen die unterschiedliche Behandlung auseinandersetzen. mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Mai 2020)
Corona-Pandemie: Eilantrag gegen Schließung von Einzelhandelsgeschäften in Nordrhein-Westfalen erfolglos. Weitere Themen finden Sie in der Übersicht. mehr
Mischbetrieb uneingeschränkt an Sonn- und Feiertagen öffnen?
Ein Gewerbeamt verbot dem Inhaber eines Mischbetriebs, bestehend aus einer Gaststätte und einem Einzelhandelsgeschäft, die Geschäftsräume an Sonn- und Feiertagen zu öffnen. Das Streitverfahren endete beim OVG Berlin-Brandenburg (Beschl. vom 21.01.2020, Az. OVG 1 S 80.19). mehr
Verstoß gegen behördliche Anordnungen in Shisha-Bar
Der Betreiber einer Shisha-Bar befolgte die behördliche Anordnung zum Einbau von Kohlenmonoxid-Meldern in seiner Gaststätte nicht. Bei einer Kontrolle wurden Messwerte ermittelt, die um das Achtfache höher waren als der gesundheitlich unbedenkliche Wert. Die Gaststättenbehörde untersagte den Gaststättenbetrieb (VG Kassel, Beschl. vom ... mehr
Erteilte Gestattungen für Gaststättenbetrieb rechtswidrig
Das BVerwG hat entschieden, dass die Gestattungen des Betriebs einer Gaststätte in Berlin im Jahr 2014 rechtswidrig waren (BVerwG, Urteil vom 12.12.2019, Az. 8 C 3.19). mehr
Wettautomat neben Geldspielgeräten in einer Gaststätte?
Erlischt eine Geeignetheitsbestätigung, wenn neben den Geldspielgeräten ein Wettautomat in einer Gaststätte aufgestellt wird (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 12.04.2019, Az. OVG 1 S 24/19)? mehr
Verfahren zum Erlass einer Sondernutzungserlaubnis: Konkurrenten beteiligen?
Eine Ordnungsbehörde ließ den Antrag eines Konkurrenten auf Hinzuziehen zum Verfahren unbeantwortet. Das VG Hannover (Beschluss vom 05.07.2019, Az. 7 B 1508/19) musste klären, ob der Konkurrent zum Verfahren zum Erlass einer Sondernutzungserlaubnis hätte hinzugezogen werden müssen. mehr