Besonders durch engagierte eigene Recherchen konnte das VG Bayreuth (Beschl. vom 18.01.2022, Az. B 7 S 22.37) die Frage beantworten, ob ein Swingerclub besonders infektionsgefährdend ist. mehr
Ein Ortsbrandmeister klagte gegen seine Freistellung vom freiwilligen Feuerwehrdienst, weil er weder geimpft noch genesen ist (VG Lüneburg, Beschl. vom 17.02.2022, Az. 3 B 7/22). mehr
Ein Paukenschlag des RKI war die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage. Wir stellen die aktuelle juristische Aufarbeitung dieser Entscheidung dar. mehr
In dieser Übersicht beschäftigen wir uns mit Betriebsschließungsversicherungen wegen COVID-19, Beschränkung von Versammlungen, der Mund-Nasen-Bedeckung, Quarantäne nach Einreise aus einem Risikogebiet, der Widerspruchsfrist bei falscher Hausnummer und der Unzuverlässigkeit im Gewerbe. mehr
Die Entscheidung, in Deutschland eine Impfpflicht einzuführen, hat eine heftige Debatte ausgelöst. Zuletzt hat CSU-Chef Markus Söder für seine Abkehr von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht starke Kritik geerntet. So erklärte jüngst die Gesundheitsreferentin der Landeshauptstadt München, Beatrix Zurek, dass es in ihren Augen ein großer ... mehr
Wenn im Herbst, Winter und Frühjahr die Grippewelle und die Corona-Infektionen gleichzeitig auftreten, kann es im schlimmsten Fall wieder zu umfangreichen Personalausfällen kommen. Ihr betrieblicher Infektionsschutz versucht sicherzustellen, dass es nicht zum schlimmsten - nämlich Betriebsschließungen - kommt. Ein Pandemieplan fragt danach, ... mehr
Einen Flickenteppich von Entscheidungen zu der Frage, ob 2G im Einzelhandel zulässig ist oder nicht haben die Verwaltungsgerichte der Länder geschaffen. Wir geben einen Überblick. mehr
Eine Stadt und ein Landkreis in Rheinland-Pfalz erließen jeweils eine Allgemeinverfügung mit dem Verbot nicht angemeldeter Corona-Spaziergänge bzw. Montagsspaziergänge. Zwei „Spaziergänger“ riefen das VG Koblenz (Beschl. vom 14.01.2022, Az. 3 L 38/22.KO;3 L 39/22.KO) sowie das OVG Koblenz an (Beschl. vom 03.01.2022, Az. 7 B 10005/22.OVG). mehr
Die Stadt Frankfurt hat sich etwas Besonderes einfallen lassen, um die Freude am Einkaufen nicht durch Impfnachweise zu verderben: Als Eintrittskarte zum Shoppen werden Bändchen an Kunden verteilt, die diese dann in allen besuchten Geschäften rasch und problemlos vorzeigen können. Seit dem 27. Dezember erleichtern die 2G-Bändchen die ... mehr
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