Der Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Baden-Württemberg beschäftigt sich mit zahlreichen spannenden Themen, etwa mit dem Einsatz künstlicher Intelligenz im Personalwesen, der Auslegung der Auskunftspflicht und mit den datenschutzrechtlichen Herausforderungen in Zeiten der Pandemie. mehr
Mit einer Kaskade neuer Zuständigkeiten, die teilweise erst entsprechend dem Wert der 7-Tage-Inzidenz aktiviert werden, verspricht sich das Land eine effizientere Bekämpfung der Pandemie. mehr
Die erstmals am 20. März 2020 festgestellte epidemische Lage von nationaler Tragweite nach dem IfSG wurde wieder verlängert. Neu ist ein Drei-Monats-Mechanismus. mehr
Die Coronapandemie wird auch in den nächsten Monaten weiterhin zu erheblichen Einschränkungen führen, egal, ob im Privat- oder im Berufsleben. Jeder Betrieb hat eigene Schutz- und Hygienekonzepte entwickelt, um Infektionen zu vermeiden. Doch wie können und sollten Arbeitgeber reagieren, wenn sich einige Beschäftigte nicht an die Vorgaben ... mehr
Wie können in Zeiten von Kontaktbeschränkungen die notwendigen Sicherheitsunterweisungen durchgeführt werden? In diesem Artikel möchten wir Lösungsmöglichkeiten aufzeigen und wir geben Hinweise auf die rechtliche Situation. mehr
Gesundheitsminister Spahn hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die bis zum 31.03.2021 befristete Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ weiter gelten lassen soll. mehr
In dieser Übersicht geht es um Eilanträge von Friseursalon und Golfplatzbetreiberin, Corona-Verordnung und Kontaktbeschränkungen, Allgemeinverfügung mit einer Ausgangsbeschränkung, Attest für eine Befreiung von der Maskenpflicht, Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes und die Unverletzlichkeit der Wohnung mehr
Seit Anfang des Jahres liegen die Hoffnungen hinsichtlich der Bekämpfung der Pandemie vor allem im umfassenden Impfen. Die Bevölkerung komplett durchzuimpfen wird lange dauern, produzierende Pharmaunternehmen wie Biontech und Curevac setzen alle Hebel in Bewegung, um den Impfstoff schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen. Ein positives Signal ... mehr
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