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Dienstvereinbarung

Datenschutzgesetz
26.05.2017News Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Neues Datenschutzgesetz

Ende April 2017 hat der Deutsche Bundestag ein neues Datenschutzgesetz beschlossen. Hierzu sah er sich wegen neueren europäischen Rechts verpflichtet. Zuvor gab es im Rahmen einer parlamentarischen Anhörung viel Kritik von Sachverständigen zu verschiedenen beabsichtigten Regelungen. Durch die Aufnahme vieler EU-Regelungen, die teilweise ... mehr

bezahlte Umkleidezeiten
22.11.2016Rechtsprechung Betriebsrat & Personalrat Arbeitsrecht

Kein Anspruch auf bezahlte Umkleidezeit für Klinikpersonal

In der jüngeren Vergangenheit mussten die Arbeitsgerichte wiederholt darüber befinden, ob der Arbeitgeber Umkleidezeiten bezahlen muss, weil es keine pauschale Antwort auf diese Frage gibt. Für einen Pfleger hat das LAG Niedersachsen entschieden: Umziehen ist keine bezahlte Arbeitszeit. LAG Niedersachsen, Urteil vom 03.05.2016, Az.: 11 Sa ... mehr

10.11.2016Fachbeitrag Betriebsrat & Personalrat Mitbestimmung

Arbeitsschutz im Home-Office: Darauf kommt es an

Stürzt ein Beschäftigter im Home-Office auf dem Weg zur Küche, liegt kein Arbeitsunfall vor. Das Unfallrisiko zu Hause muss er selber tragen. Daran ändert sich auch nichts, wenn der Arbeitnehmer zu Hause seiner beruflichen Tätigkeit nachgeht. Denn der Gang zur Küche, um sich etwas zu trinken zu holen, hat nichts mit der versicherten ... mehr

07.11.2016News Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Gegen Missbrauch bei der Leiharbeit

Der Bundestag hat am 21. Okt. 2016 das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeit) und Werkverträgen beschlossen. Die Leiharbeit soll auch zukünftig die nötige Flexibilität für Auftragsspitzen oder Vertretungen bieten, der Verdrängung von Stammbelegschaften aber entgegengewirkt werden. mehr

Amok-Warnanlagen
02.11.2016News Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Amok-Warnanlagen in Schulen und deren Wirkung als Abhöranlage

Die Stadt Wiesbaden und der Gesamtpersonalrat bei der Stadt streiten über den Umgang mit Amok-Warnanlagen. So wie mit der Technik die Lehrer im Falle eines Amoklaufs gewarnt und zu Handlungen aufgefordert werden können, ist es mit ihr auch möglich, Gespräche aus den Klassenzimmern abzuhören. Zum Schutz aller besteht deshalb bei der ... mehr

"http" auf Monitor
11.05.2016News Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Private Nutzung von Internet und E-Mail

Auch nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) dürfen Betriebe bei Verdacht die privaten Chats und Mails ihrer Mitarbeiter kontrollieren. Entscheidend dabei ist, ob und in welchem Umfang die private Nutzung des betrieblichen E-Mail-Accounts bzw. des Internets erlaubt ist (EGMR, Urteil vom 12.1.2016 – Az. ... mehr

Mitbestimmung
29.03.2016News Betriebsrat & Personalrat Personalrat

Mitbestimmung ist kein „Schönwetter-Verfahren“

Die Einstellung und damit die Eingliederung in eine öffentlich-rechtliche Dienststelle ist vom Gesetzgeber und von der höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang als ein wichtiger Mitbestimmungstatbestand angesehen worden. Dafür spricht auch, dass es sich dabei um den Zugang zu einem öffentlichen Amt im Sinne von Artikel 33 Grundgesetz ... mehr

Müssen Sie sich eine „persönliche Signaturkarte“ ausstellen lassen
28.01.2014Fachbeitrag Datenschutz Recht

Müssen Sie sich eine persönliche Signaturkarte ausstellen lassen?

Elektronische Signaturen stehen rechtlich gesehen einer persönlichen Unterschrift gleich. Sie funktionieren allerdings nur, wenn sich der „Signaturinhaber“, also beispielsweise Sie als Arbeitnehmer, eine persönliche „Signaturkarte“ ausstellen lässt. Diese Signaturkarte wiederum gibt es nur bei privaten Anbietern wie etwa der Telekom. ... mehr