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Friedhofszwang

Der Friedhofszwang kann aus den Bestimmungen des Grundgesetzes oder der Landesverfassungen nicht unmittelbar hergeleitet werden. Die landesrechtlichen Bestattungsgesetze sehen jedoch vor, dass Leichname und auch die Aschen Verstorbener – von ganz wenigen ausdrücklich vorbehaltenen Ausnahmen abgesehen – zwingend auf Friedhöfen beigesetzt werden müssen.

Gräber

Bei der Anwendung der Vorschriften ist allerdings festzustellen, dass manche Verwaltungen bei manchen Prominenten eher eine solche Ausnahmesituation sehen. Dies berührt aber die Frage nach der rechtmäßigen Anwendung des geltenden Rechts und ist keine Frage der bestehenden Rechtslage.

Der Friedhofszwang ist dem aus dem Kommunalrecht bekannten Anschluss- und Benutzungszwang nur sehr entfernt und nur in einigen äußeren Grundzügen ähnlich. Gebietet jener Anschluss- und Benutzungszwang den Anschluss eines Grundstücks an eine bestimmte kommunale öffentliche Einrichtung, so besteht auf der Grundlage des Friedhofszwangs keine Verpflichtung, einen bestimmten, diesem Grundstück zugeordneten Friedhof zu benutzen, sondern nur einen Friedhof überhaupt zu nutzen und die Bestattung außerhalb eines Friedhofs zu unterlassen. Mit ihm wird den Totenfürsorgeberechtigten und Bestattungspflichtigen jedoch nicht die Bestattung auf einem bestimmten Friedhof vorgeschrieben.

Der Friedhofszwang regelt – und dies gilt es festzuhalten – nicht das Rechtsverhältnis zwischen dem Bestattungspflichtigen und einem bestimmten Friedhof. Niemand ist verpflichtet, die Bestattung auf einem bestimmten, etwa dem örtlichen kommunalen oder kirchlichen Friedhof stattfinden zu lassen. Diesem Zwang wird vielmehr dadurch genügt, dass die Bestattung auf irgendeinem Friedhof stattfindet.

Mit dem friedhofsrechtlichen Benutzungszwang wird deshalb nicht verhindert, dass der Leichnam aus dem Bereich der Gemeinde verbracht und auf einem anderen Friedhof beigesetzt wird. Ob ein Anspruch auf die Benutzung eines bestimmten Friedhofs besteht, richtet sich allein nach dem in der Satzung zugelassenen Benutzerkreis, dessen Bestimmung wiederum dem durch Widmung umrissenen Einrichtungszweck und den verfassungsrechtlichen, insbesondere grundrechtlichen Vorgaben hierzu genügen muss.

Rechtliche Grundlagen

Als rechtliche Grundlagen des Friedhofszwangs bieten sich ausdrückliche Bestimmungen eines parlamentarisch verabschiedeten Gesetzes, Vorgaben des Verfassungsrechts, aber auch das Gewohnheitsrecht oder sogar das jeweilige Satzungsrecht an. Die Beantwortung dieser Frage zur Normenhierarchie hat z.B. Einfluss auf das Ausmaß des Friedhofszwangs, auf seine Grenzen und die Anforderungen für die Gewährung einer Ausnahme hiervon.

Der in allen landesrechtlichen Bestattungsgesetzen verankerte Friedhofszwang blickt auf eine lange Tradition zurück. Ob er bereits gewohnheitsrechtlich besteht (so das OVG Nds., Urteil vom 21.03.1994, Az. 8 L 1854/92: OVGE MüLü 44, S. 483 = DVBl. 1994, S. 871 = NdsVBl. 1994, S. 40 = NVwZ-RR 1995, S. 283), mag zweifelhaft sein. Hier werden in der Diskussion sehr oft die Begriffe ”Friedhofszwang“ und ”Bestattungszwang“ durcheinandergewirbelt. Begrifflich ist der sog. Friedhofszwang, d.h. der Zwang zur Bestattung auf einem bestehenden öffentlichen (gemeindlichen oder kirchlichen) Friedhof, von dem sog. Bestattungszwang, d.h. dem Zwang zur Erdbestattung oder Aschenbeisetzung ohne Bindung an einen Bestattungsort, also möglicherweise auch auf einer privaten Bestattungsfläche, zu unterscheiden.

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