Freistellung
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Musterschreiben: Freistellung von Betriebsratsmitgliedern
Mit diesem Musterschreiben protokollieren Sie nach der Festlegung des freigestellten Betriebsrats das ...
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Freistellungsanspruch überdauert Amtszeit des Betriebsrats
Der Arbeitgeber trägt bekanntlich sämtliche Kosten, die dem Betriebsrat und seinen Mitgliedern in Ausübung der Betriebsratstätigkeit entstehen. So muss der Arbeitgeber das Gremium z. B. von den Kosten einer Schulung freistellen. Dieser Freistellungsanspruch besteht auch noch nach dem Ende der Amtszeit des Gremiums. mehr
Statt Wahl: Freistellung im Gesamtbetriebsrat erfolgt durch Beschluss
Sowohl der Gesamtbetriebsrat als auch der Konzernbetriebsrat können Mitglieder freistellen. Die Auswahl der freizustellenden Personen erfolgt dabei laut BAG nicht per (Verhältnis-)Wahl, sondern durch schlichten Mehrheitsbeschluss – ein Schlag ins Gesicht für die Minderheitsfraktionen in den überörtlichen Gremien. mehr
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Nachrücker für freigestellte Betriebsräte werden gewählt
Scheidet ein „normales“ Betriebsratsmitglied aus dem Gremium aus, rückt das entsprechende Ersatzmitglied nach. So weit, so klar. Unklar ist hingegen oft, wie vorzugehen ist, wenn ein freigestelltes Betriebsratsmitglied ausscheidet. In diesem Fall muss das Gremium durch (Neu-)Wahl bestimmen, wer nachrückt. mehr
Betriebsrat: Freistellungswahl auch ohne Beratung wirksam
Nach der Betriebsratswahl wählt das frisch gekürte Gremium „nach Beratung mit dem Arbeitgeber“ die freizustellenden Betriebsratsmitglieder aus seiner Mitte. Unterbleibt die Beratung, ist die Wahl laut BAG dennoch wirksam. mehr
Freigestellte Betriebsräte und Betriebsausschuss
Zu Beginn der neuen Amtszeit herrscht im Gremium rege Betriebsamkeit: Es wird munter weitergewählt. Als Erstes sind der Vorsitzende und sein Stellvertreter zu bestimmen. Dann folgt die Wahl der freizustellenden Mitglieder – falls die Voraussetzungen des § 38 BetrVG erfüllt sind. Außerdem muss die Besetzung der Ausschüsse geklärt werden. mehr
Schwellenwert: Bei Freistellungen zählen Leiharbeiter mit
Über die Frage, wie viele Betriebsratsmitglieder von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellt werden, um sich voll auf die Betriebsratsarbeit konzentrieren zu können, entscheidet die Belegschaftsstärke. Das BAG hat unlängst bestätigt, dass bei deren Feststellung auch Leiharbeiter mitzuzählen sind. BAG, Beschluss vom 02.08.2017, Az.: 7 ABR ... mehr
Weiterhin hohe Akzeptanz des Sabbatjahres in NRW
Das Sabbatjahr erfreut sich zumindest in Nordrhein-Westfalen weiterhin großer Beliebtheit. Das gilt besonders bei Lehrern. Von den Landesbediensteten haben die damit verbundene einjährige Auszeit 4.151 Beschäftigte wahrgenommen. Ein Jahr zuvor waren es noch 4.075 Beamte und Angestellte gewesen. Dies geht aus einem Papier des ... mehr
Ab- und Rückmeldung ist Pflicht für freigestellte BR-Mitglieder
Freigestellte Betriebsratsmitglieder sind verpflichtet, sich vor Verlassen des Betriebs innerhalb der Arbeitszeiten abzumelden, sich nach ihrer Rückkehr beim Arbeitgeber zurückzumelden und die voraussichtliche Dauer der Betriebsratstätigkeit anzugeben – so das BAG. mehr
Kind krank - wer zahlt?
Freistellung der Eltern bei Lohnfortzahlung Eltern haften für ihre Kinder. Und natürlich auch, wenn diese krank sind. Vater oder Mutter müssen dabei auch einmal zu Hause bleiben dürfen. Der Arbeitgeber muss dann grundsätzlich weiter den Lohn bezahlen. Aber es kann Ausnahmen geben. In diesem Fall muss die Krankenkasse einspringen. mehr
Freigestellte Betriebsräte müssen sich abmelden
Für „normale“ Betriebsratsmitglieder gilt sie schon länger – jetzt hat sie das BAG auch auf freigestellte Betriebsräte ausgedehnt: Die Rede ist von der An- und Abmeldepflicht im Falle extern zu erledigender Betriebsratsaufgaben. BAG, Beschluss vom 24.02.2016, Az.: 7 ABR 20/14 mehr
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