Die Befürworter der Maßnahmen zum Klimaschutz haben mit dem Urteil des BVerfG Aufwind bekommen. Dies äußert sich nicht zuletzt in der Zunahme von Fahrraddemos auf Bundesautobahnen. Weil eine Versammlungsbehörde die Fahrraddemo auf einer Autobahn untersagte, rief der Veranstalter das OVG Lüneburg an (Beschluss vom 04.06.2021, Az. 11 ME ... mehr
Fährt der Betroffene an mehrfach hintereinander aufgestellten, die Höchstgeschwindigkeit beschränkenden Verkehrszeichen vorbei, ohne seine Geschwindigkeit entsprechend anzupassen, so handelt er – wenn nicht gar vorsätzlich – mit gegenüber dem Regelfall gesteigerter Fahrlässigkeit, was durch Erhöhung der Regelgeldbuße geahndet werden ... mehr
Soll der Fahrer eines Elektrorollers ordnungsrechtlich belangt werden, ist dessen nähere technische Beschreibung unerlässlich. Eine automatische Anwendung der Vorschriften und der Rechtsprechung, die für Kraftfahrer entwickelt worden sind, auf die Nutzer von Elektrorollern ist nicht zulässig (BGH, Beschl. vom 02.03.2021, Az. 4 StR 366/20). mehr
Das Haltverbot 15 Meter vor und hinter einer Bushaltestelle nach § 41 Abs. 1 StVO i.V.m. Zeichen 224 betrifft nicht nur die Fahrbahn der Haltestelle, sondern auch den angrenzenden Seitenstreifen, um neben dem Schutz der ein- und aussteigenden Fahrgäste auch ein gefahrloses Ein- und Ausfahren seitlich ausschwenkender Busse zu gewährleisten (LG ... mehr
Wer kennt das nicht? Paketzusteller die in großer Eile durch die Straßen brausen und dabei noch den Scanner in der Hand halten und bedienen. Eine Ordnungsbehörde ahndete dieses Verhalten. Der Bußgeldbescheid wurde vom OLG Hamm geprüft (Beschl. vom 03.11.2020, Az. 4 RBs 345/20). mehr
Die Übersicht behandelt folgende Themen: Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad, Kollision mit Fahrrad fahrendem Kind, Einspruch gegen Bußgeldbescheid, Lärm beim Abstellen und Einparken von Fahrzeugen, Anordnung einer Fahrtenbuchauflage, Fahrweise bei Regen und schlechter Sicht anpassen mehr
