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Erbschaftsteuer im Unternehmen

Wie gehen Unternehmer mit der Erbschafts- und Schenkungssteuer am besten um? Was kommt unterm Strich billiger? Hier finden Sie Antworten auf wichtige Fragen:

Erbschaftsteuer

Wie gehen Unternehmer mit der Erbschafts- und Schenkungssteuer am besten um? Was kommt unterm Strich billiger? Hier finden Sie Antworten auf wichtige Fragen:

Erbschaftsteuer: Schenkung statt Vererbung?

Gute Frage, die gerade Unternehmer ihren Steuerberatern immer wieder vorlegen. Nicht gering ist die Ungewissheit, seit Ende 2014 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wesentliche Teile des alten „Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes“ (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt hatte.

Das BVerfG hatte die Vorschriften zunächst für weiter anwendbar erklärt, dem Gesetzgeber aber aufgetragen, bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu schaffen, die seinen Anforderungen genügt. Dem kam der Gesetzgeber nach. Nach etwas Hin und Her trat das „Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“ am 04.11.2016 in Kraft.

Hat das BVerfG ein gutes Haar am ErbStG gelassen?

Ja, hat es. Für mit dem Gleichheitsgrundsatz gemäß Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz vereinbar hält das Gericht die Begünstigung von Betriebsvermögen als solche in der Verschonungsregelung und nur nicht in ihrer bisherigen Ausgestaltung. Diese Regelung soll nämlich unter anderem Unternehmen mit besonderem personalen Bezug von Erblasser oder Erben zu ihm als Familienunternehmen schützen.

Den Bestand des Unternehmens und seiner Arbeitsplätze sollen keine steuerbedingte Liquiditätsabflüsse gefährden. Das alte Gesetz sah als allgemeines Ziel der Verschonungsregelung die Erleichterung der Unternehmensnachfolge bei Erbschaften oder Schenkungen mit unternehmerischem Vermögen als Basis für Wertschöpfung, Beschäftigung und Erhalt von Arbeitsplätzen an. Dabei hebt es die besondere Bedeutung der klein- und mittelständisch geprägten Unternehmenslandschaft für die deutsche Wirtschaft im internationalen Wettbewerb hervor. Diese Zielsetzung sei legitim und damit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, sagt das BVerfG.

Nicht beanstandet hat das Gericht die Festlegung der begünstigten Vermögensarten. Mit dem Gleichheitssatz vereinbar ist deshalb:

  • Mindestbeteiligung von über 25 Prozent bei Kapitalgesellschaften ausgehend vom Erblasser oder Schenker, nicht vom Erwerber, auch bei nur teilweiser Übertragung einer Beteiligung und, wenn der Erbe oder Beschenkte keinen rechtlich zwingenden Einfluss auf die Einhaltung der Lohnsumme und Haltefrist oder operative und strategische Entscheidungen des Unternehmens hat.
  • generelle Begünstigung des Erwerbs von Anteilen an Personengesellschaften (Mitunternehmerschaften) und
  • von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen
  • Einbeziehung der Kapitalgesellschaften in die Begünstigung
  • Differenzierung zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften
  • Einführung einer Mindestbeteiligungsquote für solche Gesellschaften
  • Behaltensfrist von fünf Jahren und im Fall der Vollverschonung von sieben Jahren

Was hatte das BVerfG am alten ErbStG auszusetzen?

Es fand unverhältnismäßig bzw. verfassungswidrig:

