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Fehlalarm Kosten Feuerwehr
18.04.2018Fachbeitrag Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Angebranntes Essen: Fehlalarm-Kostenpauschale für Feuerwehreinsätze?

Fünfmal rückte die freiwillige Feuerwehr aus, nachdem die Brandmeldeanlage in einem Alten- und Pflegeheim angeschlagen hatte. Fünfmal brauchten die Helfer nicht einzugreifen, weil Mitbewohner angebranntes Essen vom Herd nahmen und lüfteten. Fünf Kostenbescheide verschickte die Gemeinde an den Betreiber des Alten- und Pflegeheims. Beim VG ... mehr

vorsorglicher Feuerwehreinsatz
11.05.2016Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Ist ein vorsorglicher Feuerwehreinsatz kostenpflichtig?

Ist ein Kostenbescheid rechtmäßig, wenn die Feuerwehr rein vorsorglich vor dem Eintritt eines Schadens (Explosion, Brand) gerufen wird und wenn bei ihrem Eintreffen keine akute Gefahrensituation mehr besteht (VGH München, Beschl. vom 12.1.2016, Az. 4 ZB 15.2030)? mehr