Auch Beschäftigte in der ambulanten und stationären Altenpflege erhalten im Jahr 2020 eine einmalige Corona-Prämie in Höhe von bis zu 1.000 Euro, das haben Bundesregierung und Bundestag beschlossen. Länder und Arbeitgeber können diesen Betrag auf 1.500 Euro aufstocken. Fast alle Bundesländer haben diese Aufstockung zugesagt. mehr
Die Anordnung der Schließung von Shisha-Bars nach der Bremischen 7. Corona-Verordnung bzw. HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO ist weiterhin gerechtfertigt. Weitere interessante Themen finden Sie in der Übersicht. mehr
Während das VG Osnabrück (Beschl. vom 12.06.2020, Az. 3 B 43/20) Eilanträgen auf Öffnung von Kinos stattgab, wies das VG Braunschweig (Beschl. vom 12.06.2020, Az. 4 B 209/20) einen entsprechenden Antrag zurück. mehr
Ein Gastwirt in Lüneburg betrieb trotz Verbots eine Schankwirtschaft. Der Landkreis ordnete das Schließen der Gaststätte an. Das VG Lüneburg hatte zu prüfen, ob die Schließung rechtmäßig war (Beschl. vom 29.05.2020, Az. 6 B 64/20). mehr
Zurückgehende Neuinfektionen, wieder gewonnene Freiheiten – wer möchte jetzt ein Angsthase sein? Also lautet beim warmen Wetter das Motto „Pack die Badehose ein“. Was die zuständigen Infektionsbehörden anordnen können, wenn Kontakt- und Abstandsgebote an Badeseen sowie weitere Vorschriften der Corona-Verordnungen massenhaft missachtet ... mehr
Jede Dienststelle und jeder Betrieb in Deutschland haben auf der Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie der betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umzusetzen. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) stellte dazu klar, dass es ausreiche, die rechtlichen Anforderungen zu erfüllen, wenn die Hygienemaßnahmen ... mehr
Der Bundesrat hat für das „Arbeit-von-morgen-Gesetz“ grünes Licht erteilt. Zum Teil sind die neuen Regelungen rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft getreten. mehr
Wenn es jemals eine Situation gab, in der vor allem Wissen über Gesundheit oder Krankheit und sogar über die Robustheit oder Schwäche ganzer Unternehmen entschied, dann jetzt in Zeiten der Corona-Pandemie. Denn noch gibt es keinen Impfstoff und keine speziellen Medikamente zur Behandlung von COVID-19. Folglich ist unser Wissen darüber, wie ... mehr
Angehörige, die Pflegebedürftige in der Corona-Krise zu Hause betreuen und zugleich erwerbstätig sind, sollen besser unterstützt werden. Wer Corona-bedingt Angehörige pflegt oder die Pflege neu organisieren muss, kann bis zu 20 Arbeitstage der Arbeit fernbleiben. Außerdem werden Pflegezeit und Familienpflegezeit flexibler gehandhabt. So ... mehr
Rechtfertigt ein stark blutender Finger eine Geschwindigkeitsübertretung? Weitere Themen der Übersicht: Mund-Nasen-Bedeckung in Arztpraxen, Bootsverleih und Infektionsschutz, Indoorspielplätze und Schaden wegen verspäteter Zustellung. mehr
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