  • die Privilegierung betrieblichen Vermögens ohne Bedürfnisprüfung über den Bereich kleiner und mittlerer Unternehmen hinaus. Das alte Gesetz begrenzte die steuerliche Förderung nicht ausdrücklich auf kleine und mittlere Familienunternehmen. Das wollte das BVerfG durch strengere Auflagen beim Übergang großer Unternehmensvermögen deutlicher herausgestellt sehen. Die alten §§ 13a und 13b ErbStG sahen keine Obergrenze bei begünstigungsfähigen Vermögen vor. Folge: als Unternehmer konnten Sie Verschonungsbedingungen einhalten und trotzdem einen Betrieb mit einem Unternehmenswert von mehreren Hundertmillionen oder auch mehreren Milliarden Euro erbschafts- und schenkungssteuerfrei übertragen. Mit wachsender Steuerbegünstigung steigen das Maß der Ungleichbehandlung zu nicht begünstigtem Vermögen und damit die Rechtfertigungsnotwendigkeit. Bei Großunternehmen könne nicht mehr ohne weiteres eine Bestandsgefährdung im Nachfolgefall typisierend angenommen werden. Nun kann auch ein großes Unternehmen durch die Erbschaftsteuerlast in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Aber dann sei Steuerverschonung nur zu rechtfertigen, wenn das konkrete Unternehmen tatsächlich verschonungsbedürftig ist. Für solche Fälle forderte das Gericht dann eben die Bedürfnisprüfung. Dabei sei dann auch zu prüfen, ob Sie als Erwerber zur Begleichung einer Steuerschuld einsetzen könnten:
    • miterworbenes,
    • nicht begünstigtes Vermögen oder
    • vor dem Erwerb vorhandenes eigenes Vermögen.
  • Freistellung von Betrieben mit nicht mehr als 20 Beschäftigten von der Lohnsummenregelung, sie würden unverhältnismäßig privilegiert; laut Bundesfinanzhof (BFH) weisen mehr als 90 Prozent aller Betriebe in Deutschland nicht mehr als 20 Beschäftigte auf, die Lohnsummenregelung spielt deswegen für die steuerliche Verschonung zumeist keine Rolle.
  • Die Verwaltungsvermögensquote: eine steuerliche Privilegierung von begünstigtem Betriebsvermögen mit bis zu 50 Prozent Verwaltungsvermögen insgesamt lässt sich nicht rechtfertigen. Der Gesetzgeber wollte nur produktives Vermögen fördern; das sei legitim und angemessen. Das BVerfG wollte es unmöglich gemacht sehen, privates Vermögen in betriebliches Vermögen zu verlagern, um das Gesamtvermögen nach zwei Jahren Wartezeit steuerfrei auf die nächste Generation zu übertragen.
  • Nicht mit dem Hinweis auf Gleichberechtigung zu rechtfertigende Steuergestaltungen: zum Beispiel solche nach den alten §§ 13a/13b ErbStG zur Umgehung der Lohnsummenpflicht durch Betriebsaufspaltungen, die die 50 Prozent-Regel in Konzernstrukturen im Bereich des Verwaltungsvermögens nutzten und bei Cash-Gesellschaften, die allerdings bereits das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz zum 07.06.2013 unterbunden hat.

Sieht das BVerfG in der Erbschaftsteuer eine Gefährdung mittelständischer Unternehmen?

Nein, die obersten Richter brechen hier aber eine Lanze für kleine und mittlere Unternehmen. Eine Begünstigung für Betriebsvermögen sei erforderlich. Einen anderen, gleich wirksamen Weg zur Schonung der Liquidität ererbter oder geschenkter Unternehmen und damit zum Erhalt der Arbeitsplätze sehen sie nicht.

Seit 2009 gebe es realitätsnähere Wertansätze und damit eine höhere drohende Steuerlast. Kleine und mittlere Unternehmen befänden sich in einer typischen Gefährdungslage bei einer Besteuerung der Unternehmensnachfolge. Deswegen habe der Gesetzgeber typisierend eine Begünstigung des Betriebsvermögens ohne Nachweis einer Existenzgefährdung im Einzelfall anordnen dürfen. Selbst eine umfangreiche Steuerbefreiung von 85 Prozent oder sogar Vollverschonung nach §§ 13a/b ErbStG alte Fassung sei zulässig.

Müssen Sie als GmbH-Geschäftsführer ein Erbe versteuern?

Grundsätzlich ja, aber nicht das ganze Erbe. Bestimmte Teile verschont das Gesetz, d.h. nimmt es von der Steuerpflicht aus. Ausschlaggebend ist hier § 13 a ErbStG. Welche das im Einzelnen sind, erfahren Sie in unserem Beitrag „Wann bleibt eine GmbH von der Erbschaftsteuer verschont?“

Was war der Anlass für die Befassung des BVerfG?

