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Gratis-Download: Gaststättenerlaubnis – Widerruf wegen Lärm

Gastwirt Klaus Störrig ist mit seinen Livemusikveranstaltungen das Sorgenkind des Gewerbeamts. Schon seit Jahren kommt ...

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Gratis-Download: Rauchergaststätte – Einfach zubereitete Speisen

Sachverhalt: Frau Nadine Schneider betreibt seit über zehn Jahren in einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz eine ...

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Erklärung | Gaststätten und Gewerbe

Gratis-Download: Jugendschutz und alkoholische Getränke – Darauf müssen Sie achten

Zusammenfassung: Jugendschutz und alkoholische Getränke Für die gewerbliche Abgabe und das Gestatten des ...

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Beiträge zum Thema

Außenbewirtung Gaststätte — © Alina Rosanova / iStock / Getty Images

07.04.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gaststätten und Gewerbe

Keine Außenbewirtung einer Gaststätte nach 22 Uhr

Der Eilantrag der Betreiberin einer Gaststätte in einem Strandbad gegen eine Sperrzeitanordnung für den Außengastronomiebereich wurde zurückgewiesen (VG Berlin, Beschluss vom 05.03.2021, Az. 4 L 442/20). mehr

10.03.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Darf ein Bootssteg zu gastronomischen Zwecken genutzt werden?

Ein Gastwirt wollte einen Bootssteg, der als öffentlicher Seezugang dient, zum Bewirten von Gästen nutzen. Der Verwaltungsgerichtshof München (Beschluss vom 31.08.2020, Az. 8 ZB 20.801) musste entscheiden, ob dies zulässig ist. mehr

Sanierungskonzept Gastwirt unzuverlässig — © Worawee Meepian / iStock / Getty Images

17.02.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gaststätten und Gewerbe

E-Mail „WG: Sanierungskonzept“: Ist Gastwirt unzuverlässig?

Das OVG Münster (Beschl. vom 30.04.2020, Az. 4 B 21/20) musste entscheiden, ob eine E-Mail an das Finanzamt ohne konkreten Sanierungsplan ausreicht, den Widerruf der Gaststättenerlaubnis abzuwenden. mehr

Corona Party — Gaststätte in Darmstadt: Seit Monaten ohne Umsatz. Alternative Ideen sind gefragt. © Uwe Schmidt

08.02.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gaststätten und Gewerbe

Treffen mit bis zu 12 Personen: Wann ist eine Feier eine Party?

Welche seltsamen Blüten das Geschehen rund um die Corona-Verordnungen treibt, zeigt der Beschluss des VG Gelsenkirchen vom 29.12.2020, Az. 20 L 1786/20. mehr

03.02.2021Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Speisen und Getränke „to go“ künftig in Mehrwegbehältnissen

Cafés, Bistros, Restaurants usw. haben die Corona-Pandemie noch nicht überstanden, da zeigen sich am Horizont schon die nächsten Herausforderungen: „Take-away“-Speisen und Getränke „to go“ sind künftig auch in Mehrwegbehältern anzubieten – ohne Aufpreis. mehr

Corona-Regeln Sylt — © Uwe Schmidt (Allabendliche „No AHA-Party“ bei Gosch in Wennigstedt)

29.10.2020Aktuelles Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Corona-Regeln: steigende Fallzahlen durch unzureichende Umsetzung?

Der Autor hat sich in den letzten Wochen längere Zeit auf Sylt aufgehalten. Ein Erfahrungsbericht und ein Plädoyer für die Stärkung von Ordnungsbehörden und Gesundheitsämtern. mehr

22.10.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Oktober 2020)

Ein E-Scooter gilt als Kraftfahrzeug, Bauvorhaben im Außenbereich, die in Sachsen-Anhalt geltende Maskenpflicht in Ladengeschäften gilt vorerst weiter. Außerdem in der Übersicht: Pop-up-Radwege, Bestandsschutz, Schwingerclubs, Prostitutionsstätten, Abstandsgebot. mehr

Rauchverbot Shisha-Bars — © laborII / iStock / Getty Images

14.10.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gaststätten und Gewerbe

Rauchverbot in Gaststätten in NRW gilt auch für Shisha-Bars

Das seit 2013 geltende generelle Rauchverbot in Gaststätten gilt auch für Shisha-Bars. Sobald dort Tabak geraucht wird, greift das landesweit geltende Rauchverbot in Gaststätten (OLG Hamm, Beschluss vom 09.07.2020, Az. 4 RBs 217/20). mehr

Sondernutzungserlaubnis Gastronomie — © Alessandro Biascioli / iStock / Getty Images

12.10.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Erneute Sondernutzungserlaubnis wegen Verstoß gegen Auflagen ablehnen?

Ein Gastwirt verstieß in mehreren Fällen gegen Auflagen einer befristeten Sondernutzungserlaubnis zum Schutz der Nachbarschaft. Die Ordnungsbehörde lehnte einen Antrag auf eine erneute Sondernutzungserlaubnis wegen dieser Verstöße ab. Der Gastwirt rief das VG Aachen an (Beschl. vom 18.08.2020, Az. 10 L 545/20). mehr

Gaststätten Umgang mit Corona-Verordnung — © Janista / iStock / Getty Images

07.09.2020Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Wie gehen die Gaststätten mit der Corona-Verordnung um?

Nach den Corona-Verordnungen der Bundesländer müssen Gäste in Gaststätten ihre persönlichen Daten angeben und Hygienevorschriften beachten. Wie gehen die Gastwirte damit um? Wir besuchten drei Gaststätten in NRW, aktuell dem Land mit den meisten Corona-Infektionen in Deutschland. mehr

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Praxisbeispiel | Gewerbeamt

Gratis-Download: Fallbeispiel Gaststättenerlaubnis – Aufhebung wegen Prostitution

Wohnungsvermietung an Prostituierte Gastwirtin G. betreibt seit Jahren mit einer rechtmäßigen Gaststättenerlaubnis ...

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