Mit diesem Musterschreiben protokollieren Sie nach der Festlegung des freigestellten Betriebsrats das ...
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Über den Verdienst freigestellter Betriebsratsmitglieder herrscht häufig Streit. Das BAG meint hierzu, dass ein Betriebsratsmitglied, das nur wegen der Amtsübernahme nicht aufgestiegen ist, eine entsprechend höhere Vergütung fordern kann. mehr
Sowohl der Gesamtbetriebsrat als auch der Konzernbetriebsrat können Mitglieder freistellen. Die Auswahl der freizustellenden Personen erfolgt dabei laut BAG nicht per (Verhältnis-)Wahl, sondern durch schlichten Mehrheitsbeschluss – ein Schlag ins Gesicht für die Minderheitsfraktionen in den überörtlichen Gremien. mehr
Scheidet ein „normales“ Betriebsratsmitglied aus dem Gremium aus, rückt das entsprechende Ersatzmitglied nach. So weit, so klar. Unklar ist hingegen oft, wie vorzugehen ist, wenn ein freigestelltes Betriebsratsmitglied ausscheidet. In diesem Fall muss das Gremium durch (Neu-)Wahl bestimmen, wer nachrückt. mehr
Nach der Betriebsratswahl wählt das frisch gekürte Gremium „nach Beratung mit dem Arbeitgeber“ die freizustellenden Betriebsratsmitglieder aus seiner Mitte. Unterbleibt die Beratung, ist die Wahl laut BAG dennoch wirksam. mehr
Zu Beginn der neuen Amtszeit herrscht im Gremium rege Betriebsamkeit: Es wird munter weitergewählt. Als Erstes sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter zu bestimmen. Dann folgt die Wahl der freizustellenden Mitglieder – falls die Voraussetzungen des § 38 BetrVG erfüllt sind. Außerdem muss die Besetzung der Ausschüsse geklärt werden. mehr
Über die Frage, wie viele Betriebsratsmitglieder von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt werden, um sich voll auf die Betriebsratsarbeit konzentrieren zu können, entscheidet die Belegschaftsstärke. Das BAG hat unlängst bestätigt, dass bei deren Feststellung auch Leiharbeiter mitzuzählen sind. BAG, Beschluss vom 02.08.2017, Az.: 7 ABR ... mehr
Das Sabbatjahr erfreut sich zumindest in Nordrhein-Westfalen weiterhin großer Beliebtheit. Das gilt besonders bei Lehrern. Von den Landesbediensteten haben die damit verbundene einjährige Auszeit 4.151 Beschäftigte wahrgenommen. Ein Jahr zuvor waren es noch 4.075 Beamte und Angestellte gewesen. Dies geht aus einem Papier des ... mehr
Freigestellte Betriebsratsmitglieder sind verpflichtet, sich vor Verlassen des Betriebs innerhalb der Arbeitszeiten abzumelden, sich nach ihrer Rückkehr beim Arbeitgeber zurückzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit anzugeben – so das BAG. mehr
Freistellung der Eltern bei Lohnfortzahlung Eltern haften für ihre Kinder. Und natürlich auch, wenn diese krank sind. Vater oder Mutter müssen dabei auch einmal zu Hause bleiben dürfen. Der Arbeitgeber muss dann grundsätzlich weiter den Lohn bezahlen. Aber es kann Ausnahmen geben. In diesem Fall muss die Krankenkasse einspringen. mehr
Für „normale“ Betriebsratsmitglieder gilt sie schon länger – jetzt hat sie das BAG auch auf freigestellte Betriebsräte ausgedehnt: Die Rede ist von der An- und Abmeldepflicht im Falle extern zu erledigender Betriebsratsaufgaben. BAG, Beschluss vom 24.02.2016, Az.: 7 ABR 20/14 mehr