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vorsorglicher Feuerwehreinsatz
11.05.2016Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Ist ein vorsorglicher Feuerwehreinsatz kostenpflichtig?

Ist ein Kostenbescheid rechtmäßig, wenn die Feuerwehr rein vorsorglich vor dem Eintritt eines Schadens (Explosion, Brand) gerufen wird und wenn bei ihrem Eintreffen keine akute Gefahrensituation mehr besteht (VGH München, Beschl. vom 12.1.2016, Az. 4 ZB 15.2030)? mehr

unfall eigenmächtig helfen Gaffer
16.09.2015Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Recht

Gaffer am Unfallort

Mitarbeiter von Rettungsdiensten werden während ihres aktiven Einsatzes am Unfallort oftmals von Schaulustigen behindert. Wir stellen dar, welche rechtlichen und praktischen Möglichkeiten die Rettungskräfte nutzen können. mehr

Feuerwehr Türöffnung Kosten
28.02.2014Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Türöffnung durch Freiwillige Feuerwehr: Wer trägt Kosten?

Wer trägt die Kosten, wenn die gemeindliche Feuerwehr auf Veranlassung der Polizei eine Haustür öffnet? Eine Gemeinde in Sachsen klagte gegen den Freistaat auf Ersatz dieser Kosten. Keine leichte Aufgabe für das OVG Bautzen (Urteil vom 06.11.2013, Az. 5 A 531/11), das eine lupenreine Einordnung der Rechtsstellung der Gemeindefeuerwehr abgab. mehr