Gesundheitsminister Spahn hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die bis zum 31.03.2021 befristete Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ weiter gelten lassen soll. mehr
In dieser Übersicht geht es um Eilanträge von Friseursalon und Golfplatzbetreiberin, Corona-Verordnung und Kontaktbeschränkungen, Allgemeinverfügung mit einer Ausgangsbeschränkung, Attest für eine Befreiung von der Maskenpflicht, Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes und die Unverletzlichkeit der Wohnung mehr
Dieses Gesetz sorgt für Empörung bei den betroffenen Betrieben und Verbänden: Seit dem Jahreswechsel ist das Arbeitsschutzkontrollgesetz “Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz“, (ArbSchKonG) in Kraft. Für wen gilt es konkret? Und auf was müssen sich Betriebe einstellen? mehr
Verbietet die Corona-Schutzverordnung das Frisieren von Hunden? Über den Eilantrag einer Hundefrisörin musste das VG Münster entscheiden (Beschl. vom 11.01.2021, Az. 5 L 7/21). mehr
Dürfen Sonderpostenmärkte öffnen, auch wenn sie andere Waren wie Lebensmittel, Drogerieartikel, Zeitungen, Babyartikel und Tierbedarf verkaufen? Das VG Köln musste sich dieser Frage stellen, weil der Bürgermeister einer Gemeinde hierzu eine Ordnungsverfügung erließ (Beschl. vom 29.12.2020, Az. 7 L 2407/20). mehr
Welche seltsamen Blüten das Geschehen rund um die Corona-Verordnungen treibt, zeigt der Beschluss des VG Gelsenkirchen vom 29.12.2020, Az. 20 L 1786/20. mehr
Der VGH München musste sich der Frage stellen, ob die Zahl der Kunden in Einkaufszentren und Ladengeschäften begrenzt werden darf (Beschl. vom 23.12.2020, Az. 20 NE 20.2870). mehr
Cafés, Bistros, Restaurants usw. haben die Corona-Pandemie noch nicht überstanden, da zeigen sich am Horizont schon die nächsten Herausforderungen: „Take-away“-Speisen und Getränke „to go“ sind künftig auch in Mehrwegbehältern anzubieten – ohne Aufpreis. mehr
Für viele bringt Corona Probleme mit sich, die insbesondere aufgrund der noch ungewissen, aber in jedem Fall längeren Dauer der Pandemie zusätzlich für Stress oder zumindest schlechte Stimmung sorgen – sei es die Schwierigkeit der Kinderbetreuung im Falle von Schul- und Kindergartenschließungen, schlechte Infrastruktur, z. B. zu langsames ... mehr
Welche Auswirkungen die Kontaktbeschränkungen nach der SARS-CoV-2-IfSV Berlin in der Praxis haben, wird mit dem Beschluss des VG Berlin vom 10.11.2020, Az. VG 14 L 561/20 , deutlich. mehr
