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unfall eigenmächtig helfen Gaffer
16.09.2015Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Recht

Gaffer am Unfallort

Mitarbeiter von Rettungsdiensten werden während ihres aktiven Einsatzes am Unfallort oftmals von Schaulustigen behindert. Wir stellen dar, welche rechtlichen und praktischen Möglichkeiten die Rettungskräfte nutzen können. mehr

Feuerwehr Türöffnung Kosten
28.02.2014Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Türöffnung durch Freiwillige Feuerwehr: Wer trägt Kosten?

Wer trägt die Kosten, wenn die gemeindliche Feuerwehr auf Veranlassung der Polizei eine Haustür öffnet? Eine Gemeinde in Sachsen klagte gegen den Freistaat auf Ersatz dieser Kosten. Keine leichte Aufgabe für das OVG Bautzen (Urteil vom 06.11.2013, Az. 5 A 531/11), das eine lupenreine Einordnung der Rechtsstellung der Gemeindefeuerwehr abgab. mehr

Bilder Akten
08.07.2008Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Ordnungsamt: Ersatzvornahme bei freilaufenden Rindern

Freilaufende Rinder gefährden die öffentliche Sicherheit. Ist der Besitzer nicht zu erreichen, entscheidet das Ordnungsamt, ob die Tiere im Wege der Ersatzvornahme auf eine gesicherte Weide getrieben werden müssen oder nicht. Diese Ersatzvornahme löst einen Gebührenanspruch aus (VG Lüneburg, Urteil vom 16.10.2007, Az. 3 A 367/06). mehr