Nach dem Einsatz einer technischen Innovation, die Autofahrer erfasst, die ihr Handy während der Fahrt in der Hand halten, musste das AG Trier (Urteil vom 02.03.2023, 27c OWi 8041 Js 2838/23 u.a.) entscheiden, ob ein Bußgeld verhängt werden kann, obwohl keine spezielle Rechtsgrundlage hierfür vorhanden ist. mehr
Kann sich ein Autofahrer, der eine verbotene Blitzer-App nutzt und dabei erwischt wird, mit dem Argument herausreden, das Gerät gehöre seiner Beifahrerin (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.02.2023, Az. 35 Ss 9/23)? mehr
Das Urteil des VG Schleswig vom 18.10.2022 (Az. 3 A 228/20) dokumentiert, welche starke Positionen die Gemeinden bei der Entscheidung über das Einrichten von Tempo-30-Zonen haben. mehr
Das OLG Oldenburg (Beschluss vom 20.09.2022, Az. 2 Ss(Owi) 137/22) musste die Frage beantworten, ob eine Rettungsgasse auf der Autobahn sofort gebildet werden muss oder ob den Autofahrern eine Frist zum Überlegen zusteht. mehr
Das Land Berlin stufte das stationsungebundene Carsharing als Sondernutzung ein. Nachdem das VG dieses Geschäftsmodell als erlaubnisfrei eingestuft hat, rief das Land das OVG Berlin-Brandenburg an (Beschl. vom 26.10.2022, Az. 1 S 56/22). mehr
Sind die Ordnungsbehörden berechtigt, das „Auto-Posen“ zu untersagen? Ein Urteil des VG Düsseldorf vom 01.09.2022, Az. 6 K 4721/21, wirft hierzu mehr Fragen auf, als beantwortet werden. mehr
Fußgänger leben in Großstädten mit Fahrradverkehr sehr gefährlich. Jeder falsche Schritt kann der letzte sein. Berlin stemmt sich nun mit Tempo 10 für besonders gefährliche Strecken gegen diese Gefahr. Das VG Berlin (Beschl. vom 18.07.2022, Az. 11 L 280/22) musste über die Rechtmäßigkeit des Tempolimits entscheiden. mehr
Themen der Übersicht: gefälschter Impfpass, Fahrtenbuchauflage, Betriebsschließung von Elektronikfachmärkten, Lagerplatz im baurechtlichen Sinn, Homopärchen auf Ampelscheiben, Geschwindigkeitsbegrenzung für Fahrräder, Straßenreinigungspflicht und Schienenverkehrsfläche, Prostitutionsstätte und Corona, Mund-Nasen-Schutz im ÖPNV mehr
Themen der Rechtsprechungsübersicht: Verstoß gegen gaststättenrechtliche Auflagen, Spielhallenerlaubnis widerrufen, Corona: kein Anspruch auf Schmerzensgeld bei falschem Labortest, Erhöhung der Regelgeldbuße bei Rotlichtverstößen mit SUV, Unzuverlässiger Fahrlehrer, Ammoniak im Kühlschrank mehr
Eine Gemeinde in Nordhessen will diejenigen Verkehrsteilnehmer, die sich nicht an die subsidiäre Regel „Rechts vor Links“ halten, mit der Markierung „Haifischzähne“ sensibilisieren. mehr
