SHOP Kontakt

Fließender Verkehr

Downloads

Praxisbeispiel
Verkehr
Gra­tis-Download: Kos­ten­er­stat­tung ...
gratis
Praxis­bei­spiel | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Kos­ten­er­stat­tung nach­ Ver­kehrs­unfall, Ange­mes­sen­heit Feuer­wehr­ein­satz

Verkehrsunfall auf schneeglatter Fahrbahn Auf schneeglatter Fahrbahn verursachte Herr Gundlach gegen 15.00 Uhr mit ...

Herunterladen
Erklärung
Verkehr
Gra­tis-Download: ...
gratis
Erklär­ung | Ver­kehr

Gra­tis-Download: Elektro-Tre­t­rol­ler (E-Scooter) – Der aktuelle ­Stand

Ausgangspunkt: Warum Elektro-Tretroller Permanente Verkehrsdichte mit langen Fahr-(Stau-)zeiten auf den ...

Herunterladen
Geschwindigkeitsverstoß Personalausweisfoto
13.01.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Geschwindigkeitsverstoß: Einwohnermeldeamt darf Pass- oder Personalausweisfoto überlassen

Zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit darf das Einwohnermeldeamt auf Anforderung der Bußgeldstelle ein Pass- oder Personalausweisfoto des vermutlichen Fahrers zum Zweck der Fahreridentifizierung übersenden. Dies steht insbesondere im Einklang mit den Regelungen des Pass- und des Personalausweisgesetzes (§ 22 Abs. 2 Passgesetz – ... mehr

Fahrtenbuchauflage
14.09.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Anhörungsbogen nicht zurückgeschickt? Fahrtenbuchauflage möglich

Bei der unterbliebenen Rücksendung eines Anhörungsbogens zur Ermittlung des Fahrzeugführers ist die zuständige Behörde regelmäßig nicht gehalten, weitere aufwendige und zeitraubende Ermittlungsmaßnahmen einzuleiten und durchzuführen; eine Fahrtenbuchauflage ist dann möglich (OVG LSA, Beschluss vom 02.02.2020, Az. 3 M 16/20). mehr

Verkehrsverstoß Passfoto
14.07.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Verkehr

Verkehrsverstoß – Anforderung des Passfotos

Liegt ein erheblicher Verfahrensverstoß der Bußgeldbehörde gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, kann das zur Einstellung des Verfahrens führen (AG Landstuhl, Beschluss vom 08.01.2020, Az. 2 OWi 4211 Js 12883/19). mehr