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Erklär­ung | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Elektro-Tre­t­rol­ler (E-Scooter) – Der aktuelle ­Stand

Ausgangspunkt: Warum Elektro-Tretroller Permanente Verkehrsdichte mit langen Fahr-(Stau-)zeiten auf den ...

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Gra­tis-Download: Rechtsgrundla­gen im ­Straßenver­kehr

Das Straßenverkehrsrecht will mit Verhaltensregeln Gefahren, Behinderungen und Belästigungen, die vom Straßenverkehr ...

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Blitzen bei Handynutzung am Steuer
06.04.2023Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Bußgeld nach Blitzen bei Handynutzung am Steuer?

Nach dem Einsatz einer technischen Innovation, die Autofahrer erfasst, die ihr Handy während der Fahrt in der Hand halten, musste das AG Trier (Urteil vom 02.03.2023, 27c OWi 8041 Js 2838/23 u.a.) entscheiden, ob ein Bußgeld verhängt werden kann, obwohl keine spezielle Rechtsgrundlage hierfür vorhanden ist. mehr

Bußgeld Blitzer-App Beifahrer
22.03.2023Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Bußgeld bei Nutzung einer Blitzer-App durch Beifahrer?

Kann sich ein Autofahrer, der eine verbotene Blitzer-App nutzt und dabei erwischt wird, mit dem Argument herausreden, das Gerät gehöre seiner Beifahrerin (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.02.2023, Az. 35 Ss 9/23)? mehr

Rettungsgasse Autobahn
13.12.2022Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Rettungsgasse auf der Autobahn sofort bilden?

Das OLG Oldenburg (Beschluss vom 20.09.2022, Az. 2 Ss(Owi) 137/22) musste die Frage beantworten, ob eine Rettungsgasse auf der Autobahn sofort gebildet werden muss oder ob den Autofahrern eine Frist zum Überlegen zusteht. mehr

Carsharing ohne Stationsbindung
12.12.2022Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Carsharing ohne Stationsbindung keine Sondernutzung

Das Land Berlin stufte das stationsungebundene Carsharing als Sondernutzung ein. Nachdem das VG dieses Geschäftsmodell als erlaubnisfrei eingestuft hat, rief das Land das OVG Berlin-Brandenburg an (Beschl. vom 26.10.2022, Az. 1 S 56/22). mehr

Tempolimit Radfahrer
10.10.2022Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Tempolimit: 10 km/h für Radfahrer rechtmäßig?

Fußgänger leben in Großstädten mit Fahrradverkehr sehr gefährlich. Jeder falsche Schritt kann der letzte sein. Berlin stemmt sich nun mit Tempo 10 für besonders gefährliche Strecken gegen diese Gefahr. Das VG Berlin (Beschl. vom 18.07.2022, Az. 11 L 280/22) musste über die Rechtmäßigkeit des Tempolimits entscheiden. mehr

Rechtsprechung Impfpass Fahrtenbuchauflage
14.09.2022Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (September 2022)

Themen der Übersicht: gefälschter Impfpass, Fahrtenbuchauflage, Betriebsschließung von Elektronikfachmärkten, Lagerplatz im baurechtlichen Sinn, Homopärchen auf Ampelscheiben, Geschwindigkeitsbegrenzung für Fahrräder, Straßenreinigungspflicht und Schienenverkehrsfläche, Prostitutionsstätte und Corona, Mund-Nasen-Schutz im ÖPNV mehr

Rechtsprechung gaststättenrechtliche Auflagen Spielhallenerlaubnis
16.08.2022Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (August 2022)

Themen der Rechtsprechungsübersicht: Verstoß gegen gaststättenrechtliche Auflagen, Spielhallenerlaubnis widerrufen, Corona: kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei falschem Labortest, Erhöhung der Regelgeldbuße bei Rotlichtverstößen mit SUV, Unzuverlässiger Fahrlehrer, Ammoniak im Kühlschrank mehr