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Mus­ter | Ordnung­s­amt

Gra­tis-Download: Allgemeinver­fügung Ver­an­stal­tungs­ver­bot

Mit diesem Muster erstellen Sie eine Infektionsrechtliche Allgemeinverfügung für Ihre Gemeinde, Stadt oder Ihren ...

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Handout | Mit­be­stim­mung

Skript zum Webi­n­ar Co­ro­na: Home­office, Kurz­arbeit, BR-Arbeit

Schwerpunkt Homeoffice: ++ Haben Arbeitnehmer ein „Recht auf Homeoffice“? ++ Darf der Arbeitgeber den ...

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Betriebsversammlungen:  Arten und Besonderheiten wegen Corona gratis
Handout | Geschäfts­füh­rung Betriebs­rat

Betriebsver­samm­lun­gen: Ar­ten­ und ­Be­sonder­hei­ten ­wegen Co­rona

Warum gibt es Betriebsversammlungen? Die Teilversammlung Gründe für Teilversammlungen ...

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Corona Prostitutionsverbot
29.06.2021Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Gewerbeamt

Umfassendes Prostitutionsverbot keine zulässige Schutzmaßnahme mehr

Ist angesichts des aktuellen (niedrigen) Infektionsgeschehens das umfassende Verbot der Prostitution noch erforderlich und auch unter Aspekten der Gleichbehandlung gerechtfertigt (OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.06.2021, Az. 13 MN 298/21)? Geplagt von diesen Zweifeln klagte der Betreiber einer Prostitutionsstätte. mehr

Kündigung Corona
15.06.2021Rechtsprechung Betriebsrat & Personalrat Arbeitsrecht

Kündigung wegen Corona-Quarantäne ist sittenwidrig

Befindet sich ein Arbeitnehmer aufgrund einer behördlichen Anordnung in häuslicher Quarantäne, so darf ihm der Arbeitgeber deshalb nicht kündigen. Eine Kündigung in dieser Situation sei sittenwidrig, entschied unlängst das Arbeitsgericht Köln, weil sich der Arbeitnehmer an die behördliche Quarantäneanordnung halten müsse. mehr

Betriebsratssitzung Corona
08.06.2021Rechtsprechung Betriebsrat & Personalrat Geschäftsführung Betriebsrat

Betriebsräte haben Recht auf virtuelle Sitzungen

Betriebsratsmitglieder können darauf bestehen, in ihrer Privatwohnung per Videokonferenz virtuell an Betriebsratssitzungen teilzunehmen, wenn im Betrieb die Vorgaben der Corona-Arbeitsschutzverordnung nicht eingehalten werden (können). mehr

Betriebsversammlung Corona
02.06.2021Fachbeitrag Betriebsrat & Personalrat Geschäftsführung Betriebsrat

Wie digitale Betriebsversammlungen gelingen

Das BetrVG trifft in § 43 Abs. 1 eine eindeutige Regelung: Der Betriebsrat hat pro Quartal eine Betriebsversammlung durchzuführen. Als Reaktion auf die Corona-Pandemie schuf der Gesetzgeber die Möglichkeit, dies auch digital zu tun. So weit, so gut. Doch wie lässt sich dies in der Praxis möglichst leicht umsetzen? mehr