Der Fall des Miterben eines 2009 verstorbenen Erblassers. Der Nachlass setzte sich aus Guthaben bei Kreditinstituten und einem Steuererstattungsanspruch zusammen. Das Finanzamt setzte die Erbschaftsteuer mit einem Steuersatz von 30 Prozent nach Steuerklasse II fest. Der Erbe machte dagegen geltend, die nur für das Jahr 2009 vorgesehene Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III sei verfassungswidrig. Er wollte eine Herabsetzung der Steuer erreichen und war in den Vorinstanzen auf offene Ohren gestoßen. Erst der Bundesfinanzhof hatte Bedenken und legte die Frage dem Bundesverfassungsgericht vor. Mit dem beschriebenen Ergebnis.

Wie reagierte der Gesetzgeber auf die Forderungen des BVerfG?

Als Erwerber können Sie wie bisher Ihr Vermögen steuerbegünstigen lassen in der

  • Regelverschonung zu 85 Prozent, wenn
    • Sie Ihren Betrieb mindestens fünf Jahre fortführen
    • Ihr Betrieb mehr als 15 Mitarbeiter beschäftigt
    • eine Mindestlohnsumme innerhalb von fünf Jahren nach Erwerb 400 Prozent der Ausgangslohnsumme nicht unterschreitet
  • Optionsverschonung zu 100 Prozent, wenn
    • Sie als Erwerber Ihren Betrieb mindestens sieben Jahren behalten
    • in diesem Zeitraum die Mindestlohnsumme von 700 Prozent nicht unterschreitet.

Die Anforderungen für eine Befreiung von der Lohnsummenregelung nach Mitarbeiterzahl hat der Gesetzgeber gestaffelt:

  • ganz, wenn Ihr Betrieb nicht mehr als fünf Mitarbeiter – früher bis zu 20 Mitarbeiter – beschäftigt
  • sechs bis zehn Beschäftigte:
    • Regelverschonung: Mindestlohnsumme von 250 Prozent der Ausgangslohnsumme innerhalb des Fünfjahreszeitraums
    • Optionsverschonung: Mindestlohnsumme 500 Prozent innerhalb von sieben Jahren.
  • elf bis 15 Beschäftigte:
    • Regelverschonung: Mindestlohnsumme 300 %
    • Optionsverschonung: 565 Prozent.

Weder bei Beschäftigtenzahl noch bei Lohnsumme mitgerechnet werden:

  • Beschäftigte in Mutterschutz oder
  • Elternzeit
  • Azubis
  • Saisonarbeiter
  • Langzeiterkrankte

Beim Erwerb von betrieblichen Vermögen mit einem Wert des begünstigten Vermögens über der Prüfschwelle von 26 Millionen Euro können Sie als Erwerber wählen zwischen:

  • Verschonungsbedarfsprüfung
  • abschmelzenden Verschonungsabschlag.

Die Prüfschwelle ergibt sich aus der Summe aller Erwerbe von begünstigtem Vermögen derselben Person binnen zehn Jahren.

Was müssen Sie als Erwerber bei der Verschonungsbedarfsprüfung nachweisen?

… dass Sie nicht in der Lage sind, die Steuer aus Ihrem verfügbaren Vermögen zu begleichen. Dazu zählen 50 Prozent der Summe aus:

  • vorhandenem oder
  • mit der Erbschaft oder Schenkung gleichzeitig erhaltenem nicht begünstigtem Vermögen.

Soweit Ihr Vermögen nicht für die Steuer ausreicht, erlässt der Fiskus Ihnen den überschießenden Teil der Steuer.

Wie sieht es aus, wenn Sie als Erwerber sich für ein Abschmelzmodell entscheiden?

Beim normalen Verschonungsabschlag von 85 Prozent oder 100 Prozent für das Vermögen unterhalb von 26 Millionen Euro sinkt dieser Prozentsatz pro zusätzlichen 750.000 Euro über dieser Schwelle um jeweils ein Prozent bis zu einem begünstigten Vermögen von 90 Millionen Euro; darüber es keinen Verschonungsabschlag.

