Fließender Verkehr
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Beiträge zum Thema
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (April 2020)
Nach Zusammenstoß mit überbreitem Traktor: Muss ein Autofahrer seine Geschwindigkeit bei Dunkelheit und erkennbarem Gegenverkehr auf schmalen Straßen an die Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Wetterverhältnissen anpassen? mehr
Novelle der StVO verbietet das Benutzen von Blitzer-Apps
Im Zeichen des Klimaschutzes novelliert der Bund die StVO: höhere Bußgelder für zu schnelles Fahren, neue Regeln für Rechtsabbieger, mehr Sicherheit für Radfahrer und das Verbot von Blitzer-Apps auf dem Smartphone. mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (März 2020)
Erfüllt ein Wahlplakat mit dem Text „GELD FÜR DIE OMA STATT FÜR SINTI & ROMA“ den Straftatbestand der Volksverhetzung? Weitere Themen: Hunde, Verkehrsverstöße, Gleichbehandlungsgebot und Radfahrer auf Zebrastreifen. mehr
Die Anordnung einer Tempo-10-Zone ist nicht zulässig
Vorschriftsverkehrszeichen für „Tempo 10-Zone“ gibt es weder in der Straßenverkehrsordnung noch im amtlichen Verkehrszeichenkatalog, sie sind deshalb unzulässig (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.11.2019, Az. 1 B 16.17). mehr
Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzzeichen „Mo–Fr“ an Feiertagen
Geschwindigkeitsbegrenzungen von Montag bis Freitag gelten auch an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Wochentag fallen. Dies gilt auch dann, wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung zusätzlich mit dem Zusatzzeichen „Schule“ beschildert war (OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.09.2019, Az. (2 Z) 53 Ss-OWi 488/19 (174/19). mehr
Gericht bekräftigt: Keine Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister
Das OLG Frankfurt stoppte mit dem Urteil vom 06.11.2019, Az. 2 Ss-OWi 942/19, das für einige Gemeinden bequeme Outsourcing der Verkehrsüberwachung. mehr
Novelle der StVO: Radfahren und Carsharing sollen gefördert werden
Am 06.11.2019 hat die Bundesregierung Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) beschlossen. Ziel der Novelle ist es, Radfahrern mehr Rechte einzuräumen, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und eine sichere, klimafreundlichere und moderner Mobilität zu fördern. mehr
Geblitzt: Verkehrszeichenerkennung versagt – kein Rechtfertigungsgrund!
Ein Autofahrer kann sich bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung nicht auf die Verkehrszeichenerkennung des Autos/Navis berufen (OLG Köln, Beschluss vom 07.06.2019, Az. III-1 RBs 213/19). mehr
Handyverstoß bei Halten eines Ladekabels und einer Powerbank?
Ist die Benutzung eines Smartphones ordnungswidrig nach § 23 Abs. 1a StVO, wenn ein Ladekabel am Handy bereits angeschlossen ist zwecks Aufladung und das Handy in die Hand genommen wird? Das Oberlandesgericht ist anderer Meinung als das Amtsgericht (OLG Hamm, Beschluss vom 28.05.2019, Az. 4 RBs 92/19). mehr
Haus auf Reisen: Wehe, wenn das „Road Book“ fehlt
Wirklich dumm gelaufen! 100 m vor seinem Ziel endete der Transport eines mobilen Hauses auf einem Lkw mit 20 m Länge und über 3 m Breite, weil keine Erlaubnis beantragt wurde. Wir erläutern die rechtlichen Hintergründe. mehr