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Steu­er­recht­li­che ­Tipps und ­Tricks in der Pan­demie-Krise

In der aktuellen Corona-Krise möchten wir Sie als Arbeitgeber und/oder Geschäftsführer unterstützen. Die Experten ...

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Corona-Schutzmaßnahmen
23.03.2022Vorschrift/Gesetz/Norm Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Bund schrumpft Corona-Schutzmaßnahmen auf „light“

Den Zeitablauf der besonderen Corona-Schutzmaßnahmen nach § 28a Abs. 1 bis 6 nach § 28a Abs. 9 IfSG hat der Bund zum Anlass genommen, den rechtlichen Rahmen des Infektionsschutzes noch enger zu ziehen (Gesetz zur Änderung des IfSG und anderer Vorschriften vom 19.03.2022, BGBl. I Seite 466). mehr

Zwei Mitarbeiter begrüßen sich mit Ellbogenschlag.
22.03.2022Fachbeitrag Arbeitsschutz & Gefahrstoffe Organisation und Dokumentation

Nach Corona-Lockerungen: Für zukünftige Infektionswellen gewappnet bleiben

Der Gesetzgeber fährt die Corona-Schutzmaßnahmen zurück und die Menschen freuen sich zu Recht auf einen entspannten Sommer. Die Erfahrungen der letzten beiden Jahre zeigen jedoch, dass der Arbeits- und Gesundheitsschutz gewappnet bleiben muss: Die Inzidenzen und Hospitalisierungen können schnell wieder steigen und die Betriebe zur Rückkehr zu ... mehr

Genesenenstatus Dauer
17.02.2022Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Welcher Genesenenstatus gilt?

Ein Paukenschlag des RKI war die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage. Wir stellen die aktuelle juristische Aufarbeitung dieser Entscheidung dar. mehr

COVID-19 Hausnummer Unzuverlässigkeit
16.02.2022Übersicht Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Rechtsprechung in Kürze: wichtige Entscheidungen (Februar 2022)

In dieser Übersicht beschäftigen wir uns mit Betriebsschließungsversicherungen wegen COVID-19, Beschränkung von Versammlungen, der Mund-Nasen-Bedeckung, Quarantäne nach Einreise aus einem Risikogebiet, der Widerspruchsfrist bei falscher Hausnummer und der Unzuverlässigkeit im Gewerbe. mehr

unangemeldete Corona-Spaziergänge
14.02.2022Fachbeitrag Bürgermeister Information

Umstrittene Impfpflicht

Die Entscheidung, in Deutschland eine Impfpflicht einzuführen, hat eine heftige Debatte ausgelöst. Zuletzt hat CSU-Chef Markus Söder für seine Abkehr von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht starke Kritik geerntet. So erklärte jüngst die Gesundheitsreferentin der Landeshauptstadt München, Beatrix Zurek, dass es in ihren Augen ein großer ... mehr

unangemeldete Corona-Spaziergänge
28.01.2022Rechtsprechung Ordnungsamt & Gewerbeamt Ordnungsamt

Dürfen unangemeldete Corona-Spaziergänge verboten werden?

Eine Stadt und ein Landkreis in Rheinland-Pfalz erließen jeweils eine Allgemeinverfügung mit dem Verbot nicht angemeldeter Corona-Spaziergänge bzw. Montagsspaziergänge. Zwei „Spaziergänger“ riefen das VG Koblenz (Beschl. vom 14.01.2022, Az. 3 L 38/22.KO;3 L 39/22.KO) sowie das OVG Koblenz an (Beschl. vom 03.01.2022, Az. 7 B 10005/22.OVG). mehr