Bleibt es bei der Verschonung von Verwaltungsvermögen zu 50 Prozent?

Nein, Verwaltungsvermögen wird nicht mehr verschont, nur Betriebsvermögen. Frage ist nur: Was gehört jetzt zum Betriebsvermögen? Mehr als bisher, nämlich auch:

  • Briefmarkensammlungen
  • Oldtimer
  • Yachten
  • Segelflugzeuge
  • sonstige Gegenstände der privaten Lebensführung, wenn nicht dem Hauptzweck Ihres Betriebes dienen deren:
    • Herstellung,
    • Verarbeitung,
    • Vermietung oder
    • Handel mit diesen Objekten.

Ausnahme: Verwaltungsvermögen wird bis zu zehn Prozent des Betriebsvermögens wie begünstigtes Vermögen behandelt, wenn es als „junges Verwaltungsvermögen“ Ihrem Betrieb weniger als zwei Jahre zuzurechnen ist. Um die Liquidität Ihres Unternehmens zu sichern, sind zudem begünstigt:

  • Barvermögen,
  • geldwerte Forderungen
  • andere Finanzmittel nach Saldierung mit den betrieblichen Schulden bis zu 15 Prozent des Werts des Betriebsvermögens
  • Verwaltungsvermögen, das ausschließlich und dauerhaft der Deckung von Altersvorsorgeverpflichtungen, vorausgesetzt, diese Vermögensgegenstände sind dem Zugriff aller nicht unmittelbar aus den Altersvorsorgeverpflichtungen unmittelbar berechtigten Gläubiger entzogen.

Wenn Sie als Erwerber die Optionsverschonung von 100 Prozent für das begünstigte Vermögen in Anspruch nehmen wollen, darf Ihr Verwaltungsvermögen nicht mehr als 20 Prozent des gemeinen Werts des Betriebs ausmachen. Darüber hinaus erhalten Sie bei einem Anteil des Verwaltungsvermögens von mehr als 90 Prozent gar keine Verschonung, auch nicht für eigentlich begünstigtes Vermögen.

Wie wird das begünstigte Vermögen ermittelt?

In mehrstufigen Unternehmensstrukturen mit Beteiligungsgesellschaften konsolidiert. Sie können den Verwaltungsvermögensanteil nicht mehr auf jeder Beteiligungsebene ausnutzen. Im Erbfall, also nicht bei Schenkungen, zählen Vermögensgegenstände nicht zum Verwaltungsvermögen, wenn Sie sie innerhalb von zwei Jahren nach dem Tod des Erblassers für Investitionen verwenden

  • in originär gewerbliche Tätigkeit im Betrieb
  • nicht in eine andere Form von Verwaltungsvermögen
  • auf Grund eines bereits vom Erblasser vorgefassten Plans, also lediglich zu dessen Umsetzung durch Sie als Erben.

Was ist, wenn Sie ein Familienunternehmen haben?

Dann erhalten Sie als Erwerber eine Steuerbefreiung als Vorababschlag von bis zu 30 Prozent auf den begünstigten Teil des Betriebsvermögens. Voraussetzungen dafür sind:

  • typische gesellschaftsvertragliche oder satzungsmäßige Beschränkungen
  • Vereinbarungen zu:
    • Beschränkungen der Gewinnausschüttungen oder -entnahmen sowie
    • Verfügungsbeschränkung für die Unternehmensanteile
  • gesellschaftsrechtliche praktizierte Beschränkungen mindestens für zwei Jahre vor bis 20 Jahren nach dem Vermögensübergang.
  • Berechnung der Höhe des Abschlags nach der im Gesellschaftsvertrag festgeschriebenen prozentualen Minderung der Abfindung für einen ausscheidenden Gesellschafter gegenüber dem gemeinen Wert

Über die besondere Bedeutung von Familienunternehmen im Vergleich zu Großunternehmen und im Hinblick auf die Erbschaftssteuer informiert Sie unser Beitrag „Familienunternehmen profitieren von Vorab-Abschlag“.

