Verkehrsunfall auf schneeglatter Fahrbahn Auf schneeglatter Fahrbahn verursachte Herr Gundlach gegen 15.00 Uhr mit ...
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Nicht nur beim Thema Heizungen will der Bund rasch Veränderungen herbeiführen, auch im Bereich der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen zeichnen sich die nächsten Vorhaben ab. Auf der Agenda stehen die Phase 4 des Projekts „i-Kfz“ (die internetbasierte Fahrzeugzulassung) sowie die digitale Baugenehmigung. mehr
Das Behindern eines Rettungseinsatzes im Umfang von einer Minute kostete einen Fahrzeugführer 90 Tagessätze zu jeweils 65 Euro und brachte ihm ein Fahrverbot von vier Monaten ein (OLG Hamm, Urteil vom 10.03.2022, Az. III-4 RVs 2/22). mehr
Ein Ortsbrandmeister klagte gegen seine Freistellung vom freiwilligen Feuerwehrdienst, weil er weder geimpft noch genesen ist (VG Lüneburg, Beschl. vom 17.02.2022, Az. 3 B 7/22). mehr
Themen der Übersicht: aktuelle Rechtsprechung zur Corona-VO, fahrlässiges Handeln bei Bußgeldbescheiden, Sorgfaltspflicht beim Überholen uvm. mehr
Eine Falschbeurkundung im Amt liegt vor, wenn ein Hoheitsträger einem zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzten privaten Dienstleister ein blanko unterzeichnetes Messprotokoll überlässt, das vervielfältigt und mit konkreten Datensätzen versehen zur Grundlage von Verwarngeldern wird (OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.01.2020, Az. 2 Ss 40/19). Die ... mehr
Ermächtigt das Personenbeförderungsgesetz zum Erlass einer Rechtsverordnung, die gebietet, dass Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen bereitgehalten werden dürfen? mehr
Glück im Unglück hatte die Eigentümerin eines mit einem Einkaufszentrum bebauten Grundstücks. Eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg detonierte nicht bei den Bauarbeiten, sondern wurde erst später gefunden und entschärft. Vor dem OVG Lüneburg (Urteil vom 28.11.2019, Az. 11 LC 606/18) setzte sie sich gegen die Übernahme der Einsatzkosten zur ... mehr
Der Mitarbeiter einer Gemeinde ermittelte die durch ausgelaufenes Öl eines Kfz verunreinigte Fläche per Augenmaß. Das VG Hannover (Urteil vom 19.09.2019, Az. 7 A 6661/17) musste entscheiden, ob das Augenmaß ausreichend ist. mehr
Muss eine Gemeinde als Träger der Freiwilligen Feuerwehr Schadensersatz leisten, wenn nach dem Löschen eines Brandes das Feuer erneut aufflammt, weil keine Brandwache gestellt wurde? Diese Frage musste das OLG Saarbrücken (Urteil vom 19.04.2019, Az. 4 U 137/16) beantworten. mehr
Kann eine Gemeinde als Träger der Feuerwehr bei Maßnahmen zur Lebensrettung andere Hilfeleistungen in Rechnung stellen? Vor dem OVG Lüneburg (Urteil vom 19.03.2019, Az. 11 LC 161/17) hatte die Gemeinde keinen leichten Stand. mehr