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Freiwillige Feuerwehr 2G
20.05.2022Fachbeitrag Bürgermeister Information

Frankfurter Feuerwehr befürchtet Sparkurs

Die Feuerwehr ist ein wichtiges Element im kommunalen Gefüge, sei es in ländlichen Regionen oder in städtischen Zentren. Wie notwendig der Einsatz von Feuerwehren in Notsituationen ist, zeigte ihr unermüdlicher Einsatz bei der Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021. mehr

Falschbeurkundung Geschwindigkeitsmessung
11.03.2020Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Verurteilung zur Falschbeurkundung bei Geschwindigkeitsmessungen

Eine Falschbeurkundung im Amt liegt vor, wenn ein Hoheitsträger einem zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzten privaten Dienstleister ein blanko unterzeichnetes Messprotokoll überlässt, das vervielfältigt und mit konkreten Datensätzen versehen zur Grundlage von Verwarngeldern wird (OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.01.2020, Az. 2 Ss 40/19). Die ... mehr

Bombenblindgänger Kostenerstattung
20.01.2020Entscheidung_Urteil Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Urteil OVG Lüneburg: Kostenerstattung bei Bombenblindgänger

Glück im Unglück hatte die Eigentümerin eines mit einem Einkaufszentrum bebauten Grundstücks. Eine Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg detonierte nicht bei den Bauarbeiten, sondern wurde erst später gefunden und entschärft. Vor dem OVG Lüneburg (Urteil vom 28.11.2019, Az. 11 LC 606/19) setzte sie sich gegen die Übernahme der Einsatzkosten zur ... mehr