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Falschbeurkundung Geschwindigkeitsmessung
11.03.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Verurteilung zur Falschbeurkundung bei Geschwindigkeitsmessungen

Eine Falschbeurkundung im Amt liegt vor, wenn ein Hoheitsträger einem zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzten privaten Dienstleister ein blanko unterzeichnetes Messprotokoll überlässt, das vervielfältigt und mit konkreten Datensätzen versehen zur Grundlage von Verwarngeldern wird (OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.01.2020, Az. 2 Ss 40/19). Die ... mehr

Bombenblindgänger Kostenerstattung
20.01.2020Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Urteil OVG Lüneburg: Kostenerstattung bei Bombenblindgänger

Glück im Unglück hatte die Eigentümerin eines mit einem Einkaufszentrum bebauten Grundstücks. Eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg detonierte nicht bei den Bauarbeiten, sondern wurde erst später gefunden und entschärft. Vor dem OVG Lüneburg (Urteil vom 28.11.2019, Az. 11 LC 606/19) setzte sie sich gegen die Übernahme der Einsatzkosten zur ... mehr

Fehlalarm Kosten Feuerwehr
18.04.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Angebranntes Essen: Fehlalarm-Kostenpauschale für Feuerwehreinsätze?

Fünfmal rückte die freiwillige Feuerwehr aus, nachdem die Brandmeldeanlage in einem Alten- und Pflegeheim angeschlagen hatte. Fünfmal brauchten die Helfer nicht einzugreifen, weil Mitbewohner angebranntes Essen vom Herd nahmen und lüfteten. Fünf Kostenbescheide verschickte die Gemeinde an den Betreiber des Alten- und Pflegeheims. Beim VG ... mehr