Ein Privatmann dokumentiert mehr als zehn Jahre lang über 50.000 Verkehrsverstöße und zeigt sie an. In der Regel fertigt er dabei Fotografien an oder macht Videoaufzeichnungen. Die Datenschutzaufsicht versucht, einzugreifen. Am Ende steht ein gerichtlich bestätigtes Bußgeld von sage und schreibe 250 €. Die Datenschutz-Grundverordnung ... mehr
Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung mittels Dashcam-Aufnahmen führt nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot (BGH, Urteil vom 15.05.2018, Az. VI ZR 233/17). mehr
Beim Recht auf Vergessenwerden, also den erweiterten Löschpflichten aus der Datenschutz-Grundverordnung, denken viele zuerst an das Internet. Doch auch die Endgeräte sind von den Löschpflichten betroffen, darunter Smartphones und Tablets. Worauf müssen Sie achten? mehr
Um die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO / GDPR) umzusetzen, gilt es, die IT-Sicherheitsmaßnahmen und die Organisation der Sicherheit zu dokumentieren. Unternehmen sollten deshalb ihre IT-Sicherheits-Rahmenrichtlinie sowie das IT-Sicherheitskonzept auf die DSGVO anpassen. Das verankert den Datenschutz in der IT-Sicherheit. mehr
Ab dem 25. Mai 2018 müssen Betriebe die neuen Datenschutzbestimmungen nach der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) umsetzen. Sollte sich in Ihrem Betrieb nun Hektik ausbreiten, lassen Sie sich davon nicht anstecken. Nehmen Sie sich vielmehr die notwendige Zeit, sich mit den Änderungen zu befassen und nutzen Sie die Chancen, die sich für Sie als ... mehr
Die Verfahren zur Personaldatenverarbeitung bedürfen einer Kontrolle nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu). Doch Software-Module für HR (Human Resources) gelten als komplex und schwer zu durchschauen. Deshalb ist es wichtig, die Knackpunkte der Personaldatenverarbeitung zu kennen. mehr
Der aktuelle Fall um Cambridge Analytica und Facebook zeigt deutlich: Viele Nutzer wissen nicht genug über die Apps und Datenströme bei Facebook. Der Fall zeigt aber auch: Der Datenschutz bei Apps gehört generell auf den Prüfstand, nicht nur bei Smartphones! mehr
Ein Examensteilnehmer schreibt eine Klausur und fällt durch. Er verlangt Einsicht in seine Bearbeitung und in die Bemerkungen der Prüfer. Das Prüfungsamt verweigert ihm dies: Weder die Bearbeitung der Klausur noch die Bemerkungen seien personenbezogene Daten, die den Prüfungskandidaten betreffen! Was sagt der EuGH dazu? mehr
Die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, aber auch in Unternehmen nimmt zu. Aus gutem Grund sieht daher die Datenschutz-Grundverordnung vor der weiträumigen Videoüberwachung öffentlicher Bereiche eine Datenschutz-Folgenabschätzung vor. Dazu gehört, die geplante Speicherdauer zu prüfen. mehr
Die Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte mittels WhatsApp stellt einen so erheblichen Verstoß gegen die einem Beamten auferlegten Dienstpflichten dar, dass eine mangelnde Bewährung anzunehmen ist. Dies führt während eines bestehenden Beamtenverhältnisses auf Probe zu einer Entlassung aus dem Dienst. mehr
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