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Entspannte Betriebsrätin
17.09.2019Rechtsprechung Betriebsrat & Personalrat Geschäftsführung Betriebsrat

Freistellungsanspruch überdauert Amtszeit des Betriebsrats

Der Arbeitgeber trägt bekanntlich sämtliche Kosten, die dem Betriebsrat und seinen Mitgliedern in Ausübung der Betriebsratstätigkeit entstehen. So muss der Arbeitgeber das Gremium z. B. von den Kosten einer Schulung freistellen. Dieser Freistellungsanspruch besteht auch noch nach dem Ende der Amtszeit des Gremiums. mehr

Gesamtbetriebsrat Freistellung
26.03.2019Rechtsprechung Betriebsrat & Personalrat Mitbestimmung

Statt Wahl: Freistellung im Gesamtbetriebsrat erfolgt durch Beschluss

Sowohl der Gesamtbetriebsrat als auch der Konzernbetriebsrat können Mitglieder freistellen. Die Auswahl der freizustellenden Personen erfolgt dabei laut BAG nicht per (Verhältnis-)Wahl, sondern durch schlichten Mehrheitsbeschluss – ein Schlag ins Gesicht für die Minderheitsfraktionen in den überörtlichen Gremien. mehr

Betriebsrat Freistellung
13.11.2018Rechtsprechung Betriebsrat & Personalrat Geschäftsführung Betriebsrat

Nachrücker für freigestellte Betriebsräte werden gewählt

Scheidet ein „normales“ Betriebsratsmitglied aus dem Gremium aus, rückt das entsprechende Ersatzmitglied nach. So weit, so klar. Unklar ist hingegen oft, wie vorzugehen ist, wenn ein freigestelltes Betriebsratsmitglied ausscheidet. In diesem Fall muss das Gremium durch (Neu-)Wahl bestimmen, wer nachrückt. mehr

Betriebsrat Freistellung
19.07.2018Fachbeitrag Betriebsrat & Personalrat Geschäftsführung Betriebsrat

Freigestellte Betriebsräte und Betriebsausschuss

Zu Beginn der neuen Amtszeit herrscht im Gremium rege Betriebsamkeit: Es wird munter weitergewählt. Als Erstes sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter zu bestimmen. Dann folgt die Wahl der freizustellenden Mitglieder – falls die Voraussetzungen des § 38 BetrVG erfüllt sind. Außerdem muss die Besetzung der Ausschüsse geklärt werden. mehr

Freistellung Betriebsrat Leiharbeiter
09.01.2018Rechtsprechung Betriebsrat & Personalrat Geschäftsführung Betriebsrat

Schwellenwert: Bei Freistellungen zählen Leiharbeiter mit

Über die Frage, wie viele Betriebsratsmitglieder von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt werden, um sich voll auf die Betriebsratsarbeit konzentrieren zu können, entscheidet die Belegschaftsstärke. Das BAG hat unlängst bestätigt, dass bei deren Feststellung auch Leiharbeiter mitzuzählen sind. BAG, Beschluss vom 02.08.2017, Az.: 7 ABR ... mehr

Sabbatjahr
03.02.2017News Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Weiterhin hohe Akzeptanz des Sabbatjahres in NRW

Das Sabbatjahr erfreut sich zumindest in Nordrhein-Westfalen weiterhin großer Beliebtheit. Das gilt besonders bei Lehrern. Von den Landesbediensteten haben die damit verbundene einjährige Auszeit 4.151 Beschäftigte wahrgenommen. Ein Jahr zuvor waren es noch 4.075 Beamte und Angestellte gewesen. Dies geht aus einem Papier des ... mehr

krankes Kind wird von Mutter versorgt
22.08.2016Fachbeitrag Unternehmensführung Personal

Kind krank - wer zahlt?

Freistellung der Eltern bei Lohnfortzahlung Eltern haften für ihre Kinder. Und natürlich auch, wenn diese krank sind. Vater oder Mutter müssen dabei auch einmal zu Hause bleiben dürfen. Der Arbeitgeber muss dann grundsätzlich weiter den Lohn bezahlen. Aber es kann Ausnahmen geben. In diesem Fall muss die Krankenkasse einspringen. mehr

An- und Abmeldepflicht
16.08.2016Rechtsprechung Betriebsrat & Personalrat Arbeitsrecht

Freigestellte Betriebsräte müssen sich abmelden

Für „normale“ Betriebsratsmitglieder gilt sie schon länger – jetzt hat sie das BAG auch auf freigestellte Betriebsräte ausgedehnt: Die Rede ist von der An- und Abmeldepflicht im Falle extern zu erledigender Betriebsratsaufgaben. BAG, Beschluss vom 24.02.2016, Az.: 7 ABR 20/14 mehr