Wie wird der gemeine Wert Ihres Betriebes berechnet?

Im vereinfachten Ertragswertverfahren. Dabei fallen die Werte etwas niedriger aus. Der Wert ergibt sich bei diesem Verfahren aus der Multiplikation des nachhaltig erzielbaren Jahresertrags mit einem Kapitalisierungsfaktor. Dieser Faktor berechnete sich früher auf der Grundlage des jeweils aktuellen Basiszinses zuzüglich Kapitalisierungszinssatzes von 4,5 Prozent.

Dieser Kapitalisierungsfaktor war der Kehrwert des Kapitalisierungszinssatzes: je niedriger der Zinssatz, desto höher der Kapitalisierungsfaktor. Wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase beträgt der Kapitalisierungsfaktor für Bewertungsstichtage im Jahr 2016 bisher 17,86 und kann damit zu hohen Firmenwerten führen. Jetzt liegt der Faktor für 2016 und die folgenden Jahre bei 13,75 fest. Der Faktor kann bei Bedarf durch Rechtsverordnung an die Zinsentwicklung angepasst werden.

Im Erbfall, also nicht bei Schenkungen, können Sie eine Stundung von bis zu sieben Jahren des Teiles der Erbschaftsteuer beantragen, der auf das begünstigte Betriebsvermögen entfällt:

  • im ersten Jahr der Stundung zinslos,
  • danach nach den allgemeinen Verzinsungsregelungen der Abgabenordnung für Stundungen.

Voraussetzung für die Stundung ist, dass Sie als Erwerber die Vorgaben zu Lohnsumme und Behaltefrist einhalten. Verstoßen Sie dagegen, endet die Stundung.

Was sollten Sie als Unternehmer bei der Vorbereitung des Unternehmensüberganges beachten?

Die „WirtschaftsWoche“ gibt Unternehmern fünf Tipps fürs Vererben:

  • Die Erben sollten den Nachlass rasch prüfen. Nach Bekanntwerden des Erbfalls bleiben nur sechs Wochen Zeit zu entscheiden, ob sie das Erbe antreten.
  • Bestattungskosten absetzen. Ist das Erbe geringer als die Kosten für die Beerdigung, können diese als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden.
  • Möglichst zügig das Erbe aufteilen. Bei einer Erbengemeinschaft sollte die Auseinandersetzung schriftlich fixiert und von allen Miterben unterschrieben werden.
  • Beim Nachlassgericht sollte ein Erbschein beantragt werden. Er weist einen Erben offiziell als solchen aus und beurkundet sein Recht am Nachlass. Nur wenn der Erblasser zu Lebzeiten eine Bankvollmacht ausgestellt hat, können die Erben nach seinem Tod ohne Erbschein auf Bankkonten und Sparbücher zugreifen.
  • Liegt nach dem Tod des Partners kein Testament oder Erbvertrag vor, greift die gesetzliche Erbfolge. Es erbt, wer im verwandtschaftlichen Verhältnis am nächsten zum Erblasser steht. Unverheiratete stehen im schlimmsten Fall am Ende mit leeren Händen da. Um dies zu verhindern, ist ein Erbvertrag sinnvoll, in dem zum Beispiel der jeweils andere den Partner zum Alleinerben einsetzt.

Was mein ist, ist auch dein – gilt das noch?

Das ist ein weit verbreiteter Irrtum unter Eheleuten. Rechtlich verschmelzen die Vermögen der Eheleute durch eine Heirat nicht. Die Vermögensverhältnisse bleiben getrennt, wie bei nicht verheirateten Paaren. In der Folge kann die Zuwendung größerer Vermögenswerte unter Eheleuten von mehr als dem Freibetrag von 500.000 Euro in zehn Jahren Schenkungssteuer bedeuten. Derselbe Freibetrag gilt für Erbschaftssteuer. Wie Sie als Eheleute Schenkungs- oder Erbschaftssteuer durch die sogenannte „Güterstandsschaukel“ vermeiden können, dazu mehr in unserem Beitrag „Schenkung an Ehegatten – so vermeiden Sie steuerliche Belastungen!“.

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