Fließender Verkehr
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Beiträge zum Thema
Elektrokleinstfahrzeuge: Freie Bahn für E-Scooter auf Radwegen
Am 22.05.2019 hat das Bundeskabinett die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung beschlossen. Der Bundesrat hat bereits zugestimmt. mehr
Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid per E-Mail ist nicht zulässig
Das Landgericht Tübingen hat klargestellt, dass im Bußgeldverfahren ein Einspruch gegen den Bescheid per E-Mail nicht den Erfordernissen der Gesetzeslage entspricht (LG Tübingen, Beschluss vom 28.01.2019, Az. 9 Qs 6/19). mehr
Verkehrs-Bußgeldverfahren: Personalausweisgesetz beachten!
Verstößt die Verwaltungsbehörde bei der Aufklärung eines Verkehrsverstoßes gegen Vorgaben des Personalausweisgesetzes, ist eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 47 Abs. 2 OWiG gerechtfertigt (AG Schleswig, Beschluss vom 19.11.2018, Az. 53 OWi 24000/18). mehr
Wo liegt das Ende einer Geschwindigkeitsbeschränkung?
Im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen einen Beschluss des Amtsgerichts hat das Beschwerdegericht ausführlich auf das rechtliche Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung hingewiesen (OLG Celle, Beschl. v. 08.11.2018, Az. 3 Ss (OWi) 190/18). mehr
Befahren eines Gehwegs: Keine Ausnahmegenehmigung
Das VG Dresden hat die Klagen zweier Anwohner auf die Verpflichtung der Verkehrsbehörde abgelehnt, ihnen eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Gehwegs mit Kraftfahrzeugen zu erteilen (VG Dresden, Urteile vom 09.01.2019, Az. 6 K 1025/17 und 6 K 1585/18). mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Januar 2019)
Kann eine Gaststättenerlaubnis versagt werden, wenn in den Räumen Geld- und Warenspielgeräte aufgestellt sind? Unsere Übersicht beinhaltet zahlreiche Rechtsprechungen zu den Themen Straßenverkehr, Bußgeldverfahren, Waffenbesitzkarte und Nachtfahrverbot. mehr
Von Fahrverboten und Feinstaub
Die Abgasaffäre wird uns auch 2019 weiter beschäftigen. Um was es dabei – neben dem Kampf um die Vorherrschaft der deutschen Autoindustrie auf dem Weltmarkt – auch geht, ist die Umwelt. mehr
Ist das Aufstellen einer Blitzer-Attrappe Amtsanmaßung?
Das Basteln und Aufstellen einer Blitzer-Attrappe ist Amtsanmaßung und damit strafbar, entschied das VG Köln (Beschl. v. 10.12.2018, Az. 528 Ds 641/18). mehr
Unzuständige Behörde: Beweisverwertungsverbot bei Geschwindigkeitsmessung?
Wird eine Geschwindigkeitsmessung durch eine unzuständige Behörde vorgenommen, so ergibt sich daraus kein Beweisverwertungsverbot. Der Betroffene einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit muss daher dennoch das Bußgeld zahlen (OVG Düsseldorf, Beschluss vom 07.08.2017, Az. IV-3 RBs 167/17). mehr
Ist ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid per E-Mail rechtens?
Die Einlegung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid wegen Missachtung eines Überholverbots per E-Mail ist zulässig, so das LG Mosbach (LG Mosbach, Beschluss vom 30.08.2018, Az. 1 Qs 22/18). mehr
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