Das Urteil des VG Schleswig vom 18.10.2022 (Az. 3 A 228/20) dokumentiert, welche starke Positionen die Gemeinden bei der Entscheidung über das Einrichten von Tempo-30-Zonen haben. mehr
Das OLG Oldenburg (Beschluss vom 20.09.2022, Az. 2 Ss(Owi) 137/22) musste die Frage beantworten, ob eine Rettungsgasse auf der Autobahn sofort gebildet werden muss oder ob den Autofahrern eine Frist zum Überlegen zusteht. mehr
Das Land Berlin stufte das stationsungebundene Carsharing als Sondernutzung ein. Nachdem das VG dieses Geschäftsmodell als erlaubnisfrei eingestuft hat, rief das Land das OVG Berlin-Brandenburg an (Beschl. vom 26.10.2022, Az. 1 S 56/22). mehr
Sind die Ordnungsbehörden berechtigt, das „Auto-Posen“ zu untersagen? Ein Urteil des VG Düsseldorf vom 01.09.2022, Az. 6 K 4721/21, wirft hierzu mehr Fragen auf, als beantwortet werden. mehr
Fußgänger leben in Großstädten mit Fahrradverkehr sehr gefährlich. Jeder falsche Schritt kann der letzte sein. Berlin stemmt sich nun mit Tempo 10 für besonders gefährliche Strecken gegen diese Gefahr. Das VG Berlin (Beschl. vom 18.07.2022, Az. 11 L 280/22) musste über die Rechtmäßigkeit des Tempolimits entscheiden. mehr
Themen der Übersicht: gefälschter Impfpass, Fahrtenbuchauflage, Betriebsschließung von Elektronikfachmärkten, Lagerplatz im baurechtlichen Sinn, Homopärchen auf Ampelscheiben, Geschwindigkeitsbegrenzung für Fahrräder, Straßenreinigungspflicht und Schienenverkehrsfläche, Prostitutionsstätte und Corona, Mund-Nasen-Schutz im ÖPNV mehr
Themen der Rechtsprechungsübersicht: Verstoß gegen gaststättenrechtliche Auflagen, Spielhallenerlaubnis widerrufen, Corona: kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei falschem Labortest, Erhöhung der Regelgeldbuße bei Rotlichtverstößen mit SUV, Unzuverlässiger Fahrlehrer, Ammoniak im Kühlschrank mehr
Eine Gemeinde in Nordhessen will diejenigen Verkehrsteilnehmer, die sich nicht an die subsidiäre Regel „Rechts vor Links“ halten, mit der Markierung „Haifischzähne“ sensibilisieren. mehr
Werden Lkw-Durchfahrtsverbote für bestimmte Straßen zur Reduzierung der die dortigen Anlieger beeinträchtigenden Schadstoffkonzentrationen angeordnet, oder allgemein, um die Luftqualität zu verbessern und der Überschreitung von Immissionsgrenzwerten entgegenzuwirken (BGH, Urteil vom 14.06.2022, Az. VI ZR 110/21)? mehr
Wegen Überlastung durch den Verkehr sperrte eine Stadt den Ortskern. Ein Rechtsanwalt, der seine Kanzlei nicht mehr wie gewohnt mit seinem PKW anfahren konnte, rief das OVG Schleswig an (Beschl. vom 30.03.2022, Az. 5 MB 4/22). mehr
