Das Straßenverkehrsrecht will mit Verhaltensregeln Gefahren, Behinderungen und Belästigungen, die vom Straßenverkehr ...
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Das Basteln und Aufstellen einer Blitzer-Attrappe ist Amtsanmaßung und damit strafbar, entschied das VG Köln (Beschl. v. 10.12.2018, Az. 528 Ds 641/18). mehr
Wird eine Geschwindigkeitsmessung durch eine unzuständige Behörde vorgenommen, so ergibt sich daraus kein Beweisverwertungsverbot. Der Betroffene einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit muss daher dennoch das Bußgeld zahlen (OVG Düsseldorf, Beschluss vom 07.08.2017, Az. IV-3 RBs 167/17). mehr
Die Einlegung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid wegen Missachtung eines Überholverbots per E-Mail ist zulässig, so das LG Mosbach (LG Mosbach, Beschluss vom 30.08.2018, Az. 1 Qs 22/18). mehr
Jedenfalls bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 40 % ist von Vorsatz auszugehen, wenn nicht besondere Umstände Anlass zu einer abweichenden Bewertung geben. Eine Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h ist kein solcher Umstand (KG, Beschluss vom 09.07.2018, Az. 3 Ws (B) 154/18). mehr