Fließender Verkehr
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Beiträge zum Thema
Geblitzt: Verkehrszeichenerkennung versagt – kein Rechtfertigungsgrund!
Ein Autofahrer kann sich bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung nicht auf die Verkehrszeichenerkennung des Autos/Navis berufen (OLG Köln, Beschluss vom 07.06.2019, Az. III-1 RBs 213/19). mehr
Handyverstoß bei Halten eines Ladekabels und einer Powerbank?
Ist die Benutzung eines Smartphones ordnungswidrig nach § 23 Abs. 1a StVO, wenn ein Ladekabel am Handy bereits angeschlossen ist zwecks Aufladung und das Handy in die Hand genommen wird? Das Oberlandesgericht ist anderer Meinung als das Amtsgericht (OLG Hamm, Beschluss vom 28.05.2019, Az. 4 RBs 92/19). mehr
Haus auf Reisen: Wehe, wenn das „Road Book“ fehlt
Wirklich dumm gelaufen! 100 m vor seinem Ziel endete der Transport eines mobilen Hauses auf einem Lkw mit 20 m Länge und über 3 m Breite, weil keine Erlaubnis beantragt wurde. Wir erläutern die rechtlichen Hintergründe. mehr
Thüringen regelt Carsharing im Straßengesetz: Der aktuelle Stand
Mit den ersten Vorschriften zum Carsharing auf Landes-, Kreis-, Gemeinde- und sonstigen öffentlichen Straßen betritt das Bundesland Thüringen absolutes Neuland. Wir gehen davon aus, dass andere Bundesländer bald folgen werden. mehr
Elektrokleinstfahrzeuge: Freie Bahn für E-Scooter auf Radwegen
Am 22.05.2019 hat das Bundeskabinett die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung beschlossen. Der Bundesrat hat bereits zugestimmt. mehr
Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid per E-Mail ist nicht zulässig
Das Landgericht Tübingen hat klargestellt, dass im Bußgeldverfahren ein Einspruch gegen den Bescheid per E-Mail nicht den Erfordernissen der Gesetzeslage entspricht (LG Tübingen, Beschluss vom 28.01.2019, Az. 9 Qs 6/19). mehr
Verkehrs-Bußgeldverfahren: Personalausweisgesetz beachten!
Verstößt die Verwaltungsbehörde bei der Aufklärung eines Verkehrsverstoßes gegen Vorgaben des Personalausweisgesetzes, ist eine Einstellung des Verfahrens gemäß § 47 Abs. 2 OWiG gerechtfertigt (AG Schleswig, Beschluss vom 19.11.2018, Az. 53 OWi 24000/18). mehr
Wo liegt das Ende einer Geschwindigkeitsbeschränkung?
Im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens gegen einen Beschluss des Amtsgerichts hat das Beschwerdegericht ausführlich auf das rechtliche Ende einer Geschwindigkeitsbegrenzung hingewiesen (OLG Celle, Beschl. v. 08.11.2018, Az. 3 Ss (OWi) 190/18). mehr
Befahren eines Gehwegs: Keine Ausnahmegenehmigung
Das VG Dresden hat die Klagen zweier Anwohner auf die Verpflichtung der Verkehrsbehörde abgelehnt, ihnen eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Gehwegs mit Kraftfahrzeugen zu erteilen (VG Dresden, Urteile vom 09.01.2019, Az. 6 K 1025/17 und 6 K 1585/18). mehr
Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Januar 2019)
Kann eine Gaststättenerlaubnis versagt werden, wenn in den Räumen Geld- und Warenspielgeräte aufgestellt sind? Unsere Übersicht beinhaltet zahlreiche Rechtsprechungen zu den Themen Straßenverkehr, Bußgeldverfahren, Waffenbesitzkarte und Nachtfahrverbot. mehr