Verkehrsunfall auf schneeglatter Fahrbahn Auf schneeglatter Fahrbahn verursachte Herr Gundlach gegen 15.00 Uhr mit ...
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Aus dem Dienst erwachsende Amtspflichten dürfen bei ehrenamtlich tätigen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr nicht überspannt werden (LG Koblenz, Urteil vom 18.10.2018, Az. 1 O 45/18). mehr
Wir haben für Sie eine kurze Übersicht zu den Themen Diskriminierung, Mobiltelefon am Steuer, Brand- und Katastrophenschutz u. v. m. zusammengestellt. mehr
Fünfmal rückte die freiwillige Feuerwehr aus, nachdem die Brandmeldeanlage in einem Alten- und Pflegeheim angeschlagen hatte. Fünfmal brauchten die Helfer nicht einzugreifen, weil Mitbewohner angebranntes Essen vom Herd nahmen und lüfteten. Fünf Kostenbescheide verschickte die Gemeinde an den Betreiber des Alten- und Pflegeheims. Beim VG ... mehr
Muss eine Feuerwache dauerhaft beleuchtet werden? Eine Gemeinde meint kategorisch „ja“ und stellt sich stur. mehr
Wir geben Ihnen hier einen kurzen Überblick über wichtige Entscheidungen aus der Rechtsprechung für Mitarbeiter der Ordnungs- und Gewerbeämter. mehr
Darf jeder, der sich hierzu berufen fühlt, bei Unfällen, Bränden oder Katastrophen eigenmächtig helfen und Handlungen vornehmen, die den Einsatzkräften vorbehalten sind? mehr
Werden bei Unfällen durch Schaulustige Rettungskräfte behindert, sollen die Gaffer nach dem Willen des Bundesrates hierfür strafrechtlich belangt werden. mehr
Ist ein Kostenbescheid rechtmäßig, wenn die Feuerwehr rein vorsorglich vor dem Eintritt eines Schadens (Explosion, Brand) gerufen wird und wenn bei ihrem Eintreffen keine akute Gefahrensituation mehr besteht (VGH München, Beschl. vom 12.1.2016, Az. 4 ZB 15.2030)? mehr
Die hessische Landesregierung hat ein Herz für die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Sanitätsdiensten. Ihre Arbeit vor Ort soll durch neue Straftatbestände geschützt werden. mehr
Wir geben Ihnen hier einen kurzen Überblick über wichtige Entscheidungen aus der Rechtsprechung für Mitarbeiter der Ordnungs- und Gewerbeämter. mehr