Wichtige Rechtsthemen für die Einkaufspraxis
Verfügt man dann über das notwendige Grundwissen im Einkaufsrecht, kann man erst einmal selbst entscheiden, welches Vorgehen ratsam ist: Ob ein Vertragsmuster ausreicht, ob man sich die nötigen Informationen selbst beschaffen kann oder doch lieber einen Juristen zu Rate ziehen sollte.
Einkaufsrecht: wirtschaftlicher Erfolg durch rechtliche Absicherung
Die rechtliche Absicherung im Einkauf ist ein Baustein für den Erfolg im Einkauf und natürlich letztlich für den Unternehmenserfolg. Daher sollte jeder Einkäufer wissen, was er tut bzw. welche wirtschaftlichen Konsequenzen seine Vertragsarbeit haben könnte. Hier sind einige Hinweise und Tipps für die praktische Arbeit:
- Vertragsstrafe als probates Mittel zur Einhaltung von Vertragspflichten
Die Vertragsstrafe ist bei Einkäufern als Druckmittel beliebt, und dies nicht nur bei Bauverträgen. Ihr Hauptzweck darf aber nicht aus dem Auge verloren werden: Sie soll ein Sicherungsmittel für den Einkauf sein. Welche Kriterien bei der Bemessung eines Betrags zu berücksichtigen sind, wenn AGB-Recht gilt, und wie wenig Spielraum dem Aushandeln einer Klausel gegeben wird, zeigt die Rechtsprechung auf. - Mindestanforderungen durch Gebührenordnungen und Mindestlohn berücksichtigen
Die Vergütung für Lieferungen oder Leistungen sind grundsätzlich frei verhandelbar. Allerdings gibt es Risiken für Sie als Besteller: Gebührenordnungen, auf denen bestimmte Berufsgruppen bestehen können, und Mindestlohnbestimmungen. Prüfen Sie, welche Maßnahmen auf Ihrer Seite sinnvoll sind. - Update des Vergaberechts
Das Vergaberecht oberhalb der Schwellenwerte hat umfangreiche Änderungen erfahren. Fehler im Vergabeverfahren haben für die ausschreibende Stelle weitreichende Auswirkungen. Daher sollten Sie, wenn dies Ihr Kerngeschäft ist, sich gründlich informieren, ggf. auch in speziellen Seminaren dazu.
- Scheinwerk- oder Scheindienstverträge vermeiden
Seit dem 01.04.2017 gelten die Änderungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Jetzt muss nicht nur bei der Gestaltung der Arbeitnehmerüberlassung aufgepasst werden, sondern beim Einsatz von Fremdfirmen und deren Mitarbeitern insgesamt. Es besteht die Gefahr von Scheinwerk- oder Scheindienstverträgen, wenn Verträge in der praktischen Wirklichkeit anders gelebt werden, als es festgelegt wurde. Vertagen Sie also Entscheidungen darüber nicht, was mit solchen Verträgen geschehen soll. - Warum Schriftformklauseln ernst genommen werden müssen
Schriftformklauseln in Bestelltexten oder Vertragsvorlagen werden als gängig hingenommen. Oft werden sie nicht reflektiert vorgesehen oder vereinbart. Sie können aber aus rechtlichen Gründen erforderlich sein! Zum Beispiel beim Abschluss von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen: Da gelten die Anforderungen an die gesetzliche Schriftform. Frappierend wäre es, wenn Rechtswirkungen aus formellen Gründen ausbleiben würden. - Wann Beraterverträge zu Bindungen führen, die arbeits- oder sozialversicherungsrechtliche Folgen haben
Der Bedarf an Beratern ist groß. Beachten Sie hier aber die Problematik einer möglichen Scheinselbstständigkeit oder unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung. Dies wird dann wahrscheinlich, wenn die Berater zwar offiziell in einem Beschäftigungsverhältnis zum Auftragnehmer stehen, jedoch integriert in Betriebsabläufe beim Besteller mitarbeiten und dort Weisungen entgegennehmen - Wie Sie sich die Rechte an bezahlten Architektenleistungen sichern
Das Urheberrecht des Architekten greift weit – so kann dieser auch bei künftigen Maßnahmen des Bauherrn mitreden. Das geht bis zu Abbrucharbeiten! Und Architekten scheuen sich auch nicht, Gerichte anzurufen. Sichern Sie sich also die Rechte an Ergebnissen von Architektenleistungen. - Mehr Qualität in Verträgen über Übersetzungsdienstleistungen
Bei Übersetzungsaufträgen sind die Anforderungen an die Qualität der Dienstleister genauso hoch wie der Zeitdruck. Sie sollten sich weniger abhängig von Angebotsinhalten machen und Anforderungen eigenständig formulieren. - So ordnen Sie internationale Vertragsmuster für Bauvorhaben richtig ein
Bei großen Bauvorhaben im Ausland wird ein FIDIC-Vertragsmuster relevant. Dieses trägt eher den anglo-amerikanischen Stil einer Vertragsgestaltung. - Vorvertragliches Verschulden bei internationalen Rechtsbeziehungen
Bei der Anbahnung von Verträgen mit neuen Lieferanten fallen manchmal teure Investitionen an. Scheitern die Verhandlungen, können Regressforderungen des ausländischen Anbieters auf Sie zukommen. Für die Berechtigung dieser Forderungen kommt es erst einmal darauf an, nach welchem Recht diese zu prüfen sind.
Für alle diese Fragen und mehr empfehlen wir Ihnen unseren Klassiker für das Einkaufsrecht. Die Herausgeberin, Frau Zwilling-Pinna, verfügt über langjährige Erfahrungen als Rechtsanwältin. Sie berät zum Wirtschaftsrecht, Handelsrecht, insbesondere Vertragsrecht, sowie bei der Erstellung und Überarbeitung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Rahmenverträgen und IT-Recht für Mandanten des Mittelstands, aber auch börsennotierter Unternehmen.
Sie ist Autorin zahlreicher Veröffentlichungen in Zeitschriften und hält außerdem Seminare zu unterschiedlichen Rechtsthemen.
